Steuerstreit: Deutsche kaufen weitere Steuersünder-CD
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SteuerstreitDeutsche kaufen weitere Steuersünder-CD

Der Kampf zwischen deutschen Steuerbehörden und der Schweiz geht in eine neue Runde: Laut unbestätigten Informationen hat Nordrhein-Westfalen diese Woche erneut eine Steuersünder-CD erworben.

von
kub
Kauft Bankdaten aus der Schweiz: NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Kauft Bankdaten aus der Schweiz: NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Trotz heftiger Proteste der Schweizer Regierung hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen diese Woche offenbar eine weitere Steuersünder-Datei einer grossen Schweizer Bank erworben. Das berichtet die «Bild»-Zeitung (Mittwochausgabe) ohne Angabe von Quellen. Demnach handelt es sich um einen Datenträger mit Bankauszügen von deutschen Staatsbürgern, die ihr Geld in die Schweiz geschafft haben. Der Ankauf sei von der Steuerfahndung Wuppertal durchgeführt worden.

Laut «Bild»-Zeitung wurden die Daten auf deutschem Boden übergeben. Der Preis für die CD sei ein siebenstelliger Betrag.

Immer mehr CDs im Handel

Ingrid Herden, Sprecherin des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums, wollte den erneuten Ankauf von Konto-Daten weder bestätigen noch dementieren. «Dem Land NRW werden immer wieder Daten angeboten», sagte sie der Zeitung. «Wir prüfen dann, ob die Daten werthaltig sind und entscheiden.»

Am Wochenende war berichtet worden, dass Nordrhein-Westfalen eine CD mit Daten von 1000 möglichen deutschen Steuerhinterziehern aus der Schweiz gekauft habe. Dafür sollen 3,5 Millionen Euro geflossen sein. Den Berichten zufolge handelt es sich hierbei um Daten von Kunden der Privatbank Coutts in Zürich, einer Tochter der Royal Bank of Scotland.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hingegen forderte die SPD-regierten Bundesländer auf, keine Steuer-CDs mehr zu kaufen und stattdessen den Widerstand gegen das deutsch-schweizerische Steuerabkommen aufzugeben. «Jedes Bundesland muss sich seiner Verantwortung stellen. Wenn das Abkommen nicht zustande kommt, ändert sich an dem aktuellen, überaus unbefriedigenden Gesetzeszustand nichts», sagte Schäuble der «Rheinischen Post». Schäuble bezweifelte den Wert solcher CD-Daten. «Man rechnet wohl damit, dass das Abkommen kommt und möchte nunmehr wie im Ausverkauf schnell die letzte Chance ergreifen, um noch Geld zu machen», sagte er. «Ob diese Dateien sehr werthaltig sind, da habe ich meine Zweifel.»

Nach Angaben von Schäuble würde das Steuerabkommen dem Fiskus für die Vergangenheit rund zehn Milliarden Euro einbringen, von denen wegen der Erbschaftssteuer 70 Prozent an die Länder fliessen würden. Ohne das Abkommen verliere die öffentliche Hand durch Verjährung jährlich «eine mehr als beträchtliche Summe», sagte Schäuble.

«Schweiz ist ein Rechtsstaat»

Den Ankauf sogenannter Steuer-CDs lehnt der CDU-Politiker ab. «Momentan sind deutsche Steuerbeamte wegen der CD-Käufe dem Risiko der Strafverfolgung in der Schweiz ausgesetzt wie auch schweizerische Bankangestellte umgekehrt in Deutschland wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Das wäre alles mit dem Abkommen hinfällig», betonte Schäuble. Mit dem Abkommen erübrige sich der Kauf von Daten-CDs von Steuersündern.

Dass das Steuerabkommen eine pauschale Nachbesteuerung der Steuersünder vorsehe und diese anonym blieben, verteidigte Schäuble. «Die Schweiz will nicht rückwirkend Informationen ihrer Kunden weitergeben, weil dies für die Schweiz ein Rechtsbruch wäre», sagte er. Die Schweiz sei ein Rechtsstaat. «Wenn wir in Deutschland das Steuerrecht rückwirkend verändern würden, bekämen wir auch Probleme mit dem Verfassungsgericht. Das müssen wir akzeptieren.»

(kub/sda/dapd)

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