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NSU-ProzessDeutsche Richter stossen Türken vor den Kopf

Schon vor dem NSU-Prozess in Deutschland hat das Münchner Oberlandesgericht jede Menge Porzellan zerschlagen: Türkische Medien müssen draussen bleiben und wollen nun deshalb klagen.

von
phi

Wenn der NSU-Prozess am Münchner Oberlandesgericht beginnt, geht es nicht nur um Strafrecht. Das Thema ist politisch sensibel: Jahrzehnte nach dem Niedergang des Nazi-Regimes werden dem «Nationalsozialistischen Untergrund» (NSU) zehn rassistisch motivierte Morde zur Last gelegt - acht Opfer waren türkisch-, eines griechischstämmig, es starb eine Polizistin.

Kein Wunder also, dass nicht nur die deutsche Presse, sondern auch Medienvertreter aus Ankara und Athen grosses Interesse an der Verhandlung haben. Allein: Die Ausländer müssen draussen bleiben. Das Gericht argumentiert, es habe die 50 reservierten Plätze für Medien nach dem zeitlichen Eingang der Akkreditierungsanträge vergeben - damit hat es zur Platzvergabe das rechtlich korrekte Verfahren gewählt. Wer zuerst kommt, berichtet zuerst, lautete also das Motto des deutschen Gerichts.

Flexibel wie ein Stück Stahl

Dem Angebot einiger deutscher Medien wie der ARD, den eigenen Presseplatz mit türkischen oder griechischen Kollegen zu teilen, erteilten die Münchner eine Absage. Eine Teilung sei nicht vorgesehen, lautete die Begründung. Das Gericht hat bisher Korrekturen der Platzvergabe ebenso abgelehnt wie einen Platz für den türkischen Botschafter. Ändert das Gericht seine Vorgaben, riskiert es formale Fehler - und damit die Aufhebung des Urteils. Bleibt es bei den Regeln, wird ihm Sturheit vorgeworfen.

Das Gericht stehe vor grossen Schwierigkeiten, sagt der ehemalige Bundesverfassungsrichter Winfried Hassemer. «Die Irritationen der Öffentlichkeit und die Intensität der öffentlichen Beobachtung sind eminent. Das ist immer für das Gericht ein Problem. Es muss auf der einen Seite fest sein und darf sich nicht irritieren lassen, auf der anderen Seite muss es sensibel sein.»

Die Presse-Fehde hat Auswirkungen bis in höchste Kreise. Quelle: YouTube/euronewsde

Die umständliche Situation wird scheinbar durch das starre Rechtssystem so kompliziert. Während Länder wie Belgien und Norwegen bei den öffentlichkeitswirksamen Prozessen gegen Kinderschänder Marc Dutroux und Massenmörder Anders Breivik die Verhandlung in grosse Presseräume übertrug, damit alle Medien das Geschehen verfolgen können, hatten die Münchner Bedenken gegen so eine Alternative. Sie sorgen sich, dass ein Urteil deshalb formal angefechtet werden könnte. Dasselbe gilt für eine Neu-Aufteilung der Pressesitze.

Die türkische Zeitung «Sabah» kündigte laut Nachrichtenagentur DPA gar einen Gang zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an. «Wir werden klagen», sagte der stellvertretende Chefredakteur Ismail Erel. «Gerichtsverfahren müssen öffentlich sein, auch für türkischstämmige Mitbürger in Deutschland.» Die Presse- und die Informationsfreiheit müssten auch für ausländische Journalisten gelten. Die Kollegen der Tageszeitung «Hürriyet» prüfen angeblich ebenfalls eine Klage.

NSU-Ermittlungen: Pleiten, Pech und Pannen

Der Münchner Senat muss nicht nur die Vorwürfe der 488-seitigen Anklage prüfen. Erwartet wird auch, dass er das Vertrauen wiederherstellt, das wegen Ermittlungspannen verloren ging. Die Klärung der Pannen oder möglicher V-Mann-Verstrickungen ist erst einmal nicht Aufgabe des Gerichts. Dafür gibt es Ermittler und Untersuchungsausschüsse.

Viele hoffen trotzdem auf mehr Klarheit: Jahre tappten die Behörden im Dunkeln, vermuteten die Täter etwa im Drogenmilieu, brachten teils Opfer in Verdacht. Nur auf dem rechten Auge schienen sie blind.

Die Anklage fiel umso ambitionierter aus. Sie sieht Zschäpe als Mittäterin, obwohl sie bei keinem Mord dabei gewesen sein soll. Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft war sie gleichermassen beteiligt wie Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die sich 2011 - umstellt von Polizei - das Leben nahmen. Damit droht Zschäpe als Höchststrafe lebenslänglich.

Mit ihr müssen sich vier mutmassliche Helfer wegen Beihilfe zu Mord, Anschlägen und Raub sowie wegen Unterstützung der terroristischen Vereinigung NSU verantworten. Drei Anwälte vertreten die 38-Jährige. Insgesamt gibt es ein Dutzend Verteidiger für die fünf Angeklagten.

Angehörige Aug in Auge mit Tätern

Das Gericht muss zudem 71 Nebenklägern mit ihren 49 Anwälten gerecht werden. Angehörige stehen erstmals mutmasslichen Tätern gegenüber - ein emotionaler Moment. Die Familien wollten aber keine möglichst hohe Strafe, sagt Nebenklage-Anwältin Angelika Lex. «Sie wollen wissen, warum gerade sie Opfer geworden sind.»

Zu schlechter Letzt befürchten Prozessbeobachter auch, dass sich Neonazis in die Verhandlung setzen und stören könnten. Wie dreist und aggressiv sich diese Rechten sich auch vor Gericht in München benehmen, hat das NDR-Medienmagazin «Zapp» im Januar aufgezeigt.

Gerhard Zierl vom Amtsgericht München erklärt «Zapp», warum Nazis im Gericht nicht stören, Journalisten aber schon. Quelle. YouTube/ARD

Das Satire-Magazin «quer» des Bayrischen Rundfunks war von dem Gebahren der Nazis direkt betroffen. Hier der entsprechende Beitrag. Quelle: YouTube/BR (phi/sda)

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