Deutsche Streiks gehen weiter

Aktualisiert

Deutsche Streiks gehen weiter

Bei den Streiks im öffentlichen Dienst ist nach fünfwöchiger Dauer noch immer kein Ende in Sicht. Eine am Freitag begonnene neue Verhandlungsrunde wurde heute Samstag in Berlin ohne Ergebnis und ohne neuen Termin abgebrochen.

Die Gewerkschaften machten Hardliner bei den Arbeitgebern dafür verantwortlich. Deren Verhandlungsführer, der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), wurde auch im eigenen Lager kritisiert.

Der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner (SPD) sagte den «Lübecker Nachrichten» (Sonntagausgabe): «Die Gewerkschaften haben sich bewegt, eine Einigung wäre möglich gewesen.» Möllring habe mit den Arbeitnehmervertretern nicht auf gleicher Augenhöhe verhandelt. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil forderte Möllring in «Bild am Sonntag» auf, «vernünftig zu verhandeln und den Konflikt nicht weiter eskalieren zu lassen».

Ver.di-Chef Frank Bsirske warf Möllring vor, eine «ideologische Auseinandersetzung» zu führen mit dem Ziel, den öffentlichen Dienst bei den Ländern zu einer tariflosen Zone zu machen. Möllring habe keinen Lösungsvorschlag gemacht, sondern sich vielmehr «durch eine Haltung demonstrativ zur Schau getragener Gleichgültigkeit ausgezeichnet». Frank Stöhr, Verhandlungsführer der DBB-Tarifunion, warf den Arbeitgebern vor, trotz weit reichender Kompromissangebote der Gewerkschaften bei den Kernthemen Arbeitszeit und Weihnachtsgeld «gebetsmühlenartig auf ihren alten Positionen» zu beharren. Die Streikaktionen würden wieder aufgenommen.

GEW-Tarifexpertin Ilse Schaad erklärte: «Wir sind mehrmals bis an die Schmerzgrenze gegangen. Die Arbeitgeber zeigten nicht die Spur ernsthaften Willens, über die Angebote auch nur nachzudenken.» Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, nannte Möllring einen «Brandstifter». Er und einige Hardliner hätten jeden Versuch vereitelt, den Tarifkonflikt zu beenden: «Die Vernünftigen auf der Arbeitgeberseite konnten sich leider nicht durchsetzen.»

Möllring selbst sprach von einer «Denkpause» für beide Seiten. Eine Einigung sei «im Moment» nicht möglich. Die Gespräche seien unterbrochen, nicht abgebrochen. Was Ver.di angeboten habe, reiche hinten und vorne nicht aus.

Längster Streik seit 80 Jahren

Der Streik ist laut DGB inzwischen der längste im öffentlichen Dienst seit über 80 Jahren. Am Freitag waren nach Gewerkschaftsangaben erneut 32.000 Beschäftigte in elf Bundesländern im Ausstand, während die Unterhändler in Berlin bis in die Nacht hinein tagten. Am Samstag früh kamen die Verhandlungskommissionen zunächst zu getrennten Beratungen zusammen. Ein anschliessendes Treffen beider Seiten endete am Mittag schon nach wenigen Minuten.

Im Kern geht es um die Verlängerung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden. Die Gewerkschaften lehnen das ab, während die Länder argumentieren, dass die Beamten zum Teil noch länger arbeiten müssten. Der stellvertretende TdL-Vorsitzende Stegner hatte als Kompromiss eine Paketlösung ins Spiel gebracht, die «der Lage der Länderkassen Rechnung trägt und die Interessen der Beschäftigten berücksichtigt». Möllring hatte seinerseits der DBB-Tarifunion einen Abschluss ohne Beteiligung von Ver.di angeboten. Die Tarifunion wies dies zurück und erklärte, die Gewerkschaften würden sich «nicht spalten lassen». (dapd)

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