Einkaufstourismus - Deutsche Händler bleiben wegen Schweizer 50-Franken-Grenze gelassen
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EinkaufstourismusDeutsche Händler bleiben wegen Schweizer 50-Franken-Grenze gelassen

Das Parlament hat eine Senkung des Freibetrags für Einkäufe ennet der Grenze abgesegnet. Deutsche Händler finden, dass sich der Einkaufstourismus für Schweizer auch mit einer neuen Regel noch lohnt.

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Bisher konnten Schweizer Einkaufstouristen etwa beim Shoppen in Deutschland Waren für bis zu 300 Franken ohne Zahlung von Mehrwertsteuern in die Schweiz einführen. 

Bisher konnten Schweizer Einkaufstouristen etwa beim Shoppen in Deutschland Waren für bis zu 300 Franken ohne Zahlung von Mehrwertsteuern in die Schweiz einführen.

20min/Michael Scherrer
Das soll sich nun ändern. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat am Dienstag zugestimmt, den Freibetrag für mehrwertsteuerfreie Einkäufe deutlich zu senken.

Das soll sich nun ändern. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat am Dienstag zugestimmt, den Freibetrag für mehrwertsteuerfreie Einkäufe deutlich zu senken.

20min/Simon Glauser
Neu soll der Freibetrag bei 50 Franken liegen. 

Neu soll der Freibetrag bei 50 Franken liegen.

20min/Michael Scherrer

Darum gehts

  • Schweizer Einkaufstouristen sollen nur noch Waren im Wert von 50 Franken zollfrei einführen können.

  • Nationalrat und Ständerat haben dafür grünes Licht gegeben. Nun muss aber der Bundesrat entscheiden.

  • Deutsche Händler fürchten sich nicht vor einer neuen Freibetragsgrenze.

  • Für Schweizer Läden geht es hingegen um das Ende einer Ungerechtigkeit.

Die Schweiz will den Einkaufstourismus etwa über die Grenze nach Deutschland eindämmen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat am Dienstag zugestimmt, den Freibetrag für mehrwertsteuerfreie Einkäufe deutlich zu senken.

Grosse Sorge macht sich der Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Hochrhein-Bodensee, Claudius Marx, deshalb aber nicht: «Das freut den Einzelhandel natürlich nicht, aber wir halten es auch nicht für eine Massnahme, vor der man sich fürchten muss», sagte er am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

«Es geht um eine Aufhebung von einer krassen Ungerechtigkeit», meinte dagegen Walter Schönholzer, Volkswirtschaftsdirektor des Kantons Thurgau auf der Südseite des Bodensees, beim Schweizer Sender SRF.

«So geht das nicht weiter»

Neu sollen Schweizer und Schweizerinnen statt für 300 Franken nur noch für 50 Franken im Ausland einkaufen dürfen, ohne auf ihre Einkäufe in der Schweiz Mehrwertsteuer zahlen zu müssen. Wann die Massnahme umgesetzt wird, konnte das Finanzministerium noch nicht sagen.

Es sei nicht vertretbar, dass ein Schweizer daheim beim Einkauf Mehrwertsteuer zahlt, beim schnellen Gang über die Grenze aber nicht, so Walter Schönholzer. «So geht das nicht weiter. Unserem Staat gehen etwa 700 Millionen Franken Steuereinnahmen verloren.» Der Einkaufstourismus wird auf zehn Milliarden Franken im Jahr geschätzt.

Die Schweiz erhofft sich durch die Massnahme neben Steuereinnahmen auch eine Belebung des Geschäfts innerhalb der Grenzen. «Wir haben ein enormes Ladensterben», sagte Schönholzer. «Hier verspreche ich mir ein klares Zeichen, dass es wieder eine Zukunft gibt.»

«Grenzregionen sollen Wettbewerb zulassen»

Für Marx sind vielmehr Preise und Angebotsvielfalt ausschlaggebend dafür, dass Schweizer in Deutschland einkaufen. Der Einkauf würde sich dennoch lohnen, auch, weil die Mehrwertsteuer in der Schweiz nur etwa ein Drittel so hoch ist wie in Deutschland. Bei einem Lebensmitteleinkauf von 70 Franken mache die Mehrwertsteuer weniger aus, als die Parkuhr in Konstanz koste.

Grenzregionen sollten Wettbewerb dieser Art zulassen, meinte Marx. Die Schweiz profitiere andererseits, weil etwa aus dem südlichen Baden-Württemberg 40’000 Arbeitskräfte in die Schweiz pendelten. Die Fachkräfte fehlten in Deutschland, dennoch werde dem kein Riegel vorgeschoben.

Bundesrat stützt Einkaufstourismus-Bussen

Vom 30. März 2020 bis zum 16. April 2021 stellte die Zollverwaltung 1150 Bussen wegen des verbotenen Einkaufstourismus aus. Dies kritisierte die Geschäftsprüfungskommission des Parlaments (GPK), da für sie die Rechtsgrundlage für die Bussen nicht gegeben gewesen sei. «Tatsache bleibt dennoch, dass jede Kontrolle ein Gefühl der Verletzung der individuellen Rechte einer Person auslösen kann», stellt jetzt auch der Bundesrat fest, nachdem er den Bericht der GPK zur Kenntnis genommen hat. Auf den Vorschlag, künftig sicher zu stellen, dass bei «Grundrechtsbeschränkungen von bedeutender Tragweite» frühzeitig das Bundesamt für Justiz zu kontaktieren sei, tritt der Bundesrat nicht ein. Dies werde bereits umgesetzt. Der Bundesrat gehe ausserdem davon aus, dass sich eine solche Situation nicht wiederholen wird.

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(DPA)

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