Lockdown-Verschärfung droht - Deutsche Regierung will Corona-Notbremse mit Ausgangssperre
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Lockdown-Verschärfung drohtDeutsche Regierung will bei hoher Inzidenz Ausgangssperre erlassen

Die Regierung Deutschlands hat eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Bei hohen Inzidenzwerten sollen Ausgangsbeschränkungen und Ladenschliessungen erfolgen.

In Deutschland droht bei hohen Inzidenzzahlen ein Lockdown. 

In Deutschland droht bei hohen Inzidenzzahlen ein Lockdown.

John Macdougall/AFP POOL/dpa

Darum gehts

  • Die Deutsche Regierung beschloss am Dienstag eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes.

  • Sie beinhaltet eine Ausgangssperre, Einschränkung der Versammlungsfreiheit und weitere Schliessungen.

  • Allerdings nur, wenn gewisse Schwellenwerte überschritten werden.

Die Menschen in weiten Teilen Deutschlands müssen sich auf Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden nach bundesweit verbindlichen Vorgaben einstellen. Eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat die deutsche Regierung am Dienstag in Berlin beschlossen, wie die Nachrichtenagentur DPA erfuhr.

So soll von 21.00 bis 5.00 Uhr der Aufenthalt ausserhalb einer Wohnung oder eines dazugehörigen Gartens im Grundsatz nicht erlaubt sein. Dies soll nicht gelten, wenn der Aufenthalt etwa der Versorgung von Tieren oder der Berufsausübung dient.

Gelten sollen diese und andere Beschränkungen, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen die 7-Tage-Inzidenz über 100 liegt. Das bedeutet, dass binnen einer Woche mehr als 100 Neuinfizierte auf 100’000 Einwohner kommen.

Zum Vergleich: In der Schweiz hatte der Bundesrat diskutiert, ab welcher Inzidenz schärfere Massnahmen nötig sein würden. Er sprach dabei von einer 14-Tages-Inzidenz von 350. Dazu kämen weitere Richtwerte, wie die Auslastung der Intensivbetten, die Anzahl Hospitalisationen und die Reproduktionszahl. Auch die Zahl der Geimpften würde für die Beurteilung der epidemiologischen Lage hinzugezogen.

Treffen nur innerhalb des eigenen Haushaltes + eine Person

In einem neuen Paragrafen 28b des Infektionsschutzgesetzes soll ferner festgelegt werden, dass private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum dann nur gestattet sind, wenn an ihnen höchstens die Angehörigen eines Haushalts und eine weitere Person einschliesslich dazugehörender Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres teilnehmen.

Unter anderem dürfen bei einer höheren Inzidenz zudem die meisten Läden und die Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie die Gastronomie nicht öffnen. Ausgenommen werden sollen unter anderem der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Tankstellen, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte und Gartenmärkte. Hier sollen Abstand- und Hygienekonzepte gelten. Zudem hat das Bundeskabinett die Testpflicht in Unternehmen gutgeheissen.

Nur kontaktloser Sport erlaubt

Die Ausübung von Sport soll nur in Form von kontaktloser Ausübung von Individualsportarten erlaubt sein. Sie sollen allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands ausgeübt werden dürfen. Ausnahmen gibt es auch weiter für den Wettkampf- und Trainingsbetrieb der Berufssportler und der Leistungssportler der Bundes- und Landeskader, aber weiter nur ohne Zuschauer.

Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sollen bei entsprechenden Inzidenzen in einer Region aber untersagt sein. Geöffnet werden dürften laut dem Beschluss Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen sowie Friseurbetriebe – jeweils mit Maske.

Präsenzunterricht nur mit zwei Tests wöchentlich

An Schulen soll Präsenzunterricht nur mit zwei Coronatests pro Woche gestattet werden. Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die 7-Tage-Inzidenz 200, soll Präsenzunterricht untersagt werden. Zudem hat das Bundeskabinett die Testpflicht in Unternehmen gutgeheissen.

Stundenlang war unter Hochdruck über die Regelungen verhandelt worden. Nach dem geplanten Kabinettsbeschluss soll das Gesetz möglichst in einem beschleunigten Verfahren vom Parlament beschlossen werden und die Länderkammer passieren.

Die schärferen Lockdown- und Testregeln sollen die Zahl der Infizierten, Covid-19-Kranken und Todesfälle drücken, bis auch durch fortschreitende Impfungen das Infektionsgeschehen im Griff gehalten werden kann.

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Hier findest du Hilfe:

BAG-Infoline Coronavirus, Tel. 058 463 00 00

BAG-Infoline Covid-19-Impfung, Tel. 058 377 88 92

Dureschnufe.ch, Plattform für psychische Gesundheit rund um Corona

Branchenhilfe.ch, Ratgeber für betroffene Wirtschaftszweige

Pro Juventute, Beratung für Kinder und Jugendliche, Tel. 147

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(DPA/lub)

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