Deutsche Gesundheitsreform besiegelt
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Deutsche Gesundheitsreform besiegelt

In Deutschland haben sich die Spitzen der grossen Koalition auf eine Reform des Gesundheitswesens und der Unternehmenssteuer verständigt.

Der Einigung ging in der Nacht auf Montag ein über neunstündiger Verhandlungsmarathon voraus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Edmund Stoiber und der SPD-Vorsitzende Kurt Beck präsentierten die Eckpunkte der Reformen am frühen Morgen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Berliner Kanzleramt. Beck sprach von einer Gesundheitsreform, «die deutlich über den Tag und das Jahr hinausweist».

Merkel erklärte, von 2007 an stiegen die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung um ungefähr 0,5 Prozentpunkte. Die Strukturreformen würden erst mittelfristig Geld einsparen.

Ausserdem habe man sich auf den Einstieg in eine stufenweise Umfinanzierung der Krankenkassenkosten für Kinder aus Steuermitteln geeinigt. Steuererhöhungen werde es aber nicht geben, sagte Stoiber.

Nach den Worten des CSU-Chefs soll die Körperschaftssteuer auf einen Satz von unter 30 Prozent gesenkt werden. Ferner beschlossen Union und SPD auch eine Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge.

(sda)

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