Aktualisiert 02.02.2010 17:26

DatenklauDeutsche Kunden werden immer nervöser

0049: Bei den Schweizer Banken gehen momentan viele Telefonate von dieser Vorwahl ein. Die deutschen Kunden sind am Schwitzen. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble rechnet derweil mit einem raschen Abschluss der rechtlichen Prüfung des Ankaufs gestohlener Steuerdaten.

Die Nervosität greift um sich (Bild: Colourbox.com)

Die Nervosität greift um sich (Bild: Colourbox.com)

Eine Lösung werde kurzfristig angestrebt, sagte Schäubles Sprecher Michael Offer am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die Steuerbehörden in Nordrhein-Westfalen prüfen derzeit die von einem Informanten angebotenen gestohlenen Daten über mögliche deutsche Steuersünder in der Schweiz.

Der Bundesrat hat angekündigt, den deutschen Behörden im konkreten Fall keine Amtshilfe zu leisten. Das deutsche Finanzministerium betont, die Gespräche mit der Schweiz liefen im Rahmen des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) weiter. Bundesrat Hans-Rudolf Merz werde noch am Dienstag mit Schäuble telefonieren, sagte Roland Meier, Sprecher des Eidgenössischen Finanzdepartements, auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Einzelheiten nannte er nicht. Die Angelegenheit werde an der Bundesratssitzung vom Mittwoch sicher ein Thema sein.

DBA in Frage gestellt

In der Schweiz wird indes von Politikern der Abschluss eines neuen DBA in Frage gestellt. Die Drohung, ein DBA zu blockieren, hat schon einmal gewirkt. Im Herbst hatten die französischen Behörden Kundendaten in die Hände bekommen, die bei der Genfer Niederlassung der britischen Bank HSBC gestohlen worden waren.

Nachdem der Bundesrat damit drohte, das parlamentarische Ratifikationsverfahren für ein bereits ausgehandeltes DBA auszusetzen, gaben die Franzosen symbolisch eine Kopie der Dateien zurück und versicherten, in diesen Fällen keine Amtshilfeanträge zu stellen.

Im Hinblick auf Deutschland käme nur eine Unterbrechung der noch nicht sehr weit gediehenen Verhandlungen infrage. Möglicherweise wird der Bundesrat am Mittwoch an seiner wöchentlichen Sitzung die Marschrichtung für die Verhandlungen festlegen.

Deutsche Kunden sind nervös

Die Medienberichte haben die deutschen Kunden bei Schweizer Banken aufgeschreckt. «Bei uns laufen die Telefone heiss», sagte ein Anlageberater bei einer ausländischen Privatbank der Nachrichtenagentur Reuters. «Vielen Deutschen steht der kalte Schweiss auf der Stirn», sagte ein Privatbanker.

Der deutsche Strafrechtsprofessor Kai Ambos hat keine Bedenken gegen den Ankauf der gestohlenen Steuersünder-Daten. «Der Staat hat den Diebstahl nicht in Auftrag gegeben und der Täter ist kein Amtsträger - damit ist die Erhebung der Daten aus staatlicher Sicht völlig unproblematisch», sagte Ambos zur Nachrichtenagentur DPA.

Herkunft der Daten unklar

Eine Mehrheit der Deutschen unterstützt den Ankauf der Bankdaten. 57 Prozent von 1000 Befragten sprachen sich in einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage im Auftrag des Magazins «Stern» dafür aus.

Die Herkunft der Daten liegt weiterhin im Dunklen. Die Grossbank Credit Suisse hat nach Angaben eines Sprechers keine Hinweise auf ein Datenleck. Es lägen keine Informationen über einen Datendiebstahl vor, erklärte auch ein Sprecher der UBS.

(sda)

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.