28.10.2020 15:26

Ausbreitung der Corona-PandemieDeutschland beschliesst drastische Kontaktbeschränkungen

Am Mittwoch beriet sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen mit den Ministerpräsidenten der Länder. Ab dem 2. November sollen neue, einschneidende Massnahmen gelten.

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Bund und Länder haben sich in Deutschland bei ihrem Corona-Krisengespräch am 28. Oktober auf vorübergehende massive Beschränkungen des öffentlichen Lebens verständigt.

Bund und Länder haben sich in Deutschland bei ihrem Corona-Krisengespräch am 28. Oktober auf vorübergehende massive Beschränkungen des öffentlichen Lebens verständigt.

REUTERS
Angesichts deutlich gestiegener Corona-Infektionszahlen sollen sich ab kommendem Montag in der Öffentlichkeit nur noch Angehörige des eigenen und eines weiteren Hausstandes mit maximal zehn Personen gemeinsam aufhalten dürfen.

Angesichts deutlich gestiegener Corona-Infektionszahlen sollen sich ab kommendem Montag in der Öffentlichkeit nur noch Angehörige des eigenen und eines weiteren Hausstandes mit maximal zehn Personen gemeinsam aufhalten dürfen.

keystone-sda.ch
Merkel fand deutliche Worte zur aktuellen Corona-Lage im Land.

Merkel fand deutliche Worte zur aktuellen Corona-Lage im Land.

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Darum gehts

  • Die Fallzahlen steigen in Deutschland rasant.

  • Angela Merkel beriet sich mit den Ministerpräsidenten der Länder.

  • Die Bundesregierung bereitet drastische Einschnitte ab Montag vor.

Angesichts der immer rascheren Ausbreitung der Coronavirus-Pandemie bereiten Bund und Länder drastische Einschränkungen schon ab kommendem Montag vor. So sollen sich in der Öffentlichkeit nur noch Angehörige des eigenen und eines weiteren Hausstandes mit maximal zehn Personen gemeinsam aufhalten dürfen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus den Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder erfuhr. Zuerst hatte die «Bild»-Zeitung über diese Einigung berichtet.

Die Bundesregierung will zudem, Gastronomie sowie alle Freizeit- und Sporteinrichtungen für den kommenden Monat schliessen. In den Verhandlungen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder zeichne sich ab, dass die Einschränkungen ab dem 2. November gelten sollen, hiess es aus Teilnehmerkreisen am Mittwoch.

Wirtschafts- und Finanzministerium bieten Firmen, die von Zwangsschliessung betroffen sind, eine «Nothilfe» von 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats an. Industrie, Handwerk, Geschäfte, Schulen und Kindertagesstätten sollen offen bleiben. Ob die Länder allen Punkten zustimmen, galt auch nach Beginn der Verhandlungen noch als offen. Scharfe Kritik kam von Ärzteverbänden sowie aus der Gastronomie.

Fast 15’000 neue Fälle an einem Tag

Das Robert-Koch-Institut meldete am Mittwoch 14’964 neue Ansteckungsfälle binnen 24 Stunden. In Regierungskreisen zeigte man sich besonders besorgt darüber, dass innerhalb eines Tages 85 Menschen im Zusammenhang mit Corona starben. Dies ist ein deutlicher Anstieg gegenüber den vergangenen Tagen. Eine Regierungssprecherin verwies darauf, dass sich derzeit auch die Zahl der belegten Intensivbetten alle zehn Tage verdoppele.

EU-Ratspräsident Charles Michel äusserte sich sehr besorgt über die Lage in ganz Europa, wo in vielen Ländern die Zahlen erneut auf Rekordwerte stiegen. Tschechien etwa meldete 15’663 Neuinfektionen, die Zahl der Corona-Toten stieg dort innerhalb von 24 Stunden um 182. Gesundheitsminister Jens Spahn warnte vor Engpässen in Krankenhäusern. «Wenn wir warten, bis die Intensivstationen voll sind, ist es zu spät», sagte er dem SWR.

Noch am Mittwochabend will Merkel die Fraktionschefs im Bundestag über die Beschlüsse informieren. Am Donnerstagmorgen gibt die Kanzlerin im Bundestag eine Regierungserklärung zur Corona-Krise ab. Für Donnerstagabend ist dann eine Video-Schalte der 27 EU-Staats- und Regierungschefs geplant.

«Schnell und entschlossen reagieren»

Die Bundesregierung begründet die drastischen Vorschläge damit, dass man einen akuten nationalen Gesundheitsnotstand abwenden müsse. Deutschland stünden vier sehr harte Monate im Winter bevor, deshalb müsse man schnell und entschlossen reagieren. «Je später die Infektionsdynamik umgekehrt wird, desto länger beziehungsweise umfassender sind Beschränkungen erforderlich», wird in der Vorlage des Bundes gewarnt. «Wichtigste Massnahme in der kommenden Zeit wird es sein, Abstand zu halten und Kontakte zu verringern. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen ausserhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.»

Was alles ab dem 2. November schliesst

- Schliessen sollen nach Vorstellung des Bundes Theater, Opern, Konzerthäuser, Messen, Kinos, Freizeitparks und Spielhallen.

- Der Freizeitsport soll im November gestoppt, Sportanlagen und Schwimmbäder sollen ebenso dichtmachen wie Fitnessstudios.

- «Gastronomiebetriebe sowie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen werden geschlossen», heisst es weiter. Nur der Ausser-Haus-Verkauf soll erlaubt bleiben.

- Friseure sollen weiter arbeiten dürfen, Nagel- und Tattoostudios dagegen nicht.

- Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physiotherapien, bleiben weiter möglich.

Neben den kurzfristigen Entschädigungen will der Bund Hilfsmassnahmen für Unternehmen verlängern und die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessern. Zudem solle der KfW-Schnellkredit für Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten geöffnet und angepasst werden. Kleine Betriebe, die schliessen müssten, sollen 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats erhalten. Bei grösseren Betrieben sollen es 70 Prozent sein, hiess es in Regierungskreisen.

«Weniger sichere private Innenräume»

Die Länder hatten bei früheren Verhandlungsrunden deutliche Änderungen an den Vorschlägen der Bundesregierung vorgenommen. Während Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für bundeseinheitliche Regelungen plädierte, kündigte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) an, er werde den Vorschlägen des Bundes nicht folgen. Schleswig-Holsteins Landeschef Daniel Günther (CDU) wiederum sprach sich gegen eine Schliessung der Gastronomie aus.

Scharfe Kritik äusserten die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) sowie Dutzende von Mediziner-Fachverbänden. Insbesondere Ausgangssperren werden kritisch betrachtet: «Gesellschaftlich und infektionsepidemiologisch ist es besser, wenn Menschen sich in öffentlichen Räumen mit Hygienekonzepten unter optimalen Bedingungen treffen, als dass sich die sozialen Begegnungen in vergleichsweise weniger sichere private Innenräume verlagern», heisst es in einem gemeinsamen Papier.

Härtere Regulierungen der Branche bis hin zu Schliessungen führten nur dazu, dass soziale Kontakte in Privaträume verlagert würden, heisst es auch in einem offenen Brief von Vertretern der Gastro- und Handelsbranche an Merkel.

In Berlin demonstrierten Tausende Vertreter der Veranstaltungs- und Kulturbranche unterdessen am Mittwoch gegen weitere Einschränkungen. Dabei traten auch Campino von den Toten Hosen und der Schlagersänger Roland Kaiser auf.

(REUTERS)

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