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Deutsche Regierung: Heisse Phase beginnt

Mit einer Verschärfung der Tonlage sind Union und SPD in die heisse Phase ihrer Koalitionsverhandlungen gestartet.

CDU-Generalsekretär Volker Kauder warf den Sozialdemokraten «öffentliche Erpressungsversuche» vor, weil sie auf einer «Reichensteuer» bestehen. Mehrere Unionspolitiker forderten mehr Nachgeben vom künftigen Partner und zeigten sich unzufrieden mit dem Stand der Verhandlungen.

Bis Ende der Woche soll der Koalitionsvertrag fertig sein. Die schwersten Entscheidungen stehen allerdings noch bevor. So ist offen, wie das enorme Haushaltsdefizit gedeckt werden kann. Auch in der Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik und beim Atomausstieg gibt es noch keine Einigung. Beide Seiten hatten in getrennten Klausuren bis Montag festgelegt, was sie mitzutragen bereit sind. Am Nachmittag (17.00 Uhr) sollten die Verhandlungen miteinander in grosser Runde fortgesetzt werden. Anschliessend sollte ein Spitzengespräch sich besondere Streitfragen vornehmen.

Die scheidende Familienministerin Renate Schmidt (SPD) zeigte sich überzeugt, dass man sich diese Woche einigen werde. «Wir werden es schaffen», sagte sie im ZDF. Der Wille dazu sei bei den Verhandlungspartnern «ungeheuer fest». Zielmarke ist Ende der Woche, weil CDU, CSU und SPD die Ergebnisse bereits am Montag nächster Woche auf Parteitagen absegnen lassen wollen.

Die SPD machte für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Bedingung, dass Spitzenverdiener mit einem Zuschlag zur Kasse gebeten werden. Entsprechend äusserten sich am Montag SPD-Chef Franz Müntefering und sein designierter Nachfolger Matthias Platzeck. Darauf reagierte Kauder verärgert. «Öffentliche Erpressungsversuche führen uns nicht weiter», sagte er.

Unionsvizefraktionschef Wolfgang Bosbach zeigte sich unzufrieden mit den Zwischenergebnissen. «Es war meine Hoffnung, dass es uns gelingt, möglichst viel von unserem Wahlprogramm in einem Koalitionsvertrag festzuschreiben», sagte der CDU-Politiker der «Berliner Zeitung». Im Moment sehe es aber nicht danach aus. «Ich habe ein mulmiges Gefühl», konstatierte Bosbach. Ähnlich hatte sich zuvor schon CDU-Vizechef Christian Wulff geäussert.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) drang auf Flexibilisierung in der Arbeitsmarktpolitik und rief die SPD zu stärkerem Entgegenkommen auf. Die SPD signalisierte Kompromissbereitschaft beim Kündigungsschutz und will den Unions-Wunsch nach einer «grundsätzlichen Wahlmöglichkeit bei Neueinstellungen zwischen Abfindung und dem geltenden Kündigungsschutz» akzeptieren, wie Arbeitsstaatssekretär Gerd Andres sagte.

Familienpolitik nicht opfern

Familienministerin Schmidt warnte davor, den vereinbarten Kompromiss in der Familienpolitik Sparzwängen zu opfern. «Es gibt einen grossen Konsens bei uns, aber auch bei der Union, dass im Bereich Familie, einem der wichtigsten Zukunftsthemen, etwas getan werden muss», sagte sie. Ihre designierte Nachfolgerin Ursula von der Leyen kündigte ein Modellprojekt zur Frühförderung sozial stark benachteiligter Kinder an.

Die Opposition äusserte scharfe Kritik an den Plänen der künftigen Regierungsparteien. Vor allem die erwogenen Steuererhöhungen trafen bei FDP, Grünen und Linkspartei auf Ablehnung.

(dapd)

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