Aktualisiert 11.10.2005 15:54

Deutschland: Der Machtkampf geht weiter

Trotz Klärung der Kanzlerfrage geht der Kampf um die Machtverteilung in einer grossen Koalition weiter.

CSU und SPD stellten die Führungsrolle der designierten Regierungschefin Angela Merkel in Frage und lösten damit Unmut in der CDU aus. Schon vor Beginn der Koalitionsverhandlungen stritten Union und SPD zudem über die Haushalts- und Steuerpolitik. Die Besetzung der Kabinettsposten blieb weitgehend offen.

CSU-Chef Edmund Stoiber und der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering machten übereinstimmend deutlich, dass sie Merkel kaum Spielraum für die Ausübung ihrer Richtlinienkompetenz zugestehen wollen. «Dass der Kanzler die Richtung vorgibt, ist in einer grossen Koalition mit gleich starken Partnern nur in sehr dosierter Form möglich», sagte Stoiber.

Müntefering nannte die Ausübung der Richtlinienkompetenz in einem Bündnis der beiden grossen Parteien «nicht lebenswirklich». «Wer das in einer Koalition macht, der weiss, dass die Koalition zu Ende ist.»

CDU-Generalsekretär Volker Kauder reagierte mit Unverständnis. «Wir halten uns schön und einfach ans Grundgesetz und schauen mal nach, was da drin steht», sagte er. Laut Verfassung bestimmt der Bundeskanzler «die Richtlinien der Politik und trägt die Verantwortung dafür». In der Vergangenheit ist dieser Artikel je nach politischer Konstellation aber unterschiedlich ausgelegt worden.

Trotz des neuen Führungsstreits kann Merkel bei ihrer Wahl zur Kanzlerin mit breiter Zustimmung auch aus der SPD rechnen. Der konservative Seeheimer Kreis der sozialdemokratischen Abgeordneten rückte von seinem strikten Nein zur CDU-Chefin ab. Allerdings wurde sowohl in SPD als auch in der Union Kritik an der Ressortaufteilung laut, die am Montag festgelegt worden war.

Peter Müller verzichtet auf Kabinettsposten

Von den 15 Ministerposten ist weiterhin nur einer fest vergeben: Stoiber übernimmt das Wirtschaftsressort. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller wird dagegen sicher nicht ins Kabinett wechseln. Als drittes Mitglied des Wahlkampfteams Merkels verzichtete er. Damit stehen aus dem neunköpfigen Team nur noch drei CDU-Politiker für einen Regierungsposten zur Verfügung: Der frühere Parteivorsitzende Wolfgang Schäuble, die niedersächsische Sozialministerin Ursula von der Leyen und die stellvertretende Parteivorsitzende Annette Schavan.

In der SPD wuchs der Druck auf die Parteiführung, eine Entscheidung über den Vizekanzler zu treffen. Nach einem Zeitungsbericht spielt SPD-Chef Franz Müntefering mit dem Gedanken, Arbeitsminister und stellvertretender Regierungschef zu werden. Führende Sozialdemokraten sprachen sich für neue Gesichter in der SPD-Ministerriege aus. Der rechte Flügel der Fraktion forderte eine Klärung der Personalfragen noch vor Beginn der Koalitionsverhandlungen.

In der Haushaltspolitik prallen die unterschiedlichen Vorstellungen von SPD und Union bereits aufeinander. Während Stoiber einen Nachtragshaushalt als «absolut notwendig» bezeichnete, hält ihn Finanzminister Hans Eichel für «nicht erforderlich». CDU-Präsidiumsmitglied Dieter Althaus forderte seine Partei auf, in den Koalitionsverhandlungen an einer Mehrwertsteuererhöhung festzuhalten. Der SPD-Linke Michael Müller schloss sie hingegen aus.

In ihren Vorgesprächen hatten die Spitzen von Union und SPD die Themen Haushalt und Steuern weitgehend unberührt gelassen. Das Vorgehen soll in den Koalitionsverhandlungen geklärt werden, die kommenden Montag beginnen. (dapd)

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