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Mängel bei AufsichtDeutscher Geheimdienstchef muss gehen

Der Bundesnachrichtendienst (BND) erhält gemäss Medienberichten einen neuen Präsidenten. Das Kanzleramt forciere den Wechsel.

von
mch
Der Umbau des Nachrichtendienstes werde ihm nicht mehr zugetraut: Der bisherige BND-Präsident Gerhard Schindler. (31. März 2014)

Der Umbau des Nachrichtendienstes werde ihm nicht mehr zugetraut: Der bisherige BND-Präsident Gerhard Schindler. (31. März 2014)

Keystone/Symbolbild

Der Bundesnachrichtendienst (BND) bekommt offenbar einen neuen Chef: BND-Präsident Gerhard Schindler solle frühzeitig durch den Verwaltungsbeamten Bruno Kahl ersetzt werden, berichteten «Süddeutsche Zeitung», NDR und WDR am Dienstagabend unter Berufung auf Berliner Regierungskreise. Eine Sprecherin der Bundesregierung wollte die Meldung auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP weder bestätigen noch dementieren, sie verwies auf die am Mittwoch anstehende Pressekonferenz.

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) lud Journalisten kurzfristig für Mittwoch zu einem Hintergrundgespräch über die Zukunft der Geheimdienste ein. Den drei Medien zufolge forcierte das Kanzleramt Schindlers Ablösung – aus verschiedenen Gründen. So soll es Mängel bei Kontrolle und Aufsicht gegeben haben. Überdies muss noch der Umzug eines Grossteils des Dienstes in die Hauptstadt abgewickelt werden. Den Umbau der Behörde sei Schindler, der noch zweieinhalb Jahre im Dienst gehabt hätte, «nicht mehr zugetraut» worden, schreibt die «SZ».

Europäische Verbündete ausspioniert

Gleichwohl komme die Veränderung an der BND-Spitze überraschend. Schindler leitet seit 2012 den mächtigen deutschen Auslandsnachrichtendienst. Er war zwar vor einem Jahr in Bedrängnis geraten, nachdem herausgekommen war, dass sein Dienst Suchbegriffe des US-Geheimdienstes NSA einsetzte, mit denen europäische Verbündete ausspioniert wurden. In letzter Zeit schien er dafür aber nicht mehr unter Beschuss zu stehen.

Als mutmasslichen Nachfolger nennen die Medien Bruno Kahl, der derzeit im Bundesfinanzministerium die Abteilung VIII für Privatisierungen, Beteiligungen und Bundesimmobilien leitet. Er gilt als enger Vertrauter von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der sich in den vergangenen Monaten bei Fragen der nationalen Sicherheit häufig zu Wort gemeldet hat. (mch/afp)

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