Flughafen Zürich-Kloten: Deutsche wehren sich gegen Taxiverbot
Aktualisiert

Flughafen Zürich-KlotenDeutsche wehren sich gegen Taxiverbot

Die deutschen Taxiunternehmen, die ab Anfang 2011 keine Fahrgäste mehr vom Flughafen Zürich nach Deutschland fahren dürfen, wollen den Staatsvertrag kündigen.

In einem Staatsvertrag aus dem Jahr 1953 wird den deutschen Taxifahrern verboten, am Flughafen Zürich-Kloten Gäste abzuholen. Der Vertrag wurde aber nie angewendet. Es sei nicht nur rechtlich zweifelhaft, sondern vor allem politisch fragwürdig, ein Verbot durchzusetzen, wenn es zuvor über ein halbes Jahrhundert nicht mehr angewendet worden sei, schreibt die Industrie- und Handelskammer Hochrhein-Bodensee (IHK) in einem Communiqué vom Donnerstag.

Auf allen anderen Gebieten der grenzüberschreitenden Waren- und Personenbeförderung seien seither bilaterale Abkommen mit der EU geschlossen worden. Deren Geist lasse das jetzt ausgegrabene Verbot aus der Nachkriegszeit als «völlig überholt» erscheinen.

Abkommen jährliche kündbar

Das formal noch geltende Verbot jetzt zu aktivieren, bedeute einen «Rückfall auf ein lange überwundenes Niveau grenzüberschreitender Wirtschaftsbeziehungen», findet die Industrie- und Handelskammer. Das Abkommen gelte nur von Jahr zu Jahr. Bis am 30. September könnte es auf das Jahresende 2010 gekündigt werden.

Die IHK werde sich darum kümmern, schreibt sie in ihrer Mitteilung. Zunächst will IHK-Hauptgeschäftsführer Claudius Marx mit den Schweizer Nachbarn Kontakt aufnehmen und klären, ob die jahrzehntelange Praxis nicht beibehalten werden könne. Der Vorstoss der Schweizer Taxiunternehmen sei kontraproduktiv, um die Akzeptanz des Flughafens auf deutscher Seite zu verbessern, sagte er.

Zürcher Taxifahrer machten Druck

Der Druck zur Reaktivierung des Staatsvertrags kam von Zürcher Taxifahrern, die sich über die ausländische Konkurrenz ärgern. Sie reichten im letzten Dezember eine Petition ein, die die Durchsetzung der Bestimmungen verlangt.

Die Stadt Kloten hat die Anwendbarkeit vom zuständigen Departement des Bundes prüfen lassen, wie sie in einer Mitteilung vom Mittwoch schreibt. Dieses habe sie angewiesen, das Abkommen umzusetzen. Eine Sprecherin des Bundesamts für Verkehr sagte auf Nachfrage der Nachrichtenagentur SDA, man habe lediglichlich bestätigt, dass das Abkommen existiert. Eine entsprechende Regelung gibt es auch mit Österreich.

(sda)

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