Alle Forderungen erfüllt: Der Weg für härtere Raser-Strafen ist frei
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Alle Forderungen erfülltDer Weg für härtere Raser-Strafen ist frei

Bis zu fünf Jahre Gefängnis: Die nationalrätliche Rechtskommission hält an härteren Strafen für Raser fest. Nach diesem Entscheid kommt die Raser-Initiative wohl kaum mehr vors Volk.

von
Jessica Pfister
Wenn Raser Menschen töten oder schwer verletzen, drohen ihnen härtere Strafen.

Wenn Raser Menschen töten oder schwer verletzen, drohen ihnen härtere Strafen.

Nun haben Tempobolzer definitiv nichts mehr zu lachen. Nachdem das Parlament im Juni im Rahmen des Verkehrssicherheitspakets Via Sicura beschlossen hat, Raser mit Blackboxen oder verschärften Fahrausweisentzügen härter anzupacken, hat die Rechtskommission des Nationalrats am Donnerstag noch einen draufgesetzt. Sie entschied sich dafür, einen Vorstoss aufrechtzuerhalten, der höhere Strafen für Raser fordert. Konkret sollen Temposünder, die Menschen fahrlässig getötet oder schwer verletzt haben, bis zu fünf Jahre hinter Gitter statt nur bis zu drei.

Zwar hatte der Bundesrat versprochen, diese härtere Regelung auch im Rahmen der «Harmonisierung der Strafmassnahmen» umzusetzen, doch dies könnte noch Jahre dauern. «Da wir keine Garantie haben, dass das Strafmass wirklich verschärft wird, wollten wir den politischen Vorstoss als Druckmittel aufrechterhalten», sagt SP-Nationalrat Daniel Jositsch, der im Komitee der Raser-Initiative sitzt.

Dass dies nun gelungen ist, freut Silvan Granig von der Strassenverkehrsopfer-Stiftung Roadcross: «Das ist ein sehr gutes Zeichen und eine Bestätigung, dass härtere Strafen auf eine breite Akzeptanz stossen.»

«Gerichte haben Strafen bereits erhöht»

Ob damit nun auch die Raser-Initiative hinfällig wird, will Granig noch nicht sagen: «Wir werden uns Anfang nächster Woche zusammensetzen.» Nach dem Entscheid der Rechtskommission spricht jedoch alles dafür, dass die Initiative «Schutz vor Rasern» nicht mehr vors Volk kommt. «Mit den härteren Strafen sind alle unsere Forderungen erfüllt», sagt CVP-Nationalrätin und Komitee-Mitglied Ruth Humbel. Ausserdem habe die Initiative schon konkrete Auswirkungen auf die Praxis gezeigt. «Die Gerichte haben ihre Strafen für Raser unter dem Druck der Initiative bereits erhöht.»

Auch die grüne Nationalrätin Franziska Teuscher zeigt sich «sehr zufrieden mit dem, was wir erreicht haben». Die Initianten könnten schon jetzt stolz sein. Angesprochen auf einen Rückzug des Volksbegehrens sagt Teuscher: «Man muss sich nun wirklich fragen, ob man mit der Initiative überhaupt noch etwas gewinnen kann.»

Mutter des Raseropfers spricht

Die Raser-Massnahmen

Die wichtigsten Massnahmen gegen Raser, die bereits in Via Sicura verabschiedet wurden:

Raserdefinition

Als Raser gilt künftig, wer waghalsige Überholmanöver macht, an privaten Rennen teilnimmt oder viel zu schnell unterwegs ist. Gefängnisstrafen drohen ab folgenden Geschwindigkeiten: Tempo 70 bei erlaubten 30 km/h, Tempo 100 bei erlaubten 50 km/h, Tempo 140 bei erlaubten 80 km/h oder 80 Stundenkilometer zu schnell auf Autobahnen.

Autos beschlagnahmen

Gerichte werden bei Raserdelikten neben dem Entzug des Führerausweises auch Autos beschlagnahmen. Sogar eine Verschrottung der «Tatwaffe» wurde diskutiert, aber wieder verworfen.

Einbau von Datenaufzeichnungsgeräten

Lenker, die den Führerausweis für längere Zeit abgeben mussten, dürfen nur noch mit Datenaufzeichnungsgeräten unterwegs sein.

Alkohol-Wegfahrsperren für Wiederholungstäter

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