Potentatengelder: Despoten-Millionen bleiben in Banken-Hand

Aktualisiert

PotentatengelderDespoten-Millionen bleiben in Banken-Hand

830 Millionen aus dem Umfeld von Mubarak, Gaddafi und Ben Ali sind in der Schweiz blockiert. Ob dieses Geld je den Ägyptern, Libyern und Tunesier zu Gute kommt, ist offen.

von
Balz Bruppacher
Die Schweiz hat Vermögenswerten von Hosni Mubarak in der Höhe von 410 Millionen Franken gesperrt.

Die Schweiz hat Vermögenswerten von Hosni Mubarak in der Höhe von 410 Millionen Franken gesperrt.

Lange wurde über die in der Schweiz liegenden Vermögenswerte der in Ungnade gefallenen Machthaber in Nordafrika spekuliert. Im Falle des gestürzten ägyptischen Präsidenten war die Rede von Milliardensummen, die die Familie Mubarak in die Schweiz geschafft haben soll. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wollte bisher keine Zahlen nennen und begründete die Zurückhaltung damit, dass die gemeldeten Beträge noch stark schwankten.

Vor Ort, am Rande der nach Tunis einberufenen Botschafterkonferenz, liess EDA-Chefin Micheline Calmy-Rey am Montag die Katze aus dem Sack: 410 Millionen Franken wurden im Falle Mubaraks und seiner Entourage gesperrt. Das ist ein kleiner Betrag, verglichen mit den Spekulationen in der internationalen Presse, in denen von einer zweistelligen Milliardensumme die Rede war.

Gaddafi zog 5,6 Milliarden ab

Anders die 360 Millionen Franken, die der ums Überleben kämpfende libysche Herrscher Muammar al-Gaddafi und sein Umfeld nach wie vor in der Schweiz haben. Das ist eher viel Geld, wenn man in Betracht zieht, dass Gaddafi im Zuge der Affäre um die Verhaftung seines Sohns Hannibal in Genf die Existenz der Schweiz in Frage gestellt hatte. Libyen hatte auch seine Drohungen wahrgemacht und 2008 5,6 Milliarden Franken aus der Schweiz abgezogen.

Die rund 60 Millionen Franken, die im Falle des gestürzten tunesischen Präsidenten Ben Ali eingefroren wurden, entsprechen der im Januar genannten Grössenordnung von mehreren Dutzend Millionen. Die Bekanntgabe der Summen durch die Bundespräsidentin wurde im EDA damit begründet, dass die blockierten Beträge nun einigermassen stabil seien. Zudem habe man den Spekulationen über weit höhere Beträge entgegentreten wollen.

Wurden auch Immobilien beschlagnahmt?

Weiter aufgeschlüsselt werden die blockierten Vermögenswerte vorerst nicht. Es ist also nicht bekannt, ob und in welchem Umfang neben Bankdepots auch andere Vermögenswerte wie Grundstücke und Immobilien gesperrt wurden. Dass solche Anlagen, die schwieriger zu veräussern sind, existieren, könnte eine Erklärung für das nach wie vor staatliche Vermögen Gaddafis sein. Keine Angaben machte das EDA zur Herkunft der Meldungen beziehungsweise zur Frage, ob neben den Banken auch der Parabankensektor Diktatoren-Gelder gemeldet hat.

EDA-Sprecher Adrian Sollberger erinnerte aber daran, dass es sich bei den blockierten Vermögenswerten nicht notwendigerweise um illegale Gelder handeln muss. Diese Frage muss vielmehr juristisch geklärt werden. Tunesien und Ägypten haben die Schweiz bereits um Rechtshilfe ersucht. Das Bundesamt für Justiz hat die bisherigen Angaben zu den Vorwürfen gegen Ben Ali und Mubarak aber als zu wenig konkret eingestuft, um auf die Gesuche eintreten zu können. Die Regierungen in Tunis und Kairo werden von der Schweiz bei der Ergänzung der Rechtshilfegesuche unterstützt.

Rückführung ist langwierig

Bis unrechtmässig erworbene Gelder den betroffenen Staaten zurückerstattet werden können, müssen weitere Voraussetzungen erfüllt sein. Dazu gehört in der Regel ein rechtskräftiges Urteil im ersuchenden Land. Ist die deliktische Herkunft der beschlagnahmten Gelder offensichtlich, ist eine Rückführung auch vorher möglich. Dies war bei der Rückerstattung von rund 700 Millionen Franken des verstorbenen nigerianischen Diktators Sani Abacha der Fall.

Selbst wenn die Strafverfolgung in der Heimat der Potentaten versandet, hat die Schweiz seit dem vergangenen 1. Februar ein Instrument, mit dem unrechtmässig erworbene Diktatoren-Gelder zurückerstattet werden können. Das Gesetz kommt zurzeit im Fall des früheren haitianischen Diktators Jean-Claude Duvalier erstmals zur Anwendung. Die Entourage von «Baby Doc» hat umgehend angekündigt, die Schweiz beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzuklagen. Trotz viel gutem Willen und einer international anerkannten Pionierrolle der Schweiz bei der Rückgabe von Potentatengeldern dürften die blockierten Millionen der entmachteten nordafrikanischen Despoten also noch während einiger Zeit in den Schweizer Banktresoren bleiben.

Finma durchleuchtet Umgang mit Potentatengeldern

Die Rolle der Schweizer Banken im Umgang mit den Geldern von Diktatoren aus Nordafrika wird zurzeit von der Finma untersucht. Resultate sollen noch in diesem Quartal vorliegen. Die Finma prüft bei gut einem Dutzend Banken, ob diese im Umgang mit den Geldern aus Tunesien, Ägypten und Libyen ihre Sorgfaltspflichten und die Meldepflicht eingehalten haben. Es handelt sich dabei um jene Institute, die auf Grund der Sanktionsverordnung Vermögenswerte gesperrt hatten. Im Zentrum der Untersuchung steht der Umgang der Banken mit sogenannten politisch exponierten Personen (PEP). Geschäfts- beziehungen mit PEP sind nicht verboten, unterliegen aber erhöhten Sorgfaltspflichten. Die seit Februar laufende Prüfung der eingereichten Unterlagen ist laut Finma enorm aufwändig.(bb)

Deine Meinung