Wahlkampf: Deutsche Grüne für Europa
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WahlkampfDeutsche Grüne für Europa

Die Grünen ziehen mit Rebecca Harms und Reinhard Bütikofer als Spitzenkandidaten in die Europawahl am 7. Juni.

Auf dem Europaparteitag am Samstag in Dortmund wurden die Vorsitzende der deutschen Grünen im Europaparlament und der Ex-Parteichef mit grosser Mehrheit für die vorderen Listenplätze nominiert. Sichere Listenplätze erhielten auch die beiden Quereinsteiger, der Attac-Mitbegründer Sven Giegold und die Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International, Barbara Lochbihler.

Harms und Bütikofer traten ohne Gegenkandidaten an. Für Harms stimmten 80,4 Prozent der Delegierten, für Bütikofer 81,7 Prozent. Der ehemalige Parteichef sagte, für ihn sei Europa eine «Sache des Herzens», nicht des politischen Kalküls. «Europa braucht mehr Grün, um die eigene Zukunftsfähigkeit nicht zu verspielen», fügte er hinzu. Harms nannte die bevorstehende Europawahl eine Richtungswahl, die nicht gering geschätzt werden dürfe. Denn in der EU werde für viele nationale Gesetze der Rahmen gesetzt.

Bei den Grünen sind ungerade Listenplätze Frauen vorbehalten, auf geraden Plätzen können sich Männer und Frauen bewerben. Die ersten zehn Plätze gelten als sichere Bank.

Auf Platz drei setzte sich die langjährige Europaabgeordnete Heide Rühle gegen Lochbihler und die ehemalige Parteichefin Angelika Beer durch. Lochbihler, die erst seit Sommer vergangenen Jahres Mitglied der Grünen ist, schaffte es aber - wiederum gegen Beer - auf den fünften Platz. Lochbihler legte ihren Schwerpunkt auf den Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen und die Abschottung der EU. «Wir brauchen breite, begehbare Brücken in die Festung Europa», sagte sie.

Giegold, der ebenfalls erst im Herbst Grünen-Mitglied wurde, kam auf Platz vier. Der Ökonom, der für seinen Kampf gegen Steueroasen bekannt ist, will sich dafür einsetzen, steuerliche und soziale Regeln zu europäisieren, wie er sagte.

Weiterer prominenter Bewerber war der ehemalige Bundestagsabgeordnete und DDR-Bürgerrechtler Werner Schulz. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, tritt in diesem Jahr wie schon früher für die französischen Grünen an, der Europaabgeordnete Milan Horacek für die tschechischen Grünen.

Die deutschen Grünen erzielten vor fünf Jahren 11,9 Prozent und sind derzeit mit 13 Abgeordneten im Strassburger Abgeordnetenhaus vertreten.

«Grosse Koalition» im Europaparlament brechen

Zuvor hatten die Grünen ihr Europawahlprogramm verabschiedet. Darin erheben sie den Anspruch, «die» Europapartei schlechthin zu sein. «Wir wollen die EU weiterentwickeln, ökologisch, sozial, demokratisch, friedlich», heisst es darin. Für den angestrebten Politikwechsel in der Europäischen Union müsse die «Grosse Koalition» aus Konservativen und Sozialdemokraten im Europaparlament gebrochen werden. Beide Parteien stellen im Moment mehr als 500 der 785 Abgeordneten im Strassburger Abgeordnetenhaus.

Inhaltlich setzen sich die Grünen für ein neues Gesellschaftsmodell unter dem Slogan «Green New Deal» ein. Es soll eine umfassende Antwort auf die globale Wirtschafts-, Klima- und Hungerkrise liefern, indem es ökologische Verantwortung und soziale Gerechtigkeit verbindet.

Als Prioritäten für die künftige Politik werden im Umweltbereich eine Verringerung der Treibhausgase in Europa bis 2050 um 80 bis 95 Prozent und einen Umstieg auf erneuerbare Energien im gleichen Zeitraum zu hundert Prozent angestrebt. Im sozialen Bereich werden Mindestlohnregelungen in jedem EU-Land und mehr Gemeinsamkeit in der Steuerpolitik angestrebt. (dapd)

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