Staatskassen: Deutsche müssen auf tiefere Steuern warten
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StaatskassenDeutsche müssen auf tiefere Steuern warten

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel schliesst Steuersenkungen bis auf Weiteres aus: «Haushaltskonsolidierung hat Vorrang.»

«Die erfreuliche Konjunkturentwicklung beschert uns nicht mehr Geld zum Ausgeben, sondern führt lediglich dazu, dass wir weniger Schulden machen müssen als ursprünglich geplant», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Dortmunder «Ruhr Nachrichten» (Mittwochausgabe).

Zunächst werde es erste Schritte zur Steuervereinfachung geben. «Was die an Mindereinnahmen kosten, 500 Millionen etwa, übernimmt der Bund komplett», sicherte Merkel Ländern und Kommunen zu. Ein Vorschlag sei, dass Arbeitnehmer ihre Steuererklärung künftig nur noch alle zwei Jahre abgeben müssten. Viele Menschen würden diese Vereinfachungen als grosse Erleichterung und Entbürokratisierung erleben, aber mehr könnten Bund und Länder zur Zeit nicht leisten.

Die Kanzlerin sprach sich indirekt für höhere Löhne aus. «Wenn Unternehmen jetzt Spielräume für eine positive Lohnentwicklung sehen, ist das auch mit Blick auf die Binnenkonjunktur erfreulich», sagte Merkel der Zeitung. Die Lage sei jedoch nicht in allen Branchen vergleichbar. Die Löhne würden von den Tarifpartnern ausgehandelt. «Sich da als Regierung nicht einzumischen, hat sich über Jahrzehnte bewährt.» (dapd)

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