Bankenabgabe: Deutschland bittet Banken zur Kasse
Aktualisiert

BankenabgabeDeutschland bittet Banken zur Kasse

Der deutsche Staat will sich in Zukunft nicht mehr von den Grossbanken erpressen lassen und verschärft die Regeln auf dem Finanzmarkt.

Die Kosten künftiger Finanzkrisen werden in Deutschland aus einem Fonds bezahlt, der durch eine Banken-Steuer geäufnet wird. Das deutsche Kabinett beschloss Eckpunkte für schärfere Finanzmarktregeln, die auch neue Werkzeuge für den Staat vorsehen, um sich von Grossbanken nicht mehr erpressen zu lassen. Bei drohenden Pleiten sollen Institute schnell saniert und sogar zerschlagen werden können.

Zudem sollen Banken-Manager mit zehn Jahren doppelt so lange für Fehlverhalten haften als bisher und zu Schadenersatz verpflichtet werden können. Die Opposition spricht von Mogelpackung und Wahlkampfmanöver. Befürchtet wird auch, dass die Banken ihre Kosten über höhere Gebühren auf die Verbraucher abwälzen und die Abgabe massiv von der Steuer absetzen.

Abstimmung mit Frankreich

Die Regierung will ihre Pläne eng mit den internationalen Partnern - vor allem Frankreich - abstimmen. An der Kabinettssitzung nahm die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde teil. Auch sie hält es für sinnvoll, hoch riskante Geschäfte von Banken durch eine zusätzliche Abgabe zu belasten. Jedoch will Paris die Einnahmen direkt für den französischen Staatshaushalt verwenden.

Berlin plant dagegen, dass die Sonderabgabe an einen staatlich gelenkten Fonds ausserhalb des Bundesetats eingezahlt wird. Anders als von der Koalition geplant, will Paris Versicherer nicht automatisch von der Abgabe ausklammern.

Sonderabgabe für Fonds

Geplant ist, dass alle Kreditinstitute eine Sonderabgabe in einen Stabilitätsfonds einzahlen. Die Rede ist von insgesamt 1,2 Milliarden Euro pro Jahr. Den Löwenanteil mit rund 900 Millionen Euro sollen nach bisherigen Berechnungen die privaten Banken tragen.

Zahlen müssen auch öffentlich-rechtliche Landesbanken, Sparkassen und Volksbanken. Die Höhe der Abgabe soll sich am systemischen Risiko eines Instituts - der Bedeutung für Branche und Volkswirtschaft - orientieren. Die Opposition setzt sich zudem für eine Steuer auf alle Börsengeschäfte ein. Dafür gibt es international aber keine Mehrheit.

(sda)

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