Deutsche Juden fordern Neonazi-Verbot

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Deutsche Juden fordern Neonazi-Verbot

Der Zentralrat der Juden in Deutschland dringt auf einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren.

Präsidentin Charlotte Knobloch sagte am Sonntag im Deutschlandfunk, das Thema müsste jetzt überparteilich in Angriff genommen werden. Der Hamburger Innensenator Udo Nagel verwehrte sich im AP-Gespräch gegen Vorwürfe, er und seine CDU-Amtskollegen blockierten ein neues NDP-Verbotsverfahren.

Knobloch erklärte, man brauche «keine V-Leute, um zu beweisen, welche Richtung diese Partei einnimmt und wie antidemokratisch und gefährlich diese Partei ist». Zwar hätte ein Verbot den Nachteil, dass ihre Anhänger in den Untergrund verschwänden. «Aber ein Verbot wäre wahrscheinlich in der heutigen Zeit die richtigere Entscheidung», sagte Knobloch.

Kanzlerin fordert Entschiedenheit

Bundeskanzlerin Angela Merkel befürwortet nur bei Aussicht auf Erfolg einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot. Merkel erklärte der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung»: «Ich warte die Prüfung der Innenminister dazu ab, deren Experten sich bis jetzt aber sehr skeptisch geäussert haben.» Die CDU-Vorsitzende rief dazu auf, der rechtsextremistischen Partei mit Entschiedenheit zu begegnen.

«Dieser Partei und dem gesamten Rechtsextremismus muss entschieden entgegengetreten werden. 'Wehret den Anfängen' ist meine tiefe persönliche Überzeugung», sagte die Kanzlerin. Aus diesen Gründen habe sie als Fraktionsvorsitzende im Bundestag das erste Verbotsverfahren gegen die NPD unterstützt.

Über die Aussichten eines neuen Verbotsverfahrens wollen die Innenminister aus Bund und Ländern in dieser Woche auf ihrer Konferenz in Bad Saarow beraten. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat hatten bereits Anfang 2001 gemeinsam ein NPD-Verbot beantragt. Nach zwei Jahren war das Verfahren geplatzt, nachdem bekannt geworden war, dass sich das Beweismaterial stark auf Aussagen von V-Leuten des Verfassungsschutzes stützte.

«Alle Innenminister wollen ein NPD-Verbot»

Der Hamburger Innensenator Nagel erklärte: «Eigentlich wollen alle Innenminister in Deutschland ein NPD-Verbot.» Es werde immer so dargestellt, als wenn die CDU das nicht wolle. Das sei falsch. «Nach unserer Auffassung ist im Moment ein Verbotsverfahren rechtlich und faktisch einfach nicht zu machen», betonte der parteilose Politiker.

Auf Grundlage der Kenntnisse in Hamburg könne er nur sagen: «Im Moment haben wir keinen Spielraum, ausser weiter zu beobachten.» Es gebe Vorgaben vom Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 2003, sagte Nagel. Sobald öffentlich ein Verbotsverfahren beginnt, müssten alle V-Leute aus der NPD abgezogen werden. «Zum einen sind dann alle enttarnt, zum anderen bekommt man während des Verfahrens, das zwei bis drei Jahre dauern kann, keine Informationen», sagte Nagel.

Für SPD ist Erfolg zweifelhaft

Die SPD zweifelt laut «Spiegel» in einem vertraulichen Bericht an das Bundesinnenministerium an den Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsverfahrens. Zwar belege das von Verfassungsschützern gesammelte Material «eindeutig den verfassungsfeindlichen Charakter der NPD», wurde Berlins Innensenator Ehrhart Körting zitiert. Doch selbst, wenn alle V-Leute aus der rechtsextremen Partei abgezogen würden, sei «zweifelhaft, ob heute überhaupt noch nachvollzogen werden kann, unter welcher persönlicher Beteiligung» manche Äusserung entstanden sei. (dapd)

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