26.01.2017 21:26

«Eskalation der Konflikte»Der Wahlkampf der AfD wird zur Schlammschlacht

CDU und Co. müssen sich warm anziehen: In einem internen Strategiepapier kündigt die rechtspopulistische AfD Tabubrüche im Wahlkampf an.

von
mlr
1 / 7
AfD-Politikerin Frauke Petry und ihr Ehemann Markus Pretzell sind seit Dezember 2016 verheiratet. Petry sitzt im Landtag von Sachsen, ihr Mann bewirbt sich um ein Landtagsmandat in Nordrhein-Westfalen.

AfD-Politikerin Frauke Petry und ihr Ehemann Markus Pretzell sind seit Dezember 2016 verheiratet. Petry sitzt im Landtag von Sachsen, ihr Mann bewirbt sich um ein Landtagsmandat in Nordrhein-Westfalen.

Keystone/urs Flueeler
Ein Bericht des ZDF sorgte am 1. Februar 2017 für Wirbel. Darin hiess es, dass egen dem Bundesmeldegesetz einer der beiden Ehepartner auf ein Landtagsmandat verzichten müsse. Doch das ist nicht nötig, sagten Rechtsexperten inzwischen.

Ein Bericht des ZDF sorgte am 1. Februar 2017 für Wirbel. Darin hiess es, dass egen dem Bundesmeldegesetz einer der beiden Ehepartner auf ein Landtagsmandat verzichten müsse. Doch das ist nicht nötig, sagten Rechtsexperten inzwischen.

kay Nietfeld
Die sächsische AfD hat die Bundesvorsitzende Petry am 29. Januar 2017 mit 79,1 Prozent der Stimmen zu ihrer Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl gewählt.

Die sächsische AfD hat die Bundesvorsitzende Petry am 29. Januar 2017 mit 79,1 Prozent der Stimmen zu ihrer Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl gewählt.

Keystone/Sebastian Willnow

Wenn in Deutschland der Wahlkampf beginnt, will die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) gerüstet sein. In den Redaktionen mehrerer deutscher Medien kursiert ein eigentlich als vertraulich gekennzeichnetes «AfD-Manifest 2017», in dem die Partei ihre Strategien für den anstehenden Bundestagswahlkampf skizziert.

Aus dem 33 Seiten langen Papier geht nicht nur hervor, welche fünf Zielgruppen die AfD ansprechen will, sondern auch, dass sie es offenbar auf einen Machtkampf mit den von ihr oft verunglimpften «Mainstream-Medien» abgesehen hat. Kritischen Berichten etwa wolle man «Instrumente der Gegenmacht» entgegenstellen, zitiert die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» aus dem Konzept. Dabei denkt die AfD zum Beispiel an «ein eigenes Fernsehstudio, einen eigenen Radiosender, eine eigene Zeitung/Zeitschrift» oder auch an «Bücher AfD-freundlicher Autoren».

«Zielscheiben» statt «Zielgruppen»

Abgesehen hat es die AfD im Wahlkampf neben der Zielgruppe der Eurokritiker besonders auf Protestwähler, «bürgerliche Wähler mit liberal-konservativer Werteorientierung», Nichtwähler und «Bürger mit unterdurchschnittlichem Einkommen (‹kleine Leute›) in sog. ‹prekären› Stadtteilen». Andere Bevölkerungsschichten sind für die Partei «eher Zielscheiben als Zielgruppen». Das widerspricht der Aussendarstellung der AfD, in der sie sich als «Volkspartei» präsentiert.

Eher halbherzig sind auch die angekündigten Abgrenzungsversuche «gegen rechts aussen». Die AfD will «Abstand zu Gruppierungen haben, die in den Augen der Mainstream-Medien als rechtsextrem gelten. Es muss aber nicht jedes Mitwirken individueller AfD-Mitglieder bei in den Mainstream-Medien suspekten Gruppen thematisiert und geahndet werden», heisst es in dem Papier.

Für den Extremismusforscher Steffen Kailitz ist die Partei damit im Rechtsextremismus angekommen. Eine deutliche Abgrenzung von Rechtsextremen hätte für die AfD negative Folgen, sagte Kailitz zu Focus.de, da sie in Ostdeutschland damit einen grossen Teil ihrer Wählerschaft verlieren würde.

Kampf gegen die «Altparteien»

Scharf angreifen will die AfD zudem die anderen Parteien. Dabei setzt sie auf die «Eskalation der Konflikte», sprich: Egal, was die «Altparteien» tun, die AfD hält dagegen. Der Union will sie vorwerfen, zu weit links zu stehen. Die Wahl will sie explizit zu einer Abstimmung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel machen. Der «eigentliche Gegner der AfD» sind jedoch die Grünen, die als «Partei der Wohlhabenden und der Intoleranz» bezeichnet werden.

Politologe Kailitz hält es für möglich, «dass der AfD-Wahlkampf eine Schlammschlacht wird, wie Deutschland sie noch nie erlebt hat». Es gehe nicht um das Vermarkten positiver Versprechen, sondern um das gezielte Verunglimpfen des politischen Gegners. Dazu passt auch, dass die AfD ihren «Ruf als Tabubrecherin und Protestpartei» pflegen und «vor sorgfältig geplanten Provokationen nicht zurückschrecken» will.

Bei der Bundestagswahl rechnet die AfD mit zwölf bis 15 Prozent aller Stimmen – eine Erwartung, die nicht unrealistisch ist. In aktuellen Umfragen wie etwa beim aktuellen Stern-RTL-Wahltrend steht die Partei bei zwölf Prozent.

AfD-Wähler halten Kandidatur von Schulz mehrheitlich für gut

Die Bundesbürger sind mehrheitlich der Auffassung, dass die Entscheidung der SPD für Martin Schulz als Kanzlerkandidat gut war. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für das Nachrichtenmagazin Focus. Demnach halten 62 Prozent Schulz für eine gute Wahl, 15 Prozent halten ihn nicht für eine gute Wahl, 22 Prozent machen keine Angaben. Unter den Anhängern der SPD halten 86 Prozent die Entscheidung für richtig, unter Unionswählern 69 Prozent, bei Grünen-Anhängern 74 Prozent, bei der FDP 68 Prozent, bei der Linkspartei 62 Prozent und unter Anhängern der AfD 54 Prozent.

«Gnadenrecht» statt Grundrecht

AfD-Chefin Frauke Petry will das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl abschaffen. Stattdessen müsse es in ein «Gnadenrecht des Staates» umgewandelt werden, sagte Petry der Wochenzeitung «Die Zeit» vom Donnerstag. Zur Begründung führte sie gemäss der Nachrichtenagentur AFP an, dass sich die Ansprüche an die Verantwortung Deutschlands geändert hätten. In Artikel 16a des Grundgesetzes heisst es «Politisch Verfolgte genießen Asylrecht». Das Recht auf Asyl hat damit in Deutschland als Grundrecht Verfassungsrang.

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.