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Deutsche EU-Präsidentschaft will Verfassung den Weg ebnen

Kurz vor Beginn der deutschen EU-Präsidentschaft haben Vertreter von Regierung und Bundestag den Willen bekräftigt, der blockierten EU-Verfassung den Weg zu ebnen.

«Unser Ziel ist es, am Ende unserer Ratspräsidentschaft einen konkreten Plan vorzulegen, in der Zeitplan und die Konturen einer Lösung geklärt sind», sagte Aussenminister Frank-Walter Steinmeier. Bundestagspräsident Norbert Lammert unterstrich die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, das Vertragswerk müsse spätestens zur Europawahl 2009 in Kraft sein.

Deutschland übernimmt am 1. Januar für sechs Monate den EU-Vorsitz. Steinmeier nannte in der «Bild»-Zeitung» (Samstagausgabe) als wichtigste Aufgabe, den Bürgern Europa näher zu bringen. Ohne die EU hätten im internationalen Wettbewerb selbst Länder wie Frankreich oder Deutschland auf Dauer kaum eine Chance. «Deutschland als Exportweltmeister - das gibt es nur mit der EU, weil der grösste Teil unserer Ausfuhren innerhalb Europas bleibt», sagte er dem Blatt. In der Verfassung werde festgeschrieben, in welchen Fragen die EU das Sagen habe und was die Mitgliedstaaten allein besser entscheiden könnten.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, sagte im Inforadio vom rbb, der Verfassungsprozess stehe im Vordergrund; daran werde der Erfolg der Ratspräsidentschaft gemessen. Beim Berliner EU-Gipfel am 25. März zur 50-Jahres-Feier der Römischen Verträge werde «eine Art Zieldefinition» für die Union versucht. Auf dieser Basis solle im Juni ein Eckpunktepapier für den künftigen Verfassungstext verabschiedet werden.

Lammert mahnte in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» Fortschritte im Verfassungsprozess während der deutschen Ratspräsidentschaft an. Man könne 2009 schwerlich die EU-Bürger zur Wahl eines Europäischen Parlamentes aufrufen, wenn bis dahin nicht verbindlich geklärt sei, wie die zukünftigen Rahmenbedingungen der Zusammenarbeit aussehen. Daher müsse während des deutschen Vorsitzes ein Verfahren vereinbart werden, wie dieses Thema spätestens 2008 unter französischem Vorsitz zu Ende gebracht werden könne.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, äusserte in der «Bild am Sonntag» scharfe Kritik an der europäischen Verfassung. Der Verfassungsvertrag treffe leider keine konkreten Aussagen zu Ziel und Grenzen der EU, bemängelte er. Auch die Forderung, die Zuständigkeiten der Union klarer zu begrenzen und nationale Zuständigkeiten deutlicher zu wahren, hätte stärker berücksichtigt werden sollen.

Papier liess erkennen, dass er nicht mehr an eine Umsetzung der vorliegenden Verfassung glaubt: «Es bestehen Zweifel, ob sie ohne Änderungen europaweit politisch durchsetzbar ist.» Zugleich machte er deutlich, dass er einen EU-Verfassungsvertrag für erforderlich hält: «Die nunmehr auf 27 Mitglieder erweiterte Gemeinschaft braucht eine neue Grundordnung. Nur so lässt sich ihre Handlungsfähigkeit sichern.» Papier beklagte auch eine zunehmende Europaverdrossenheit.

Stoiber bekräftigt Nein zu EU-Beitritt der Türkei

Steinmeier verteidigte die Kosten der EU-Erweiterung um Rumänien und Bulgarien, die am 1. Januar beitreten. «Wem wir heute wirtschaftlich auf die Beine helfen, der ist morgen ein weiterer Kunde für exportstarke deutsche Unternehmen», sagte der SPD-Politiker der «Bild»-Zeitung.

CSU-Chef Edmund Stoiber bekräftigte unterdessen sein Nein zu einem EU-Beitritt der Türkei. Die Bevölkerung in den Mitgliedstaaten sehe schon die Erweiterung um Rumänien und Bulgarien sehr skeptisch, sagte er der «Welt am Sonntag». «Wir müssen die psychologische Aufnahmefähigkeit viel stärker berücksichtigen.» (dapd)

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