Deutsche Bahn wird teilprivatisiert
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Deutsche Bahn wird teilprivatisiert

Die Deutsche Bahn geht an die Börse. Mit den Stimmen der Regierungsparteien SPD und Union von CDU und CSU setzte die Regierung ihre umstrittenen Pläne für eine Teilprivatisierung der Bahn im Bundestag durch.

Damit geht voraussichtlich im November das grösste europäische Verkehrsunternehmen an die Börse. Vorgesehen ist, 24,9 Prozent einer Verkehrs- und Logistik-Holding der Bahn an private Aktionäre zu verkaufen. Das 34 000 Kilometer umfassende Schienennetz bleibt in Staatsbesitz.

Für den Antrag der Regierung stimmten in namentlicher Abstimmung nur 355 Abgeordnete des Bundestags - 90 weniger als die Koalition in der Parlamentskammer hat. Allein beim kleineren Koalitionsparter, der SPD, stimmten 27 Abgeordnete gegen die Privatisierung, 30 nahmen nicht an der Abstimmung teil.

Die Opposition - Grüne, FDP und Linke - lehnte den Antrag ab. Insgesamt stimmten 153 Parlamentarier dagegen, drei enthielten sich und 100 nahmen am Votum nicht teil.

Regierung: Bahn wird besser

Der Abstimmung vorausgegangen war eine heftige Debatte. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee sagte, mit der Teilprivatisierung würden die Verkehrsleistungen der Bahn verbessert und nicht verschlechtert: «Wir haben die Zügel in der Hand, wir sind Eigentümer. Das ist so, und das wird so bleiben.»

Die Oppositionsfraktionen warfen dagegen der schwarz-roten Regierung vor, die Beratungen im «Schweinsgalopp» durchs Parlament getrieben zu haben.

Rechte der Bundesländer ausgehebelt

Die Linke erklärte zudem, die Rechte der Bundesländer würden ausgehebelt, indem die Privatisierung über eine Entschliessung des Parlaments beschlossen werde und nicht durch ein Gesetz. Die Regierung hatte so der Ländervertretung im Parlament, dem Bundesrat, den Antrag nicht vorlegen müssen.

Kritik kam deswegen auch aus den Ländern. So sagte der der Verkehrsminister von Sachsen-Anhalt, Karl-Heinz Daehre (CDU), diese wendeten sich zwar nicht grundsätzlich gegen den Bahn-Börsengang, seien aber mit dem von der Regierung beschrittenen Weg nicht einverstanden.

Erfreut zeigte sich dagegen Bahn-Chef Hartmut Mehdorn. Er sprach von einem «guten Tag für Kunden, Steuerzahler und Mitarbeiter». Der Beschluss sichere «die Zukunft des Unternehmens und seiner 237 000 Beschäftigten».

Vorbild für die Schweiz?

Auch in der Schweiz wird seit Kurzem über eine Teilprivatisierung der Bahn gestritten. Bundesrat Moritz Leuenberger hatte die Debatte angestossen, als er in einem Zeitungsinterview erklärte, Gedanken über eine teilweise Privatisierung der SBB dürften nicht verboten sein.

Es gehe dabei um zusätzliche Gelder für die Bahninfrastruktur, sagte Leuenberger mit Verweis auf die Sparpolitik des Staates. Leuenbergers «Denkanstoss» wurde umgehend von den Parteien und der Eisenbahnergewerkschaft SEV kritisiert.

So erklärte der SEV, dass so nur einmal Geld in die SBB-Kassen geschwemmt werde und auch nur, wenn ein Börsengang erfolgreich sei. Dagegen kann sich SBB-Chef Andreas Meyer «theoretisch» eine Teilprivatisierung vorstellen, um den Ausbau des Bahnnetzes zu finanzieren.

Allerdings sei dies nur eine Möglichkeit, sagte er in einem Interview. Auch könnten Bund und Kantone mehr Kapital zur Verfügung stellen - oder die Fahrgäste müssten höhere Preise zahlen. (sda)

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