Deutsche einigen sich auf Einbürgerungstest
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Deutsche einigen sich auf Einbürgerungstest

Einbürgerungswillige Ausländer müssen in Zukunft einen bundesweit einheitlichen Sprachtest ablegen und einen Integrationskurs mit Prüfung besuchen.

Nach hartem Ringen einigten sich die Innenminister der Länder am Freitag bei ihrem Treffen in Garmisch-Partenkirchen auf einen entsprechenden Kompromiss. Einen einheitlichen Wissenstest nach dem Vorbild von Hessen und Baden-Württemberg wird es nach dem Beschluss der Ministerkonferenz jedoch nicht geben. Lob für den Beschluss kam aus der Koalition, Kritik dagegen von Ausländerorganisationen.

Das Nürnberger Bundesamt für Migration und Flüchtlinge werde in den kommenden Monaten für die Länder einheitliche Standards für den Inhalt der Kurse und Prüfungen erarbeiten, sagte der bayerische Innenminister Günther Beckstein als Vorsitzender der Länderkonferenz. Die Abschlussprüfungen waren zuletzt zwischen Union und SPD heftig umstritten. Nun soll die Form der Prüfungen ebenso den Ländern überlassen bleiben, wie auch die Möglichkeit, dass Ausländer bei ihrer Einbürgerung einen Eid auf die Verfassung leisten sollten.

«Wir haben einstimmig eine Lösung nach dem Motto Fördern und Fordern gefunden», betonte Beckstein. Voraussetzung für die Einbürgerung seien künftig in der Regel mindestens acht Jahre Daueraufenthalt in Deutschland, das Beherrschen der deutschen Sprache und ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Zudem sollen bei der «Rechtstreue» schärfere Grenzen gelten: Künftig geht in der Regel bereits bei einer Geldstrafe von 90 statt bisher 180 Tagessätzen der Rechtsanspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft verloren. «Ausnahmen sind möglich, insbesondere bei Fahrlässigkeitsstraftaten, aber wir wollen keine Kriminellen einbürgern», betonte Beckstein.

Der Sprecher der SPD-Länder, der Berliner Innensenator Ehrhart Körting, sprach von einem «völlig neuen System» das einen grossen Fortschritt gegenüber der bisherigen Regelung bedeute. So lobte er auch die neue Regelung, dass die Einbürgerung künftig in einem feierlichen Akt und nicht mehr als rein behördlicher Vorgang vollzogen werden soll.

Der SPD-Politiker betonte zugleich, dass es nicht darum gehe, höhere Hürden für einbürgerungswillige Ausländer aufzustellen, sondern vor allem darum, dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer besser als Staatsbürger zu integrieren.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble begrüsste den Kompromiss «als stabile Lösung für die Zukunft». Es gebe über die Parteigrenzen hinweg eine breite Übereinstimmung für die Integrationspolitik. Der Ressortchef kündigte zudem Massnahmen gegen Zwangsheiraten an. So soll der Nachzug eines Ehepartners aus dem Ausland nur noch bei ausreichenden Deutsch-Kenntnissen erlaubt sein.

Kritik vom Ausländerbeirat

Die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer würdigte den Kompromiss als «zentralen Bestandteil einer erfolgreichen Integrationspolitik». Der Bundesausländerbeirat äusserte sich dagegen enttäuscht: Einwanderer mit niedrigem Bildungsniveau, Analphabeten oder Menschen mit einer anderen Schriftsprache hätten es schwer, überhaupt eingebürgert zu werden. Grünen-Vorsitzende Claudia Roth kritisierte, dass neue Hürden für die Einbürgerung geschaffen worden seien. Notwendig seien aber Anreize.

Der hessische Innenminister Volker Bouffier sagte als Sprecher der CDU-regierten Länder, die Minister hätten «eine vernünftige und kluge Regelung gefunden». Er selbst habe vieles von dem durchsetzen können, was er mit der Debatte um seinen umstrittenen Fragebogen habe erreichen wollen. (dapd)

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