Aktualisiert 02.08.2013 14:48

Nach Spitzel-DebatteDeutschland löst Abhör-Vertrag mit den USA auf

Seit 1968 liefert Deutschland Daten an die USA und Grossbritannien. Damit ist jetzt Schluss. Dies ist eine Konsequenz aus den jüngsten Debatten über den Schutz der Privatsphäre.

von
kmo

Nach den Enthüllungen um die NSA-Ausspäh-Aktionen in Deutschland hat Berlin eine Regelung mit den USA und Grossbritannien aus dem Jahr 1968 zur Übermittelung von Daten an alliierte Geheimdienste gestoppt.

«Im gegenseitigen Einvernehmen ist die Verwaltungsvereinbarung mit den USA und Grossbritannien damit ausser Kraft getreten», teilte das Auswärtige Amt in Berlin am Freitag mit.

Mit Abhören beauftragt

In der Vereinbarung hatte sich die damalige deutsche Regierung verpflichtet, für die westlichen Sieger- und Besatzungsmächte des Zweiten Weltkrieges weiter Post- und Fernmeldeüberwachungen vorzunehmen. Westliche Nachrichtendienste konnten auch Abhöraktionen in Auftrag geben, um die Sicherheit der noch in Deutschland stationierten Truppen zu sichern.

Die deutsche Regierung hatte betont, dass die Umsetzung seit der Wiedervereinigung ruhe, verhandelte aber seit Mitte Juli über eine Aufkündigung. Aussenminister Guido Westerwelle bezeichnete diese als «notwendige und richtige Konsequenz aus den jüngsten Debatten zum Schutz der Privatsphäre». (kmo/sda)

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