23.04.2014 10:31

LuxusproblemDeutschland hat zu viel Geld

55 Milliarden Euro: Im März hat der deutsche Staat so viele Steuergelder eingenommen wie noch nie. Nun streiten sich Politiker, wofür der Geldsegen verwendet werden soll.

von
Yves Hollenstein
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel vor dem Reichstagsgebäude in Berlin.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel vor dem Reichstagsgebäude in Berlin.

Mit 55,36 Milliarden Euro lagen die Steuereinnahmen von Bund und Ländern um 7,2 Prozent höher als zum gleichen Zeitraum im Vorjahr. Das ist ein Rekordwert, wie das deutsche Bundesfinanzministerium mitteilte.

Mit ein Grund für diesen Anstieg ist der milde Winter. Dadurch wurden mehr Leute beschäftigt, was zu höheren Einnahmen bei der Lohn- und Einkommenssteuer geführt hat. Zugenommen haben aber auch die Abgaben auf Erbschaften, Grunderwerb und Bier.

Trotz der erfreulichen Statistik: Wie «Spiegel Online» schreibt, sind sich Deutschlands Politiker alles andere als einig, zu welchem Zweck die Steuermilliarden eingesetzt werden sollen. Die Grünen würden mit den aktuellen Mehreinnahmen am liebsten Schulden abbauen. Die CSU hingegen fordert, mit dem Geldsegen die kalte Progression abzuschaffen. Dadurch würden Arbeitnehmer entlastet werden, wie die «Bild» schreibt.

Mit der kalten Progression steigt die Steuerlast bei steigendem Einkommen. Trotz einer Gehaltserhöhung kann es sein, dass das Netto-Einkommen sinkt, weil die erhöhten Steuerabgaben die Mehreinnahmen auffressen.

Gegen Auto-Maut

Dagegen dürfte es die Forderung der SPD nach einer Abgabe für alle Autofahrer in der Höhe von hundert Euro im Jahr schwer haben. Gemäss dem Bund der Steuerzahler dürften diese Kosten mit den neuen Rekordeinnahmen gedeckt werden.

Die Zeichen dafür stehen gut: Nach einem Bericht der «Rheinischen Post» ist auch im kommenden Jahr mit einem Anstieg der Steuereinnahmen zu rechnen. «Da die Bundesregierung einen recht deutlichen Anstieg der Bruttolöhne 2015 prognostiziert, ist bei den Steuern mit einer etwas besseren Einnahmeprognose zu rechnen als im November», zitiert das Blatt die Steuerexpertin Kristina Deuverden vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.

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