Deutsches Gericht berät über Fluglärmstreit
Aktualisiert

Deutsches Gericht berät über Fluglärmstreit

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig befasst sich am Mittwoch mit dem Fluglärmstreit zwischen der Schweiz und Deutschland.

Die Flughafenbetreiberin Unique und die Swiss kämpfen gegen die Beschränkungen der Anflüge auf den Flughafen Zürich.

Nach Ansicht von Unique und Swiss ist die deutsche Verordnung für den Flughafen Zürich in mehrfacher Hinsicht nicht zulässig. So verstosse sie gegen deutsches Luftverkehrsrecht, völkerrechtliche Vereinbarungen sowie europäisches Recht.

Unique und Swiss wollen gleich behandelt werden wie andere Unternehmen in der Europäischen Union. Dabei verweisen sie auf ein Abkommen der Schweiz mit der EU aus dem Jahr 1999. Schliesslich kritisieren die Kläger auch Verfahrensfehler auf deutscher Seite.

Deutsche Zuständigkeiten klären

Die Diskriminierungsklagen von Unique und Swiss wurden im Januar 2003 durch den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg abgewiesen. Ein Jahr später beschloss allerdings das Bundesverwaltungsgericht, die Revision aus grundsätzlichen Überlegungen zuzulassen.

Gemäss dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bietet das Verfahren die Gelegenheit, die Befugnisse der deutschen Luftfahrtbehörden weiter zu klären. Dies gelte insbesondere für die Regelungen von An- und Abflugrouten auch von Flughäfen im Ausland.

An der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch werden Unique und Swiss durch deutsche Rechtsanwälte vertreten. Ihnen steht ein Anwalt der Bundesrepublik Deutschland gegenüber.

Mehr Lärm in Ost- und Südgemeinden

Die Restriktionen für Anflüge über süddeutsches Gebiet in der Nacht sowie an Wochenenden auf den Flughafen Zürich gelten seit Oktober 2002. Nach dem Scheitern des Staatsvertrags mit Deutschland wurden im Jahr darauf die Einschränkungen weiter verschärft.

Die Konsequenz war, dass frühmorgens mehr Ost- und neu Südanflüge durchgeführt werden mussten. Diese Änderung des Flugbetriebs stiess bei der Bevölkerung im Osten und Süden des Flughafens Zürich auf heftige Proteste. Und der Streit dauert an.

Weitere Klage beim Europäischen Gerichtshof

Im Fluglärmstreit mit Deutschland ist auch eine Klage der Schweiz hängig - und zwar beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Nachdem die Klage Ende 2003 von der EU-Kommission abgewiesen worden war, zog der Bundesrat das Verfahren weiter. Nach Ansicht der Schweiz verstösst Deutschland gegen europäisches Recht.

(sda)

Deine Meinung