Merkel vs. Hollande: Der Zeitplan für die Bankenunion steht
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Merkel vs. HollandeDer Zeitplan für die Bankenunion steht

Die Bankenunion war einer der grössten Streitpunkte am EU-Gipfel. Nach unzimperlichen Debatten hat man sich auf einen groben Zeitplan geeinigt: Im Verlauf des nächsten Jahres soll es losgehen.

Die EU-Regierungschefs verhandelten über verschiedene Themen – ein Knackpunkt war die Bankenunion.

Die EU-Regierungschefs verhandelten über verschiedene Themen – ein Knackpunkt war die Bankenunion.

Nicht zum 1. Januar, aber im Laufe des nächsten Jahres soll die europäische Bankenaufsicht an den Start gehen. Und der Rechtsrahmen dafür soll schon zum Jahresende stehen. Auf den groben Zeitplan einigte sich laut Diplomaten der EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstagabend. Der Formelkompromiss soll die Konfrontation auflösen, in die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Staatschef François Hollande gesteuert waren. Hollande hatte am Nachmittag die «Einrichtung» der Aufsicht «bis Jahresende» verlangt. Merkel wollte sich jedoch auf gar keinen Zeitplan festlegen lassen, weil zentrale Fragen noch ungeklärt seien.

Aus dem Duell gehen beide mit Blessuren hervor. In deutschen Delegationskreisen wird betont, dass die zentrale Kontrolle «nicht am 1. Januar ihre Arbeit aufnimmt», vermutlich auch noch nicht im Frühjahr. Gleichwohl hatte es noch am Mittwoch aus hohen Regierungskreisen geheissen, es bestehe gar keine Notwendigkeit, sich auf Daten einzulassen. Einen genauen Zeitplan gibt es noch immer nicht: In welchen Etappen die Aufsicht 2013 welche Funktionen übernehme, darüber gebe es «noch keine Einigung», so eine weitere Quelle.

Mit harten Bandagen gekämpft

Hollande ist im Kampf um das neue Instrument der Vorreiter für Krisenländer wie Spanien und Irland. Denn die zentrale Kontrolle soll ermöglichen, dass der Euro-Schutzschirm ESM den pleitebedrohten Regierungen die teure Bankenrettung abnimmt. «Das ist entscheidend, um den Teufelskreis aus Staatsschulden und Banken zu durchbrechen», betonte EU-Währungskommissar Olli Rehn.

Hollande drohte Merkel sogar mit Erpressung: Wenn sie sich nicht auf ein Datum einlasse, werde er die Diskussionen über eine Vertiefung der Währungsunion blockieren: «Bevor wir über neue Etappen reden, schliessen wir die Bankenunion ab.» Nach der vorläufigen Einigung auf den Formelkompromiss am späten Donnerstagabend wurde dann schliesslich doch noch über die nächsten Schritte in die Eurozone 2.0 verhandelt.

Ein Reizthema für Merkel

Für Merkel ist die Bankenaufsicht ein Reizthema - schliesslich wären Hilfsanträge beim ESM zur Bankenrettung vor der Bundestagswahl höchst unpopulär. Doch dass sie auf Zeit spiele, wies die Kanzlerin entschieden zurück. Auch sie wolle «sehr schnell und gründlich arbeiten», so ihre Formel. Sie warnt aber vor Eile, denn Schlüsselfragen seien ungeklärt. Etwa, wie EU-Länder von ausserhalb der Eurozone eingebunden oder Banken behandelt werden, die sowohl innerhalb als auch ausserhalb der Währungsunion ihre Geschäfte machen. Zudem wird die Europäische Zentralbank (EZB), bei der der neue Kontrollmechanismus angesiedelt werden soll, erst in der ersten Novemberhälfte ein Rechtsgutachten vorlegen.

Hollande ging so weit, Merkel indirekt eine Verzögerung als Wahlkampftaktik zu unterstellen. Auf die Frage, warum Frankreich aufs Tempo drücke und Deutschland bremse, sagte er: «Es gibt vielleicht Gründe, die sich im Wahlkalender finden.» Er komme aus einer Wahl, Merkel habe ihren Termin im September 2013. «Ich kann den Unterschied im Kalender verstehen. Aber Frankreich und Deutschland haben eine gemeinsame Verantwortung, und die ist es, die Eurozone aus der Krise zu bringen.» (dapd)

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