Aktualisiert 18.05.2005 15:04

Deutschland: Manager müssen Löhne offenlegen

Trotz kritischer Stimmen aus der Wirtschaft müssen in Deutschland die Vorstandsmitglieder börsennotierter Unternehmen künftig ihre Gehälter veröffentlichen. Die rot-grüne Regierung hat am Mittwoch ein entsprechendes Gesetz beschlossen.

Das von SPD-Justizministerin Brigitte Zypries vorgelegte Gesetz sieht vor, dass die Firmen im Anhang des Geschäftsberichts für jedes Vorstandsmitglied die gesamten Bezüge angeben. Die Aktionäre können die Manager von der Informationspflicht befreien. Die Vergütung von Verwaltungsräten muss nicht offengelegt werden.

Mit dem Gesetz reagiere die Regierung auf die Tatsache, dass die meisten an der Börse gehandelten Unternehmen nicht ihrer im Corporate-Governance-Kodex festgelegten Selbstverpflichtung zur Veröffentlichung individueller Managergehälter nachkämen, sagte die Ministerin.

«Kontrolle durch Transparenz»

Zwar folgten mittlerweile 20 der Dax-30-Unternehmen diesem freiwilligen Prinzip, in anderen Börsensegmenten sei die Akzeptanz jedoch geringer. Ziel sei «Kontrolle durch Transparenz». Die Kontrollrechte der Aktionäre sollten gestärkt werden.

Es gehe nicht darum, «einen allgemeinen Informationswunsch der Öffentlichkeit zu befriedigen». Zypries wies den Vorwurf zurück, sie wolle den «Sozialismus in den Führungsetagen» der Wirtschaft einführen.

Es handle sich nicht um eine Sonderregelung. Die Bundesregierung gehe den Weg, den Länder wie die USA, Kanada, Irland, Frankreich, Italien und Schweden bereits gegangen seien.

Sonderregelung weiter möglich

Die Ministerin hob hervor, dass das Gesetz den Aktionären die Möglichkeit belasse, die Verdienste einzelner Vorstandsmitglieder auch künftig nicht preiszugeben.

Dieser Sonderregelung müsse eine Dreiviertel-Mehrhheit des an einer Generalversammlung vertretenen Grundkapitals zustimmen. Anschliessend müsse der Beschluss alle fünf Jahre überprüft werden.

Weiter als im ersten Entwurf

Firmen, deren Aktionäre von der Ausnahmeregelung keinen Gebrauch machen, müssen die gesamten Bezüge ihrer Führungsriege nach den verschiedenen Gehaltskomponenten aufschlüsseln. Dazu gehören unter anderem auch Optionen.

Entgegen dem ursprünglichen Entwurf sollen die Unternehmen auch zur Offenlegung von Pensionsansprüchen und Abfindungen beim Ausscheid aus dem Vorstand verpflichtet werden.

Das Gesetz wird laut Zypries voraussichtlich Ende Jahr in Kraft treten. Die Unternehmen müssen die neuen Publizitätsregeln zum ersten Mal in den 2007 veröffentlichten Geschäftsberichten für das Jahr 2006 beachten. (sda)

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