Geheimdienst: Deutschland gibt USA Telefondaten weiter
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GeheimdienstDeutschland gibt USA Telefondaten weiter

Der deutsche Nachrichtendienst BND hat jahrelang Telefondaten an den US-Geheimdienst NSA weitergeleitet. Das berichten deutsche Medien nach Recherchen.

Der riesige Gebäudekomplex des Bundesnachrichtendienstes. Die Operation von BND und NSA wurde beendet, weil die Aktion «politisch viel zu heikel» gewesen sei, erinnerte sich den Medienberichten zufolge ein mit den Abläufen vertrauter Beteiligter.

Der riesige Gebäudekomplex des Bundesnachrichtendienstes. Die Operation von BND und NSA wurde beendet, weil die Aktion «politisch viel zu heikel» gewesen sei, erinnerte sich den Medienberichten zufolge ein mit den Abläufen vertrauter Beteiligter.

Der BND fing zwischen 2004 und 2007 an einem Datenknotenpunkt in Frankfurt am Main grosse Mengen an Rohdaten ab und leitete sie direkt an den US-Geheimdienst NSA weiter, meldeten «Süddeutsche Zeitung», NDR und WDR. Allerdings seien Daten deutscher Staatsbürger dabei nicht übermittelt worden.

Die Operation von BND und NSA wurde beendet, weil die Aktion «politisch viel zu heikel» gewesen sei, erinnerte sich den Medienberichten zufolge ein mit den Abläufen vertrauter Beteiligter. Die NSA habe gegen die Einstellung dieser Zusammenarbeit protestiert.

Steinmeier soll verantwortlich gewesen sein

Als Kanzleramtschef verantwortlich für die Operation war den Angaben zufolge damals zunächst der heutige Aussenminister Frank-Walter Steinmeier. Ein Sprecher der Bundesregierung habe auf Anfrage lediglich erklärt, dass die Arbeit des Auslandsnachrichtendienstes BND der parlamentarischen Kontrolle unterliege.

«Grundsätzlich gilt daher, dass der BND zu Aspekten seiner operativen Arbeit ausschliesslich der Bundesregierung und den zuständigen, geheim tagenden Gremien des Deutschen Bundestages berichtet», sagte der Sprecher.

Die neuen Berichte erfolgten unmittelbar vor einer neuen Sitzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur NSA-Affäre. Dabei wollen sich die Mitglieder am Donnerstag vor allem mit den technischen Möglichkeiten der massenhaften Ausspähung des Datenverkehrs beschäftigen. (sda)

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