Merz im Interview: «Deutsche betreiben Steuerdumping»

Aktualisiert

Merz im Interview«Deutsche betreiben Steuerdumping»

Finanzminister Hans-Rudolf Merz wirft Deutschland Steuerdumping vor: Der nächstjährige Bundespräsident will dem deutschen Finanzminister Peer Steinbrück deshalb den Spiegel vorhalten.

Merz bezog seine Kritik an Deutschland in einem Interview der «Neuen Luzerner Zeitung» (Mittwochausgabe) auf die Abgeltungssteuer, die am kommenden 1. Januar in Kraft tritt. Dies sei insofern delikat, als der gleiche Mechanismus wie bei der Schweizer Zinsbesteuerung zur Anwendung komme. In Deutschland betrage der Satz 28 Prozent, in der Schweiz 35 Prozent. «So gesehen betreiben die Deutschen Dumping», sagte Merz und fügte hinzu: «Diesen Spiegel müssen wir Finanzminister Peer Steinbrück vorhalten.»

Der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) bezeichnete die Zinsbesteuerung mit den EU-Ländern gleichzeitig als Wall zum Schutz des Bankgeheimnisses. Die Schweiz werde die Zinsbesteuerung deshalb als brauchbares Muster auch für Nicht-EU-Staaten propagieren. Nur so könne das Bankgeheimnis auf Dauer gehalten werden.

Staatsbesuche geplant

In dem Interview äusserte sich Merz auch zum bevorstehenden Präsidialjahr und gab bekannt, dass nach dem Besuch des österreichischen Bundeskanzlers von Anfang Januar auch der chinesische Ministerpräsident mit einer grossen Delegation in die Schweiz kommen werde. Merz selber will unter anderem Tschechien und Schweden besuchen - die beiden Länder, die 2009 das EU-Präsidium nacheinander innehaben werden.

Schweiz ist gut gerüstet

In seiner Präsidialansprache zum Jahreswechsel will Merz auf die Ängste der Bevölkerung vor der Rezession eingehen. Dabei werde er offen sein, aber keine Panik auf Vorrat verbreiten. Merz verglich die Situation mit einem Hurrikan in der Karibik: Man verriegle alle Fenster mit Brettern. Aber manchmal tobe sich der Sturm dann doch anderswo aus. Der Bundespräsident will deshalb auch Zuversicht verbreiten. Denn die Schweiz werde auch diese Krise meistern. Bisher sei das Land fast immer gestärkt aus Krisen hervorgegangen, sagte Merz. Im Bundesrat will er die Atmosphäre pflegen. Vom neuen Bundesrat Ueli Maurer erhofft sich der Finanzminister Unterstützung beim Kampf um gesunde Finanzen. (dapd)

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