Ab 2016: Deutsche Maut – wer BMW fährt, zahlt drauf
Publiziert

Ab 2016Deutsche Maut – wer BMW fährt, zahlt drauf

Deutschland bittet Ausländer künftig zur Kasse. Der Bundestag hat die PKW-Maut beschlossen. Aber nicht jedes Auto muss gleich viel zahlen.

von
cls
Autofahren in Deutschland, wie hier in Veltheim, wird hier für Ausländer teurer.

Autofahren in Deutschland, wie hier in Veltheim, wird hier für Ausländer teurer.

Der deutsche Bundestag hat am Freitag die umstrittene Maut für Privatautos beschlossen. Die Abgabe für Fahrten auf Bundesfernstrassen soll nächstes Jahr eingeführt werden. Inländer müssen eine Jahresvignette lösen, mit der sie Bundesstrassen und Autobahnen befahren dürfen. Ausländer müssen nur zahlen, wenn sie Autobahnen benutzen.

Die elektronische Vignette kann im Internet oder an deutschen Tankstellen gelöst werden. Im Gegensatz zur Schweizer Vignette gibt es kein Abziehbild. Beim Kauf wird das Kennzeichen in einer Datenbank erfasst. Diese wird bei einer Kontrolle verglichen. Für Ausländer gibts die Vignette in drei Varianten: für zehn Tage, zwei Monate oder ein Jahr.

Komplilzierte Preise

Die Gebühr hängt von Schadstoffausschuss und Hubraum des jeweiligen Autos ab. Benzinmotoren und kleine Modelle werden bevorzugt. Das deutsche Verkehrsminsterium nennt Beispiele: Die Jahresvignette für einen 2014 zugelassenen VW Polo kostet 21.60 Euro, schreibt die «Neue Zürcher Zeitung». Wer einen BMW 730 Diesel besitzt, müsse hingegen 130 Euro berappen. Der durchschnittliche Preis beträgt 74 Euro.

Bei den Kurzzeitvignetten wird es aber vollends kompliziert: Würde eine Jahresvignette für das Auto eines Ausländers 70 Euro oder mehr kosten, dann sind für zehn Tage 15 Euro und für zwei Monate 30 Euro zu entrichten. Bei einem Jahresvignettenpreis zwischen 40 und 69 Euro müssen Ausländer für zehn Tage zehn Euro und für zwei Monate 22 Euro zahlen. Kostet die Jahresvignette aber weniger als 40 Euro, dann gibt's zehn Tage für fünf Euro und zwei Monate für 16 Euro.

Diese «Ausländer-Maut», wie sie die CSU nennt, war höchst umtstritten. Vor allem deshalb, weil deutsche Automobilisten gleichzeitig im vollen Umfang von der Fahrzeugsteuer entlastet werden. Sie können sich nämlich die Mautgebühr dort anrechnen lassen. Weil die Abgabe dann aber nur Ausländer belastet, könnte das Gesetz noch vor dem Europäischen Gerichtshof landen. In einem Brief an Dobrindt hatte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc die aktuellen Pläne als unvereinbar mit EU-Recht bezeichnet. Sie kritisierte, dass EU-Ausländer und Inländer nicht gleich behandelt würden.

500 Millionen Euro Einnahmen

Dobrindt brachte das Gesetz nur durch, weil er vorschlug, diese Gebühr auch bei Deutschen zu erheben, womit das Ganze EU-kompatibel wäre, nur um dann den Deutschen das bezahlte Geld über einen Abzug bei der Motorfahrzeugsteuer wieder zurückzuzahlen. Er selber rechnet zwar nach Abzug der Verwaltungskosten mit 500 Millionen Euro Einnahmen von den Ausländern-Vignetten. Die Maut-Kritiker schätzen die Einnahmen allerdings nicht einmal halb so hoch ein wie Dobrindt.

Die europarechtlichen Bedenken gegen das Gesetzespaket bleiben bestehen. Dobrindt behauptete jedoch auch am Freitag: «Sie ist europarechtskonform, glauben Sie es endlich.» Die grüne Verkehrspolitkerin Valerie Wilms beharrt jedoch auf der Überzeugung, dass dieses Gesetz schon bald vom Europäischen Gerichtshof «kassiert» werde. So prophezeite sie, Dobrindt werde «Lachen bald vergehen.»

(cls/sda)

Deine Meinung