Krise: Deutschland mit 50 Milliarden Euro neu in der Kreide
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KriseDeutschland mit 50 Milliarden Euro neu in der Kreide

Die deutsche Bundesregierung will zur Linderung der Rezession einen Nachtragshaushalt in Höhe von 18 Milliarden Euro beschliessen. Damit beläuft sich die Neuverschuldung auf 50 Milliarden Euro.

Für die Investitionen des zweiten Konjunkturpakets solle ein Tilgungsfonds mit einer Kreditermächtigung von 21 Milliarden Euro eingerichtet werden. Das meldete das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» am Samstag vorab. Zusammen mit der ohnehin geplanten Nettokreditaufnahme von 18,5 Milliarden ergibt sich eine Schuldenaufnahme von weit über 50 Milliarden Euro.

Offen bei dieser Berechnung ist, ob und wann die Kreditermächtigungen wirklich in der veranschlagten Höhe in Anspruch genommen werden. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Otto Fricke schätzte in der «Passauer Neuen Presse» die gesamte Neuverschuldung ebenfalls auf 50 bis 60 Milliarden und forderte eine Haushaltssperre. Finanzminister Peer Steinbrück mahnte laut «Handelsblatt» seine Kabinettskollegen bereits schriftlich zu äusserster Sparsamkeit.

Mit den neuen Krediten steige die Bundesschuld in diesem Jahr auf die neue Rekordmarke von über einer Billion Euro, berichtet der «Spiegel». Der Tilgungsfonds solle aber schneller abgezahlt werden als bisher geplant. Dafür verzichte der Bund von 2012 an auf eine Milliarde Euro vom Bundesbankgewinn. Er bekomme dann nur noch jährlich 2,5 Milliarden Euro aus Frankfurt überwiesen. Alles, was diese Summe übersteigt, fliesst in den Tilgungsfonds. Bis 2012 wird nur jener Teil des Bundesbankgewinns an den Fonds abgeführt, der 3,5 Milliarden Euro übersteigt.

Fricke, der Vorsitzender des Haushaltsausschusses ist, rechnet mit hohen konjunkturbedingten Belastungen in diesem Jahr. «Es ergeben sich Belastungen von 11,6 Milliarden Euro gegenüber der Haushaltsplanung, wenn die im Jahreswirtschaftsbericht zugrunde gelegte Prognose von minus 2,25 Prozent Wachstum eintrifft», sagte er der «Passauer Neuen Presse». Es fielen Steuereinnahmen weg und höhere Kosten für den Bundeshaushalt an, weil Ausfälle bei den Sozialversicherungen ausgeglichen werden müssten, etwa im Bereich der Krankenversicherung. «Wir werden daher wohl insgesamt bei 50, womöglich 60 Milliarden Neuverschuldung in diesem Jahr landen.» Der Finanzminister solle keine Schattenhaushalte bilden.

Dem würde allerdings der Tilgungsfonds widersprechen. Mit ihm würde das Modell des Altlastenfonds zur Finanzierung vereinigungsbedingter Schulden fortgesetzt, der ebenfalls mit Bundesbankgewinnen getilgt wurde und gerade abbezahlt ist. Er umfasste rund 170 Milliarden Euro.

Ausfall von 11,66 Milliarden

Bei einem Bruttoinlandsprodukt von zuletzt 2,49 Billionen Euro klaffe eine Lücke von 61 Milliarden Euro, meinte Fricke. Da der Steuer- und Abgabenanteil des Bruttoinlandsprodukts bei 45 Prozent liege, hätten alle staatlichen Ebenen zusammen Ausfälle von 27,45 Milliarden Euro zu verkraften. Der Bundesanteil von 42,5 Prozent an der Steuer- und Abgabenquote entspreche einem Ausfall von 11,66 Milliarden Euro gegenüber der Haushaltsplanung, die durch neue zusätzliche Schulden gedeckt werden müssten.

Frickes Kollege Jürgen Koppelin warf Steinbrück vor, «sich mit einem Schattenhaushalt vor Rekordverschuldung retten» zu wollen. Er bezifferte die Nettokreditaufnahme des Bundes auf 53,7 Milliarden Euro. «Bei ehrlicher Betrachtung wird Bundesfinanzminister Steinbrück als der Minister mit der höchsten Neuverschuldung in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eingehen», kritisierte er und warf dem SPD-Politiker «Taschenspielertricks und Unredlichkeit» vor.

Steinbrück selbst forderte die Bundesministerien zur Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung auf. Der 40 Seiten lange Brief über die Haushaltsführung im Jahr 2009, der dem «Handelsblatt» eigenen Angaben zufolge vorliegt, sei ein unmissverständlicher Sparappell in Zeiten der Finanzkrise. «Die neuen Rahmenbedingungen dürfen keinesfalls zum Vorwand genommen werden, von dem ... Pfad einer (auf) Nachhaltigkeit ausgerichteten Finanzpolitik abzuweichen und damit gleichzeitig die Glaubwürdigkeit dieser Bundesregierung auf das Spiel zu setzen», heisst es in dem Schreiben. (dapd)

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