20.02.2019 21:04

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«Der Zivildienst ist noch immer viel zu attraktiv»

Der Zivildienst soll unattraktiver werden. Bürgerliche Kreise begrüssen die Massnahmen des Bundesrats, die Grünen drohen mit einem Referendum.

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mm/sda
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Keine Zivildiensteinsätze im Ausland, mindestens 150 Diensttage und eine Wartefrist von einem Jahr, wenn ein Rekrut in den Zivildienst wechseln möchte - Das sind drei der insgesamt acht Massnahmen, mit denen der Bundesrat den Zivildienst unattraktiver machen möchte.

Keine Zivildiensteinsätze im Ausland, mindestens 150 Diensttage und eine Wartefrist von einem Jahr, wenn ein Rekrut in den Zivildienst wechseln möchte - Das sind drei der insgesamt acht Massnahmen, mit denen der Bundesrat den Zivildienst unattraktiver machen möchte.

Keystone/Christian Beutler
Der Bundesrat begründet die geplanten Änderungen mit der steigenden Zahl von Zivildienstleistenden, die in seinen Augen ein Problem darstellt, auch für die Bestände der Armee.

Der Bundesrat begründet die geplanten Änderungen mit der steigenden Zahl von Zivildienstleistenden, die in seinen Augen ein Problem darstellt, auch für die Bestände der Armee.

Keystone/Peter Klaunzer
Die Anzahl der Zulassungen zum Zivildienst habe zwischen 2011 und 2017 kontinuierlich zugenommen, heisst es in der Mitteilung. Und sie sei auch 2018 zu hoch: Bei 6205 Zulassungen bestehe Handlungsbedarf.

Die Anzahl der Zulassungen zum Zivildienst habe zwischen 2011 und 2017 kontinuierlich zugenommen, heisst es in der Mitteilung. Und sie sei auch 2018 zu hoch: Bei 6205 Zulassungen bestehe Handlungsbedarf.

Keystone/Gaetan Bally

Der Bundesrat will, dass weniger Personen Zivildienst und stattdessen wieder mehr Militärdienst leisten. Mit den folgenden acht Massnahmen soll der Zivildienst deshalb unattraktiver gemacht und der Wechsel von der Armee her erschwert werden:

• Zivildiensteinsätze können nicht mehr im Ausland absolviert werden.

• Im Rahmen des Zivildienstes sind Einsätze, die ein Human-, Zahn-, oder Veterinärmedizinstudium erfordern, verboten.

• Zivis müssen mindestens 150 Diensttage leisten.

• Für die Unteroffiziere und Offiziere erhöht sich die Zahl der Zivildiensttage um den Faktor 1.5 (vorher: 1.1).

• Zivildienstleistende müssen jedes Jahr einen Einsatz leisten.

Armeeangehörige, welche alle Diensttage absolviert haben, werden nicht zum Zivildienst zugelassen.

• Für Soldaten, die die RS abgeschlossen haben, gilt eine Wartefrist von einem Jahr von der Einreichung des Gesuchs bis zur Zulassung zum Zivildienst.

• Ein Gesuchsteller aus der RS, der bei der Zulassung zum Zivildienst die RS noch nicht beendet hat, muss den langen Zivildiensteinsatz von 180 Tagen spätestens im Jahr nach der Zulassung abschliessen.

Linke schliessen Referendum nicht aus

Die SP und die Grünen verurteilen die Massnahmen des Bundesrates. So meint Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli: «Wenn das Parlament keine abschwächenden Korrekturen vornehmen wird, sehen sich die Grünen gezwungen, ein entsprechendes Referendum des Zivildienstverbandes CIVIVA zu unterstützen.» So findet Glättli weiter: «Solche Massnahmen beweisen, dass die Armee offensichtlich Mühe hat, ihre Notwendigkeit klar aufzuzeigen. Nun versucht sie das auf Kosten des Zivildienstes.»

Auch Schweizer Hilfswerke sprechen sich gegen die Abschaffung aus: Rund siebzig Einsätze hätten Zivildienstleistende im vergangenen Jahr für Schweizer Hilfswerke im Ausland geleistet. Besonders störend sei der Entscheid vor dem Hintergrund, «dass damit die Solidarität der Schweiz untergraben wird», sagte Helvetas-Sprecher Matthias Herfeldt.

Wiedereinführung der Gewissensprüfung

Ganz anderer Meinung ist SVP-Nationalrat Werner Salzmann, der sich die Gewissensprüfung zurückwünscht: «Die von Bundesrat Parmelin präsentierten Massnahmen gehen zwar in die richtige Richtung, aber noch zu wenig weit.» Laut Salzmann sei der Zivildienst «nach wie vor viel zu attraktiv»: «Militärs können auch nicht entscheiden, wann und wo sie Dienst leisten wollen. Im Gegensatz zu den Zivis dürfen sie auch nicht jeden Abend nach Hause.»

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