Rüge von Gericht: Detektive observierten IV-Rentner zwei Jahre lang

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Rüge von GerichtDetektive observierten IV-Rentner zwei Jahre lang

Das kantonale Verwaltungsgericht hat die IV-Stelle Bern zurückgepfiffen: Die zwei Jahre dauernde Observation eines IV-Bezügers ist nicht zulässig.

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Dicke Post für die IV-Stelle Bern: Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Gerichts hiess eine Beschwerde eines IV-Bezügers gut.

Dicke Post für die IV-Stelle Bern: Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Gerichts hiess eine Beschwerde eines IV-Bezügers gut.

pd/ivbe.ch
Zwischen November 2014 und November 2016 wurde der Mann an insgesamt 22 Tagen observiert - meist ab dem frühen Morgen bis Mitte Nachmittag.

Zwischen November 2014 und November 2016 wurde der Mann an insgesamt 22 Tagen observiert - meist ab dem frühen Morgen bis Mitte Nachmittag.

Keystone/Ennio Leanza
Im vorliegenden Fall ist für das Verwaltungsgericht klar, dass der Observationsbericht aus dem Dossier entfernt werden muss. Das private Interesse des Beschwerdeführers am Schutz seiner Privatsphäre überwiege das öffentliche Interesse an der Verhinderung eines möglichen Versicherungsmissbrauchs.

Im vorliegenden Fall ist für das Verwaltungsgericht klar, dass der Observationsbericht aus dem Dossier entfernt werden muss. Das private Interesse des Beschwerdeführers am Schutz seiner Privatsphäre überwiege das öffentliche Interesse an der Verhinderung eines möglichen Versicherungsmissbrauchs.

pd/ivbe.ch

Dicke Post für die IV-Stelle Bern: Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Gerichts hiess eine Beschwerde eines IV-Bezügers gut. Das zeigt ein am Montag veröffentlichtes Urteil.

Der Mann bekam 2001 eine ganze Invalidenrente zugesprochen. 2014 erhielt die IV dann einen anonymen Hinweis, wonach der Mann nur krank spiele. Zwischen November 2014 und November 2016 wurde er darauf an insgesamt 22 Tagen observiert - meist ab dem frühen Morgen bis Mitte Nachmittag.

Zwar seien die Observationen im öffentlich zugänglichen Raum durchgeführt worden, hält das Verwaltungsgericht fest. Das sei zulässig gewesen. Durch die lange Zeitdauer habe man den Mann aber einer systematischen Beobachtung ausgesetzt, für die es keine gesetzliche Grundlage gegeben habe.

Höchstens ein Jahr

Eine Observation, die sich über zwei Jahre erstreckt, werde auch künftig nicht möglich sein, wie das Gericht unter Verweis auf die Abstimmung vom 25. November 2018 festhält. Das Schweizer Stimmvolk schloss an diesem Tag eine seit Herbst 2016 bestehende Gesetzeslücke und liess Versicherungsdetektive wieder zu. Eine Observation darf an höchstens 30 Tagen während maximal einem Jahr stattfinden.

Im vorliegenden Fall ist für das Verwaltungsgericht klar, dass der Observationsbericht aus dem Dossier entfernt werden muss. Das private Interesse des Beschwerdeführers am Schutz seiner Privatsphäre überwiege das öffentliche Interesse an der Verhinderung eines möglichen Versicherungsmissbrauchs.

Bei der Observation wurden übrigens keine Erkenntnisse gesammelt, welche den anonymen Hinweis gestützt hätten. Der Mann wurde weder bei der Ausübung körperlich belastender Tätigkeit beobachtet noch bei einer Erwerbstätigkeit erwischt. (sda)

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