25.08.2020 03:03

Marschverbot für Abtreibungsgegner«Der Zürcher Stadtrat verletzt die Meinungsfreiheit»

Die Stadt Zürich hat den Abtreibungsgegnern wegen Sicherheitsbedenken nur eine stehende Kundgebung bewilligt. Das sorgt für Kritik – auch von einem Demokratie-Experten.

von
Monira Djurdjevic
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Abtreibungsgegner hatten beim Sicherheitsdepartement von Karin Rykart ein Gesuch für eine Demonstration am 19. September eingereicht. 

Abtreibungsgegner hatten beim Sicherheitsdepartement von Karin Rykart ein Gesuch für eine Demonstration am 19. September eingereicht.

Marsch fürs Läbe
Statt eines Umzugs wurde nur eine stehende Kundgebung bewilligt.

Statt eines Umzugs wurde nur eine stehende Kundgebung bewilligt.

Keystone
Die Organisatoren vom «Marsch fürs Läbe» wehrten sich, doch der Stadtrat lehnte ihren Rekurs ab, wie der «Tages-Anzeiger» berichtet. 

Die Organisatoren vom «Marsch fürs Läbe» wehrten sich, doch der Stadtrat lehnte ihren Rekurs ab, wie der «Tages-Anzeiger» berichtet.

Keystone

Darum gehts

  • Ein Marschverbot für Abtreibungsgegner stösst auf Kritik. Es wird sogar der Rücktritt von Stadträtin Karin Rykart gefordert.
  • Demokratie-Experte Andreas Glaser erklärt, was dieser Entscheid für das Recht auf Meinungsfreiheit und die Demokratie bedeutet.

Ein Marschverbot der Stadt Zürich sorgt für Kritik. Es ist von einem Vetorecht der Linksradikalen die Rede. Abtreibungsgegner hatten beim Sicherheitsdepartement von Karin Rykart (Grüne) ein Gesuch für eine Demonstration am 19. September eingereicht. Doch statt eines Umzugs wurde nur eine stehende Kundgebung bewilligt.

Die Organisatoren vom «Marsch fürs Läbe» wehrten sich, doch der Stadtrat lehnte ihren Rekurs ab, wie der «Tages-Anzeiger» berichtet. Der Grund: Die öffentliche Sicherheit und Ordnung könne nicht mit verhältnismässigen Mitteln gewährleistet werden. Das hätten die Erfahrungen mit dem «Marsch fürs Läbe» letztes Jahr gezeigt.

Schon damals wollte Rykart ein Marschverbot durchsetzen. Doch das Zürcher Verwaltungsgericht erlaubte den Umzug durch die Strassen. Dabei kam es zu Krawallen und Sachbeschädigungen. Eine unbewilligte Gegendemonstration aus linksradikalen Kreisen hatte die bewilligte Kundgebung gestört.

Demokratie-Experte

Andreas Glaser ist ordentlicher Professor für Staats-, Verwaltungs- und Europarecht unter besonderer Berücksichtigung von Demokratiefragen an der Universität Zürich sowie Vorsitzender der Direktion des Zentrums für Demokratie Aarau (ZDA). Der Demokratie-Experte erklärt in einem Interview, was dieser Entscheid für das Recht auf Meinungsfreiheit, das Demonstrationsrecht und die Demokratie bedeutet.

Herr Glaser, rechtfertigen die Sicherheitsbedenken das Marschverbot für die Abtreibungsgegner?

Die Sicherheitsbedenken scheinen mir aufgrund der Drohung und der Ereignisse in der Vergangenheit gerechtfertigt. Die Versammlungsfreiheit gilt nicht absolut. Das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der Sicherheit ist mit der Versammlungsfreiheit abzuwägen. Deshalb darf Frau Rykart die Bedenken durchaus in ihre Erwägungen einbeziehen. Sie darf aber meiner Einschätzung nach nicht zum Schluss kommen, die Versammlung «Marsch fürs Läbe» vollständig zu verbieten, da von dieser Versammlung keinerlei Gewalt droht. Die Versammlung muss stattfinden können, allenfalls unter bestimmten Auflagen bezüglich Ort und Sicherheitsvorkehrungen.

Ist der Entscheid eines Marschverbots ein Angriff auf die Meinungsfreiheit?

Es kommt darauf an, ob die Fortbewegung für die Äusserung der Meinung wichtig ist. Da es explizit um einen «Marsch» gehen soll, würde ich eine stehende Kundgebung als faktisches Verbot ansehen. Somit verletzt der Zürcher Stadtrat mit dem Marschverbot für die Abtreibungsgegner die Meinungsfreiheit, da die politische Demonstration eine wichtige Form der Meinungsäusserung ist. Zugleich ist ein vollständiges Verbot in der vorliegenden Konstellation eine Verletzung des verfassungsrechtlich garantierten Demonstrationsrechts.

Was bedeutet dieser Entscheid für die Demokratie?

Die Demokratie basiert massgeblich auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Sie muss gerade auch Meinungen radikaler Minderheiten aushalten, die gegen die Meinung der Mehrheit gerichtet sind – aber nur solange die Versammlung ihrerseits friedlich ist. Die Qualität einer Demokratie bemisst sich gerade auch am rechtsstaatlich korrekten Umgang mit aus Sicht der Mehrheit unliebsamen Meinungen. Das Verbot von Versammlungen löst immer auch einen abschreckenden Effekt für weitere Demonstrationen aus und schadet damit der Demokratie über den Einzelfall hinaus. Da der Schutz der Grundrechte ein wichtiger Teil der Rechtsstaatlichkeit ist, muss das Totalverbot im vorliegenden Fall als rechtsstaatlich unzulässig bezeichnet werden.

Rücktritt gefordert

Die Stadtzürcher CVP fordert den Rücktritt von Stadträtin Karin Rykart, wie der «Tages-Anzeiger» am Freitag berichtete. In einer Mitteilung schreibt die Partei: «Inhaltlich unterstützt die CVP den ‹Marsch fürs Leben› in keiner Weise und distanziert sich in aller Form von dessen Anliegen.» Jedoch fordert die Partei, dass das Demonstrationsrecht als Grundpfeiler des Rechts auf Meinungsäusserungsfreiheit in jedem Fall für alle gleich anzuwenden sei. Weiter heisst es: «Die CVP Stadt Zürich hält einen Rücktritt von Stadträtin Karin Rykart für überfällig. Je früher, desto besser.»

Wie Beatrice Gall, Sprecherin des «Marsch fürs Läbe», auf Anfrage sagt, sollte nicht Rykart allein dafür verantwortlich gemacht werden: «Es ist der gesamte Stadtrat, der diese Entscheidung gefällt hat.» Trotzdem ist das Komitee enttäuscht. «Wir haben kein Verständnis dafür. Das ist eine Ungleichbehandlung, zumal die von Gewalt und Krawall geprägten 1.-Mai-Demos jedes Jahr bewilligt werden.» Gall glaubt, dass der Stadt Zürich gewisse Themen nicht passen würden. «Deshalb wollen sie diese in der Öffentlichkeit unterbinden.»

Aufgrund des erneuten Widerstands der Stadt sowie der Corona-Krise haben sich die Organisatoren bereits vor Wochen dazu entschlossen, am 19. September in Winterthur – unter Einhaltung eines Schutzkonzepts – eine Indoorveranstaltung durchzuführen. Zudem möchte man für 2020 auf weitere Schritte gegen den Entscheid des Stadtrates verzichten.

Beim Sicherheitsdepartement der Stadt Zürich will man sich zur Rücktrittsforderung nicht äussern. Zu den Vorwürfen sagt Sprecher Mathias Ninck: «Das Gesuch des ‹Marsch fürs Läbe› für eine Kundgebung im Jahr 2020 wurde bewilligt, mit der Einschränkung, dass es eine stehende Kundgebung sein muss.» Das Marschverbot begründet das Sicherheitsdepartement wie folgt: «Bei den Demonstrationsgegnern handelt es sich nicht einfach um eine Gruppierung, die beobachtet und eingekesselt werden könnte.»

Es seien mehrere heterogene Gruppen, so Ninck. «Mit einem vernünftigen und verhältnismäsigen Aufwand ist es gar nicht möglich, diesen Umzug und sich selbst zu schützen. Aus Sicherheitsgründen und nicht wegen des Inhalts hat Frau Rykart entschieden, nur eine stehende Kundgebung zu bewilligen.» Ninck fügt an: «Von einem Ausweichen kann demnach keine Rede sein. Das, was der ‹Marsch fürs Läbe› in Winterthur macht, hätte er in Zürich auch durchführen können.»

Was sagen Sie zum Vorwurf, die Stadträtin gebe mit dem Verbot den Linksradikalen faktisch ein Vetorecht?

Die Versammlungsfreiheit darf nicht von gewalttätigen Gegendemonstranten ausgehebelt werden. Das hat das Bundesgericht so festgehalten. Würde die Stadt Zürich schematisch Versammlungen unter Hinweis auf radikale Gegendemonstrationen verbieten, würde sie gewaltbereiten Kreisen ein verfassungsrechtlich nicht zulässiges Vetorecht einräumen. Die Stadt Zürich ist vielmehr verpflichtet, den gewaltbereiten Gegendemonstranten Einhalt zu gebieten.

Glauben Sie, dass der Entscheid politisch motiviert ist?

Das ist ohne Kenntnis der genauen Umstände schwer zu beurteilen. Es fällt einfach auf, dass die Stadt Zürich, aber auch andere Städte in jüngerer Zeit bei Demonstrationen mit ungleichen Ellen gemessen haben. Das ist wohl auch auf Unsicherheiten wegen der Corona-Pandemie zurückzuführen. Um dem Eindruck politischer Motivation bei der Bewilligung von Demonstrationen entgegenzuwirken, sollten friedliche Versammlungen ungeachtet ihres politischen Inhaltes grundsätzlich stets bewilligt werden.

Die Stadtzürcher CVP fordert nun den Rücktritt von Frau Rykart. Was halten Sie davon?

Das ist eine rein politische Frage. Nur so viel: Vom Volk gewählte Exekutivmitglieder befinden sich manchmal im Zwiespalt, einerseits ihre politischen Überzeugungen verfolgen zu wollen und andererseits der eigenen Überzeugung widersprechende rechtliche Vorgaben einhalten zu müssen. Es ist in diesem Rahmen sicher legitim, politische Signale auszusenden. Letztlich muss die Einhaltung der Rechtsordnung aber höher gewichtet werden. Wo die Grenzen des politisch Tolerierbaren verlaufen, muss die Politik entscheiden.

Gegen den «Marsch fürs Läbe» kam es im September 2019 zu unbewilligten Gegendemos.

(Video: 20 Minuten)

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