Aktualisiert 05.04.2014 09:04

Dubiose Deals

Deutsche Staats-Banken hintergehen Staat

In Deutschland untersuchen die Staatsanwaltschaften verschiedener Bundesländer möglicherweise illegale Aktienhändel deutscher Banken. Betroffen sind auch solche, die dem Staat gehören.

von
pwe

Bis 2012 haben verschiedene deutsche Banken eine Gesetzeslücke beim Aktienhandel untereinander ausgenützt. Sie liessen sich nur einmal gezahlte Kapitalertragssteuern von den Finanzämtern mehrmals erstatten. Dieses Verhalten beurteilen die Behörden als illegal. Der Schaden könnte in die Milliarden gehen. Dies berichtet die «Süddeutsche Zeitung».

Insgesamt sind mehr als 50 Verfahren bei den Staatsanwaltschaften verschiedener Bundesländer hängig. Alleine im Bundesland Hessen mit seinem Bankenhotspot Frankfurt sind es deren 30 mit einem möglichen Schadensvolumen von insgesamt 979 Millionen Euro.

Welche Banken genau betroffen sind, darüber schweigen sich die Staatsanwaltschaften aus, doch gemäss der «Süddeutschen Zeitung» sind auch Banken im Staatsbesitz involviert, wie etwa die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). Die LBBW musste in der Finanzkrise mit staatlichen Geldern vor dem Bankrott gerettet werden. In einer Stellungnahme bezeichnete die LBBW «alle Handlungen, die dem Geist der Steuer-Gesetzgebung widersprechen» als «nicht akzeptabel».

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