Deutschland: Eklat bei Korruptionsprozess
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Deutschland: Eklat bei Korruptionsprozess

Der ehemalige Bundesaussenminister Klaus Kinkel hat für einen Eklat im Korruptionsprozess gegen Ex-Staatssekretär Holger Pfahls gesorgt.

Richter Maximilian Hofmeister erteilte dem FDP-Politiker am Dienstag eine scharfe Rüge, weil Kinkel sich bei seiner Zeugenaussage zunächst weigerte, wegen des starken Aufgebots von Fotografen und Kamerateams den Gerichtssaal zu betreten. Hofmeister nannte das Verhalten Kinkels «ungebührlich» gegenüber dem Gericht, worauf es zu einem hitzigen Wortgefecht mit dem Zeugen kam.

Das Gericht und die Zuschauer hatten sich bereits mehrere Minuten lang erhoben, ehe Kinkel den Saal betrat. «Normalerweise hat der Zeuge auf das Gericht zu warten - und nicht das Gericht auf den Zeugen», sagte Hofmeister. Als ehemaliger Bundesjustizminister sei von Kinkel zu erwarten, dass er die Strafprozessordnung kenne. Als schliesslich auch noch während der Zeugenaussage, das Handy des FDP-Politikers klingelte, sagte Hofmeister, dies «passt» zu dessen Verhalten. «Herr Dr. Kinkel, wir sind hier vor Gericht; da gelten andere Regeln, als in den Gremien, in denen Sie sich sonst bewegen», rügte der Richter.

Kinkel hatte zuvor erkennbar missmutig den Gerichtssaal betreten, während die Kameras noch im Saal zugelassen waren. Der Ex-Minister verteidigte sich, er habe nicht mitbekommen, dass das Gericht schon bereit sei und kritisierte Hofmeisters heftige Reaktion als «ungewöhnlich». Er beschwerte sich zudem, dass er als Zeuge geladen worden sei und deshalb sieben Stunden aus Bonn habe anreisen müssen. Er habe jedoch bereits schriftlich erklärt, dass er nichts im Fall Pfahls beitragen könne, weshalb er seine Aussage «für nicht weiterführend halte». Hofmeister erwiderte kühl: «Ob das so ist, wird das Gericht entscheiden.»

In seiner Aussage erklärte Kinkel, dass Pfahls bei dem umstrittenen Verkauf von 36 Fuchs-Panzern nach Saudi Arabien keinen Ermessensspielraum gehabt habe. Vielmehr habe der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl, die Lieferung in das Krisengebiet zur Zeit des ersten Golfkriegs selbst angeordnet. «Das war eine Entscheidung, so wird's gemacht», sagte Kinkel. Pfahls damaligen «tatsächlichen Einfluss halte ich politisch für gleich null», sagte Kinkel.

Der Bundessicherheitsrat habe der Panzer-Lieferung aus mehreren Gründen zugestimmt. Man wollte damals unter anderem die Annäherung Saudi-Arabiens mit Israel unterstützen und auch auf das Drängen der USA reagieren. Das Abweichen von der Linie, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, verteidigte Kinkel: «Das war nichts, was die Republik erschüttert hätte.» Die ABC-Spürpanzer seien lediglich Abwehrgerät gewesen, «nichts womit die Saudis hätten schiessen können».

Verteidiger sehen Entlastung

Pfahls-Verteidiger Volker Hoffmann wertete Kinkels Aussage als Entlastung für seinen Mandanten. Staatsanwalt Christoph Wiesner betonte dagegen, es gehe nicht um die politische Entscheidung, sondern darum, dass der ehemalige CSU-Politiker eine schnelle Lieferung aus Bundeswehrbeständen ermöglicht habe, bevor Thyssen Neufahrzeuge herstellen konnte. Dafür habe ihm der Thyssen-Lobbyist Karlheinz Schreiber 3,8 Millionen Mark Schmiergeld gezahlt.

Pfahls will das Geld nach eigenen Angaben ohne Gegenleistung angenommen haben. Auf die Frage, warum Schreiber dies gemacht haben soll, sagte Verteidiger Hoffmann: «Abstrakt gesagt, man kann auch jemanden anfüttern.»

(dapd)

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