Parlamentsentscheid - Deutschland bleibt bis September in der Pandemie-Notlage
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ParlamentsentscheidDeutschland bleibt bis September in der Pandemie-Notlage

Nach einem relativ knappen Entscheid verlängert der deutsche Bundestag die gesetzliche Notlage, die es den Behörden unter anderem erlaubt, finanzielle Unterstützungen auszuzahlen

von
Patrick McEvily
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Der deutsche Bundestag hat entschieden: Deutschland bleibt noch bis im September in der Pandemie-Notlage.

Der deutsche Bundestag hat entschieden: Deutschland bleibt noch bis im September in der Pandemie-Notlage.

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Mit dem Entscheid sind beispielsweise weiterhin Unterstützungszahlungen möglich, sollten Kindergärten aufgrund der epidemischen Lage wieder geschlossen werden.

Mit dem Entscheid sind beispielsweise weiterhin Unterstützungszahlungen möglich, sollten Kindergärten aufgrund der epidemischen Lage wieder geschlossen werden.

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Nicht mehr zur Verfügung stehen soll ab dem 1. Juli die sogenannte «Bundesnotbremse»

Nicht mehr zur Verfügung stehen soll ab dem 1. Juli die sogenannte «Bundesnotbremse»

Die Bundesregierung

Darum gehts

  • Obwohl die Infektionszahlen in den vergangenen Wochen runtergegangen sind, herrscht in Deutschland bis im Herbst eine gesetzliche Notlage.

  • Das hat die grosse Parlamentskammer – der Bundestag – beschlossen.

  • Ab Sommer sollen die Behörden jedoch nicht mehr mit der sogenannten «Notbremse» agieren können.

Der deutsche Bundestag hat die wegen der Corona-Pandemie verhängte epidemische Notlage um weitere drei Monate bis zum 30. September verlängert. Die erstmals im März 2020 vom Bundestag festgestellte «epidemische Notlage von nationaler Tragweite» ermöglicht es der Regierung, weitreichende Verordnungen gegen die Pandemie zu erlassen. Die derzeitige Regelung wäre ohne Verlängerung am 30. Juni ausgelaufen.

Für die Verlängerung votierten in 375 Abgeordnete, 218 stimmten mit Nein, es gab sechs Enthaltungen. Die Fraktionen von FDP und AfD hatten vorab angekündigt, gegen die Vorlage zu stimmen.

Deutsche «Notbremse» wird eingestellt

Derzeit hängen rund 20 Verordnungen direkt von der festgestellten Notlage ab – etwa Regelungen zu Testangeboten und zur Unterstützung von Eltern im Falle pandemiebedingter Kita- und Schulschliessungen. Der Wunsch, diese Verordnungen zunächst beizubehalten, war einer der Gründe für die Verlängerung der Notlage.

Während die epidemische Notlage verlängert wird, soll die im April eingeführte so genannte Bundesnotbremse am 30. Juni auslaufen. Bei der epidemischen Notlage und der Bundesnotbremse handelt es sich um zwei unterschiedliche gesetzliche Instrumente im Kampf gegen die Corona-Pandemie.

Die erst im April eingeführte Bundesnotbremse sieht vor, dass der Bund einheitliche Corona-Schutzmassnahmen in Gebieten mit hohen Inzidenzwerten durchsetzen kann. Derart hohe Inzidenzen werden derzeit allerdings nicht mehr verzeichnet.

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