Der Chrampf mit dem deutschen KampfpanzerLeopard 2

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Unterstützung für UkraineDeutscher Krampf mit Leopard 2 – was hat es mit dem Kampfpanzer auf sich?

Langsam, aber sicher sind alle hässig: Deutschlands Zögern wegen der Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine wird von Verbündeten scharf kritisiert. Was ist das Problem?

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Kanzler Olaf Scholz vor dem Kampfpanzer Leopard 2: Es darf «keine Alleingänge» geben. Allerdings wollen etwa Polen und Finnland der Ukraine solche Kampfpanzer schicken. 

Kanzler Olaf Scholz vor dem Kampfpanzer Leopard 2: Es darf «keine Alleingänge» geben. Allerdings wollen etwa Polen und Finnland der Ukraine solche Kampfpanzer schicken. 

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Leopard 2 werden in Deutschland produziert. Für Rüstungsexporte aber gilt: Eine Weitergabe in Drittländer muss von der deutschen Regierung genehmigt werden.

Leopard 2 werden in Deutschland produziert. Für Rüstungsexporte aber gilt: Eine Weitergabe in Drittländer muss von der deutschen Regierung genehmigt werden.

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Polen erwägt, der Ukraine den Kampfpanzer auch ohne Genehmigung zu liefern. 

Polen erwägt, der Ukraine den Kampfpanzer auch ohne Genehmigung zu liefern. 

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Darum gehts

  • Der Druck wächst: Deutschland wird wegen des Zögerns bei der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine von Kiew und verbündeten Staaten scharf kritisiert. 

  • Deutschlands Verbündete haben der Ukraine Panzerlieferungen zugesagt. Sie brauchen dafür die Exporterlaubnis vom Herstellerland Deutschland. 

  • Noch steht eine Entscheidung in der Leopard-Frage aus. Kanzler Olaf Scholz setzt auf die Devise: «Kein Alleingang». 

  • Scholz will «den qualitativ neuen Schritt bei den Waffenlieferungen» erst gehen, wenn er sich mit den USA möglichst eng abgesprochen hat. 

Deutschlands Verbündete im Ukraine-Krieg nerven sich zunehmend ob der zögerlichen Haltung Berlins in Sache Lieferung von Leopard-Kampfpanzern. Berlin erteilt keine Liefererlaubnis an andere Länder für die in Deutschland produzierten Panzer. Auch steht eine Entscheidung aus, ob man selbst die Kampfpanzer in die Ukraine liefern wird. Was ist das Problem? Antworten auf einige Fragen.  

Wieso will die Ukraine den deutschen Kampfpanzer unbedingt ? 

Die Ukraine konnte einen Teil der Ausfälle der eigenen Kampfpanzer mit erbeuteten russischen Panzern wettmachen. Doch der Nachschub an benötigter Munition für die alten sowjetischen Panzer geht aus, die ukrainische Rüstungsindustrie ist durch die russischen Luftangriffe fast lahmgelegt.

Demgegenüber hat Russland neben personellen auch riesige materielle Ressourcen: In seinen Depots stehen noch Tausende Kampfpanzer, gepanzerte Militärfahrzeuge und Artilleriesysteme. Kommt verkomplizierend hinzu: Die Ukraine hat bislang sehr viele verschiedene westliche Waffen in kleinen Stückzahlen erhalten. Für die wiederum wird unterschiedliche Munition gebraucht – ganz abgesehen von den benötigten Teilen zur Instandhaltung. Für diese Probleme könnte Leopard 2 eine Lösung sein.

Wieso bietet sich Leopard 2 an?

Der Kampfpanzer bietet sich für einen grösseren europäischen Pool an, in dem mehrere Staaten einige Fahrzeuge bereitstellen. Denn Leopard 2 wird in Europa verbreitet genutzt, sodass Staaten wie Schweden, Finnland, Dänemark, Norwegen, Polen oder Spanien genügend Ersatzteile, Munition und Spezialwerkzeuge stellen könnten. Einige der Nato-Staaten könnten der Ukraine zudem überzählige Fahrzeuge abgeben, zumal sie derzeit ihre Panzertruppe erneuern. 

Was ist denn nun das Problem der Politik? 

Um Lieferungen von Leopard 2 wird tatsächlich schon nach dem achten Tag seit Kriegsausbruch politisch gestritten. Staaten wie Polen wollen die Kampfpanzer der Ukraine übergeben, aber sie benötigen dafür die Exporterlaubnis vom Herstellerland Deutschland. 

Dass die Regierung unter Kanzler Olaf Scholz diese bislang nicht erteilte und sich auch bedeckt hält, ob man eigene Kampfpanzer liefere, verärgert Deutschlands Partner zunehmend. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kündigte jetzt gar an, notfalls auch ohne Zustimmung Deutschlands Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. Die deutsche Aussenministerin Anna-Lena Baerbock erklärte, dem werde man sich nicht entgegenstellen. Auch Finnland will aus eigenen Beständen Kampfpanzer an die Ukraine abgeben. 

Wieso zögert Olaf Scholz? 

Jedenfalls nicht aus völkerrechtlichen Bedenken, denn die Lieferung von Leopard-Panzern würde Deutschland und seine Verbündeten völkerrechtlich nicht zur Kriegspartei machen.

Tatsächlich ist es bei Leopard 2 wie bei den anderen Waffenlieferungen Deutschlands auch: Man will sich mit den Verbündeten möglichst eng über die Lieferung neuer Waffensysteme abstimmen, und ohne die USA fällt kein Entscheid – «das war bei den Mehrfachraketenwerfern so, bei Patriot-Flugabwehrsystemen und zuletzt bei den Schützenpanzern Marder», wie deutsche Medien schreiben.

Dass Scholz «den qualitativ neuen Schritt bei den Waffenlieferungen» erst gehen wolle, wenn die USA ihrerseits ihre Kampfpanzer «Abrams» lieferten, dementierten Washington und Berlin. Vielmehr misst Scholz Waffenlieferungen an die Ukraine am Prinzip, wonach es keine Alleingänge geben darf. Davon kann allerdings keine Rede mehr sein. Neben Polen und Finnland will Grossbritannien Kampfpanzer des Typus Challenger 2 in die Ukraine schicken, Frankreich erwägt die Entsendung von «Leclerc». Die Kritik an und in Berlin wird entsprechend lauter.

So kracht es in der deutschen Ampel-Koalition wegen des Panzer-Pokers mittlerweile gewaltig. Doch noch lässt Kanzler Scholz weiter offen, wann er seine Entscheidung über die Lieferung deutscher Kampfpanzer in die Ukraine treffen und wovon er sie abhängig machen wird.

Wie lauten Bitten und Kritik an Deutschland? 

So karikiert das überparteiliche polnische Nachrichtenmagazin «WProst» die Debatte um Deutschland und Leopard 2. 

So karikiert das überparteiliche polnische Nachrichtenmagazin «WProst» die Debatte um Deutschland und Leopard 2. 

Screenshot Twitter
  • Die britische «Times»: «Die Biden-Administration möchte, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Krise übernimmt, während Scholz befürchtet, dass die Entsendung solch hoch entwickelter Offensivwaffen zu einer Eskalation des Krieges bis hin zu einer direkten Konfrontation zwischen Russland und der Nato führen könnte. Das ist natürlich ein Risiko, aber es ist ein kalkuliertes Risiko, das die Verbündeten der Ukraine sicherlich eingehen müssen.» 

  • Die spanische «La Vanguardia»: «In der Berliner Koalition bremsen die Sozialdemokraten aus Angst vor einer möglichen Eskalation des Krieges. Wie zu erwarten war, hat Russland bereits gewarnt, eine mögliche Entsendung von Leopard 2 in die Ukraine wäre ‹extrem gefährlich›. Tatsächlich aber ist es so, dass der Westen bereits zu viel in seine Unterstützung der Ukraine investiert hat, um jetzt noch einen Rückzieher machen zu können. Deutschland fährt in diesem Spannungsverhältnis wegen der möglichen Folgen einer direkten alliierten Beteiligung am Konflikt mit angezogener Handbremse.» 

  • Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): «Die Geschichte schaut auf uns, und Deutschland hat leider gerade versagt.» Die Kommunikation von Kanzler Scholz sei eine «Katastrophe»: Einerseits unterstütze Deutschland die Ukraine massiv, durch die ausbleibende Entscheidung bei den Kampfpanzern entstehe aber ein anderer Eindruck.

  • «Eine Politik in Zeiten eines Krieges in Europa macht man nicht im Stil von Empörungsritualen oder mit Schnappatmung, sondern mit Klarheit und Vernunft.» SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich auf Kritik aus der FDP.  

  • Anton Hofreiter (Grüne): «Es geht natürlich nicht nur um Leopard 2, aber dies ist eine entscheidende Unterstützung, die Deutschland anbieten kann.» Es müsse «jetzt sofort» mit der Ausbildung von ukrainischen Soldaten am Leopard begonnen werden, damit es nicht zu weiteren Verzögerungen komme.

  • «Wir verstehen die historischen Gründe für die Zurückhaltung, deutsche und in Deutschland hergestellte Panzer bereitzustellen», schreiben Dutzende britische Abgeordnete in einem Brief an den frisch ernannten deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius. «Wir möchten Sie jedoch in diesem Moment äusserster Dringlichkeit dringend bitten, Ihre Position zu überdenken und zuzulassen, dass Leopard-2-Kampfpanzer – sowohl deutsche als auch in Deutschland gebaute – in den nächsten Tagen an die Ukraine geliefert werden.»

  • Die Haltung Deutschlands in dieser Frage sei «inakzeptabel», sagte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Durch den russischen Angriffskrieg «sterben jeden Tag unschuldige Menschen». Falls Berlin dabei bleibe, den Kampfpanzer Leopard 2 nicht an die Ukraine zu liefern, werde Polen «eine kleine Koalition» von Ländern zustande bringen, welche die Ukraine mit «moderner Ausrüstung» und «modernen Panzern» aus ihren eigenen Beständen versorgten.

  • In einer in dieser Form seltenen gemeinsamen Botschaft der Baltenstaaten twitterte der lettische Aussenminister Edgars Rinkevics, Lettland, Estland und Litauen forderten Deutschland auf, «sofort Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern», um «die russische Aggression zu stoppen, der Ukraine zu helfen und den Frieden in Europa schnell wiederherzustellen». Deutschland als «mächtigster Staat Europas» habe «in dieser Hinsicht eine besondere Verantwortung».

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(gux)

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