05.09.2020 14:34

5-Euro-AttesteDeutscher Ärztin droht Strafe wegen falscher Masken-Zeugnisse

Die deutsche Ärztin Monika J. stellte für 5 Euro Zeugnisse aus, die von der Maskenpflicht entbinden sollten, und schickte diese auch in die Schweiz. Jetzt ist sie auf der Suche nach einem Anwalt.

von
Daniel Graf
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Mit diesem Bild wehrten sich die «Corona-Rebellen» im Juli unter anderem gegen die Maskenpflicht im ÖV. 

Mit diesem Bild wehrten sich die «Corona-Rebellen» im Juli unter anderem gegen die Maskenpflicht im ÖV.

Screenshot Facebook 
Die Maskengegner stören sich daran, dass in Zug, Tram und Bus eine Maske getragen werden muss. 

Die Maskengegner stören sich daran, dass in Zug, Tram und Bus eine Maske getragen werden muss.

VBZ
Eine E-Mail und 5 Euro reichten, um innerhalb von 24 Stunden ein ärztliches Attest zu erhalten, das bescheinigt, dass man keine Maske tragen kann. 

Eine E-Mail und 5 Euro reichten, um innerhalb von 24 Stunden ein ärztliches Attest zu erhalten, das bescheinigt, dass man keine Maske tragen kann.

Darum gehts

  • Eine deutsche Ärztin hat für fünf Euro Atteste verschickt, die von der Maskenpflicht entbinden sollten – auch in die Schweiz.
  • Um an ein Zeugnis zu kommen, reichte es, eine E-Mail zu schicken. Gesundheitliche Abklärungen hat die Ärztin nicht gemacht.
  • Jetzt droht ihr Ungemach: Die zuständige Staatsanwaltschaft bestätigt, dass sie ein Ermittlungsverfahren eröffnet hat.
  • In der Telegram-Gruppe der «Corona-Rebellen» suchen User einen Anwalt und bitten um Spenden für den Prozess.

Die Hygienemaske ist zum sichtbarsten Mittel im Kampf gegen die Corona-Pandemie geworden – und führt immer wieder zu Diskussionen, weil einige Schutzmasken für nutzlos oder die Tragepflicht für übertrieben halten. Um der Maskenpflicht zu entgehen, besorgten sich etwa Mitglieder der Telegram-Gruppe «Corona-Rebellen» Zeugnisse einer deutschen Ärztin. Sie verschickte diese für fünf Euro auch in die Schweiz, ohne vorher gesundheitliche Abklärungen getroffen zu haben.

Auf die Möglichkeit zur Entbindung der Maskenpflicht aufmerksam gemacht haben die «Corona-Rebellen» Mitte Juli über Telegram. Nun droht der Ärztin offenbar Ungemach, wie im Chat zu lesen ist: «Unsere Ärztin Monika J.*, von welcher viele von euch Atteste bezüglich Maskenbefreiung erhalten haben, benötigt Hilfe», steht in der Gruppe. Auch der volle Name der Ärztin wird genannt.

Anwalt und Spenden gesucht

Die Corona-Rebellen suchen einen Anwalt, der sich mit Paragraf 278 der deutschen Strafgesetzbuches auskennt. «Bitte teilt diesen Aufruf schnellstmöglich, denn es ist dringend», heisst es weiter. Auch Spenden für den bevorstehenden Rechtsstreit werden gesammelt.

Der entsprechende Paragraf besagt, dass Ärzte, welche ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft wider besseres Wissen ausstellen, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft werden können.

Staatsanwaltschaft bestätigt Verfahren

Zuständig für die Praxis von J. ist die Staatsanwaltschaft Mannheim. Diese sagt auf Anfrage: «Aufgrund einer Mitteilung der Betriebsärztekammer wurde gegen eine Ärztin, welche ihre Praxis in unserem Zuständigkeitsbereich hat, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.»

Der Erste Staatsanwalt Marc Schreiner präzisiert: «Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens wird geprüft, ob ein hinreichender Tatverdacht besteht, dass möglicherweise wissentlich unrichtige Atteste zur Befreiung vom Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ausgestellt wurden.» Das Ermittlungsverfahren sei noch nicht abgeschlossen, es gelte die Unschuldsvermutung.

Auch Monika J. reagiert auf Fragen von «20 Minuten», geht allerdings inhaltlich nicht darauf ein. J. hatte sich bereits im Juli als Maskengegnerin geäussert und dazu aufgefordert, sich «für das sofortige Ende aller Massnahmen einzusetzen».

*Name der Redaktion bekannt

Ausstellen von falschen Zeugnissen ist strafbar

Die auf Medizinrecht spezialisierte Rechtsanwältin Evalotta Samuelsson sagte bereits im Juli gegenüber 20 Minuten: «Wenn die Diagnose erfunden ist und ohne persönliche Konsultation gemacht wird, verbrieft die Ärztin willentlich und wissentlich eine falsche Tatsache. Damit verstösst sie gegen elementare Berufspflichten und auch Standesregeln.» Damit mache sich die Ärztin in Deutschland strafbar. In der Schweiz könne sie deswegen nicht belangt werden.

Auch wer sich ein Arztzeugnis bestellt, kann sich laut Samuelsson strafbar machen: «Bei einem ärztlichen Attest handelt es sich um eine Urkunde. Wer jemanden zur Fälschung einer Urkunde anstiftet, macht sich ebenfalls strafbar. Wenn das Prozedere wirklich wie beschrieben abläuft, liegt hier meiner Meinung nach eine Straftat vor.»

Das Anstiften zu Urkundenfälschung kann laut Samuelsson mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe bestraft werden. Die Anwältin sagte damals klar: «Das ist keine Kleinigkeit, es handelt sich dabei nicht um ein Bagatelldelikt.»

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668 Kommentare
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Paplo

06.09.2020, 21:40

Gibt es ein Spendenkonto für diese Ärztin?

Franco

06.09.2020, 21:00

Ich habe kein Problem Masken in Geschäfte und in ÖV zu tragen. Kann dieses Gejammer der Gegner überhaupt nicht nachvollziehen... gibt wesentlich schlimmeres als eine Maske und den Abstand. Die Hände sauber zu halten hat sowieso etwas mit Sauberkeit zu tun und hat wenig mit dem Virus zu tun.

Unglaublich

06.09.2020, 20:15

Habt ihr alle mal Gedanken gemacht wieviel CO 2 ihr unter der Maske produziert ???