Referendum geplant: Der Weg zum roten Pass soll steiniger werden
Aktualisiert

Referendum geplantDer Weg zum roten Pass soll steiniger werden

Folgt der Ständerat am Montag dem Nationalrat, wird es insbesondere für junge Ausländer bald schwieriger, Schweizer zu werden. Die jungen Grünen drohen mit einem Referendum.

von
J.Büchi
Wer keine Aufenthaltsbewilligung C hat, soll künftig nicht mehr eingebürgert werden.

Wer keine Aufenthaltsbewilligung C hat, soll künftig nicht mehr eingebürgert werden.

Jungen Ausländern droht auf dem Weg zum Schweizer Pass ein herber Rückschlag: Am Montag debattiert nach dem Nationalrat auch der Ständerat darüber, ob die Kriterien für die Einbürgerung verschärft werden sollen.

Wer keine Aufenthaltsbewilligung C hat, soll nach dem Willen des Nationalrats künftig nicht mehr eingebürgert werden. Ausserdem sollen Jugendliche nicht mehr bevorzugt behandelt werden. Bislang durften sie sich die Zeit, die sie zwischen dem 10. und 20. Lebensjahr in der Schweiz verbracht haben, doppelt anrechnen lassen. Für sie war die Mindestaufenthaltsdauer, um eingebürgert zu werden, damit geringer als für Erwachsene. Der Nationalrat hat diese Bestimmung in der Frühlingssession gestrichen. Dafür will er die Mindestaufenthaltsdauer von zwölf auf zehn Jahre senken.

Für junge Ausländer, die sich derzeit um den Schweizer Pass bewerben, bedeutete die Änderung unter Umständen, dass sie im Einbürgerungsprozess um Jahre zurückgeworfen werden. Ob der Ständerat nachzieht, ist offen. Die vorberatende Kommission hat sich knapp dafür ausgesprochen, die Doppelzählung beizubehalten. Aufenthaltsbewilligung C soll jedoch auch nach ihrem Willen zur Voraussetzung werden.

Referendum geplant

Die Jungen Grünen haben gegenüber 20 Minuten ein Referendum angekündigt, sollte die Verschärfung im Ständerat durchkommen. «Wir führen derzeit Gespräche mit verschiedenen Jugend- und Migrationsorganisationen», bestätigt Andreas Lustenberger, Co-Präsident der Jungpartei. Die geplanten Verschärfungen bezeichnet er als «Hürden und Schikanen».

Lustenberger erklärt: «Insbesondere wenn die Doppelzählung für Jugendliche gekippt wird, ist ein Referendum aus dem linken Lager so gut wie sicher. Die Jungen Grünen werden es aber auch nicht akzeptieren, wenn die Aufenthaltsbewilligung C zur Voraussetzung wird.»

«Betroffene hängen in der Luft»

Unter den Organisationen, die die jungen Grünen bei ihrem Referendum unterstützen wollen, ist der Verein Secondos Plus. Vorstandsmitglied David Rodriguez beobachtet die geplante Verschärfung mit Sorge. Er besitzt den Schweizer Pass selbst erst seit zwei Jahren und pflegt einen regen Austausch mit Jugendlichen, die sich derzeit im Einbürgerungsprozess befinden. «Die Betroffenen hängen in der Luft. Sie wissen nicht, wie sie auf die Steine, die man ihnen in den Weg legt, reagieren soll», so Rodriguez.

Gerade für Schüler und Lehrlinge wäre es gemäss dem gebürtigen Spanier ein schlechtes Zeichen, wenn die Hürden für den roten Pass erhöht würden. «Sie werden nicht ermutigt, sich hier zu Hause zu fühlen, sondern im Gegenteil entmutigt. Sie haben das Gefühl, ihnen würde absichtlich ein Bein gestellt, sie seien nicht willkommen in der Schweiz.»

SP will abwarten

Ob die SP ein allfälliges Referendum unterstützen will, ist noch offen. Für Andy Tschümperlin, SP-Nationalrat, sei es noch zu früh, darüber nachzudenken. «Wir müssen jetzt zuerst die Debatte im Ständerat abwarten.» Tschümperlin findet aber die Verschärfungen nicht annehmbar. «Wir haben schon heute das strengste Einbürgerungsgesetz. Es kann nicht sein, dass dieses noch weiter verschärft wird.» Tschümperlin stört insbesondere, dass man junge Ausländer nicht an der Demokratie teilhaben lassen will. «Es ergibt keinen Sinn, dass man junge Ausländer ausschliesst. Durch die Verschärfung beteiligen sie sich nicht mehr am Gemeindeleben. Das ist fatal.»

Philipp Müller, FDP-Parteipräsident, räumt dem allfälligen Referendum der Jungen Grünen keine Chance ein: «Sie haben offenbar nichts aus der Abstimmung über die Asylgesetzrevision gelernt.» Müller betont, dass die Verschärfung der Kriterien bei der Einbürgerung von jungen Ausländern notwendig seien. «Gerade viele der Secondos und Terzos machen die grössten Schwierigkeiten.» Es könne nicht sein, dass man die Wohnsitzdauer verkürzt, gleichzeitig aber bei den jungen Ausländern die Mindestaufenthaltsdauer doppelt anrechnen lässt.

Eine grüne Politikerin wird am Montag die Debatte besonders genau beobachten: Die Zürcher Kantonsrätin Alma Redzic. Denn wäre die geplante Regelung schon früher in Kraft getreten, wäre sie heute wohl nicht mehr in der Schweiz. Die Bosnierin besass Aufenthaltsbewilligung F, als sie 2004 eingebürgert wurde. «Wäre eine Aufenthaltsbewilligung C damals Voraussetzung für den Schweizer Pass gewesen, hätte ich mich nicht einbürgern lassen können und wäre demzufolge früher oder später ausgeschafft worden, in ein Land in dem ich mich nicht zuhause fühlte. In dem ich weder eine Zukunft für mich gesehen hätte noch ein soziales Netz hatte. Es wäre eine erneute Entwurzelung gewesen, wie die Flucht in die Schweiz etliche Jahre zuvor.»

Das Signal, das man mit einer Verschärfung an junge, einbürgerungswillige Ausländer senden würde, wäre für Redzic fatal: «Das Signal ist klar, dass die jungen Ausländerinnen und Ausländer im Grunde unerwünscht sind», so Redzic. In der Gesellschaft vorhandene Ressourcen würden so bewusst nicht genutzt. «Die Politikerinnen und Politiker geben den Jungen so wenig Chancen, ihren Platz in der Gesellschaft, im Arbeitsmarkt und in der Politik zu finden.»

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