Verkehrsdelikte: Deutsche ziehen Billett Hunderter Schweizer ein
Aktualisiert

VerkehrsdelikteDeutsche ziehen Billett Hunderter Schweizer ein

Allein Baden-Württemberg sprach 2019 fast 1000 Fahrverbote gegen Schweizer aus. Ein Betroffener ärgert sich darüber, dass er den Ausweis nach Deutschland schicken soll.

von
J. Probst
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Steve S. wollte zu Bekannten nach Deutschland und wurde auf einer Landstrasse mit 41 km/h zu viel geblitzt.

Steve S. wollte zu Bekannten nach Deutschland und wurde auf einer Landstrasse mit 41 km/h zu viel geblitzt.

Keystone/Alessandro Della Bella
Einige Monate später bekommt er Post von der Bussgeldbehörde. Er muss 188,50 Euro zahlen und darf zudem während eines Jahres nicht in Deutschland fahren.

Einige Monate später bekommt er Post von der Bussgeldbehörde. Er muss 188,50 Euro zahlen und darf zudem während eines Jahres nicht in Deutschland fahren.

David-wolfgang Ebener
Die deutschen Behörden fordern ihn deshalb dazu auf, seinen Fahrausweis nach Deutschland zu schicken, damit die Behörde einen Kleber draufmachen kann, der zeigt, dass S. in Deutschland nicht Auto fahren darf.

Die deutschen Behörden fordern ihn deshalb dazu auf, seinen Fahrausweis nach Deutschland zu schicken, damit die Behörde einen Kleber draufmachen kann, der zeigt, dass S. in Deutschland nicht Auto fahren darf.

Keystone/Christian Beutler

Steve S. aus dem Aargau war auf dem Weg zu Bekannten in Deutschland, als es plötzlich blitzte. 121 Kilometer pro Stunde hatte der 32-Jährige auf dem Tacho seines BMW, erlaubt wären nur 80.

Passiert ist es Anfang September auf einer Landstrasse bei Villingen-Schwennigen: «Ich kam von der Autobahn, habe dabei wohl etwas geträumt und die Geschwindigkeitstafel übersehen», sagt S. Am 8. Januar trifft schliesslich Post vom Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis bei ihm ein.

Polizei droht mit Beschlagnahmung

Es ist ein Bussgeldbescheid über 188,50 Euro wegen Überschreitens der zulässigen Geschwindigkeit. Darin wird auch ein Fahrverbot von einem Monat gegen ihn verhängt, das allerdings nur in Deutschland gilt. Für Steve S. nicht weiter schlimm, er sieht ein: «Strafe muss sein.»

Doch am Ende des Briefes stösst S. auf die «Hinweise für das Fahrverbot». Dort wird S. dazu aufgefordert, seinen Führerausweis innerhalb von vier Monaten bei der Bussgeldbehörde abzugeben. Und weiter: «Sollten Sie diese Abgabefrist nicht einhalten, müssen Sie mit einer Beschlagnahme durch die Polizei rechnen.»

974 Fahrverbote für Schweizer

S. ist irritiert. Er will seinen Ausweis nicht in die Hände der deutschen Behörden geben: «Das ist eine Frechheit», ärgert er sich. Was S. besonders stört: «Ich bin dort nur Urlauber und werde trotzdem extrem unter Druck gesetzt.»

S. ist kein Einzelfall. Letztes Jahr sprachen die deutschen Behörden allein in Baden-Württemberg 974 Fahrverbote an Schweizer aus: 891 davon über einen Monat, 62 über zwei Monate und 21 über drei Monate. Wie viele Schweizer sich dem Fahrverbot verweigern, kann die zentrale Bussgeldbehörde nicht sagen.

Keine Pflicht

Laut Thomas Rohrbach, Mediensprecher des Bundesamts für Strassen (Astra), müssen Schweizer Autofahrer der Aufforderung rechtlich gesehen nicht nachkommen. Aber: «Dann beginnt das Fahrverbot nicht zu laufen und die Person kann ins Fahndungsregister aufgenommen werden.»

Das kann bei der nächsten Deutschland-Reise Probleme bereiten. Denn wird der Fahrausweis nicht eingeschickt, gilt trotzdem ein Fahrverbot. Fliegt man bei einer Kontrolle auf, droht nochmals eine Geld- oder sogar Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, wie das Bayerische Polizeiverwaltungsamt auf Anfrage sagt.

Behörden wollen Fahrausweis verkleben

Auch der TCS empfiehlt deshalb, der Aufforderung nachzukommen: «Die Erfahrung zeigt, dass verschiedene Bundesländer sonst bei einer Wiedereinreise happige Bussen und Sanktionen verhängen.» Je nach Bundesland reiche es auch, nur eine Kopie zu schicken.

Der Grund dafür, dass der Ausweis überhaupt erst eingeschickt werden muss, ist kurios: Die deutschen Behörden wollen einen Sticker draufkleben, danach schicken sie ihn zurück. «Nach deutschem Recht beginnt das Fahrverbot erst zu laufen, wenn die deutsche Behörde das Fahrverbot mit einem Kleber auf dem CH-Ausweis dokumentiert hat», erklärt Rohrbach.

Schweizer Polizisten entfernen Kleber wieder

Dieser Kleber hat aber in der Schweiz keine Bedeutung. Vielmehr bewegen sich die deutschen Behörden damit in einer Grauzone. «Denn eigentlich darf man Fahrausweise nicht verändern», so der Astra-Sprecher. Trotzdem werde die deutsche Praxis in der Schweiz toleriert, weil es so einfacher für den Betroffenen sei und die Ausweise nicht kaputtgingen.

Doch: «Kommt man in eine Kontrolle, wird ein Schweizer Polizist den Kleber korrekterweise abnehmen.» Man kann ihn also auch völlig ungestraft gleich selber wieder entfernen. Das bringt aber wenig, heisst es beim Bayerischen Polizeiverwaltungsamt: «Fahrverbote werden in einer Fahrverbotsdatei registriert.»

*Name der Redaktion bekannt

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