Konjunkturpaket: Deutsche Regierung schiesst 50 Milliarden ein
Aktualisiert

KonjunkturpaketDeutsche Regierung schiesst 50 Milliarden ein

Die deutsche Regierung hat ein neues Konjunkturpaket mit einem Finanzvolumen von rund 50 Milliarden Euro endgültig beschlossen. Damit soll in diesem und im nächsten Jahr die Rezession eingedämmt werden.

Kernstück sind Investitionen in Bildung, Strassen und Schienen. Zugleich sollen die Bürger bei Steuern und Abgaben entlastet werden. Durch das zweite Konjunkturpaket wird die Neuverschuldung in diesem Jahr auf bis zu 50 Milliarden Euro ansteigen.

Das Massnahmen-Paket soll nun möglichst rasch vom Bundestag und Bundesrat abschliessend gebilligt werden. Angestrebt wird, dass die Beratung der Gesetzes-Änderungen Ende Februar beendet ist.

Vom Kabinett gebilligt wurde auch der durch Finanzkrise und Konjunkturpaket notwendig gewordene Nachtragshaushalt, der eine Neuverschuldung von 36,8 Milliarden Euro vorsieht.

Entlastung für Arbeitnehmer

Im einzelnen sieht das Konjunkturpaket der Regierung eine begrenzte Entlastung der Beschäftigten vor. So sollen Lohn- und Einkommensteuer geringfügig sinken, der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung wird vom Staat zusätzlich subventioniert.

Für Kinder gibt es einen Bonus von zusätzlich 100 Euro. Kinder von Langzeit-Arbeitslosen erhalten einen höheren Zuschuss. Alle diese Massnahmen sollen den privaten Konsum steigern.

Die schwarz-rote Regierung will die Wirtschaft Deutschlands aber insbesondere durch eine massive Erhöhung der Investitionen ankurbeln. So sollen in den nächsten beiden Jahren allein 17,3 Milliarden Euro für Bauarbeiten in Schulen, Hochschulen und Spitälern sowie für den Ausbau des Strassen- und Schienenverkehrs bereitgestellt werden.

Zuschuss für neues Auto

Zur Förderung der Autoindustrie soll die Verschrottung eines Personenwagens, der mindestens neun Jahre alt ist, mit 2500 Euro bezuschusst werden, wenn gleichzeitig ein neues Auto gekauft wird.

Zudem soll die Kraftfahrzeug-Steuer zum 1. Juli nicht mehr nach dem Hubraum des Fahrzeugs, sondern nach dem CO2-Ausstoss bemessen werden. Eine Einigung über die Details hatten die Unions-Parteien und die SPD am Vortag erzielt.

(sda)

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