Aktualisiert
Deutschland erhöht Mehrwertsteuer auf 19 Prozent
Der Deutsche Bundestag hat die umstrittene Erhöhung der Mehrwertsteuer endgültig gebilligt.
Die grosse Koalition von Union und SPD beschloss die Anhebung um drei Punkte auf 19 Prozent zum 1. Januar 2007.
Die Opposition lehnte dies erneut entschieden ab. Auch aus der Wirtschaft hat es scharfe Kritik gegeben. Der Anhebung muss nun noch der Bundesrat zustimmen. Ein Ja gilt bei dem Votum der Länderkammer voraussichtlich Mitte Juni als sicher.
Finanzminister Peer Steinbrück bezeichnete die Anhebung als unumgänglich. Anders sei der Haushalt nicht in den Griff zu bekommen. Es gebe «keine schmerzfreie Operation in diesem Zusammenhang», verteidigte Steinbrück die für später anstehende Streichung verschiedener Steuervorteile.
(sda)