Deutschland ohne EU-Haftbefehl: 20 Freilassungen
Aktualisiert

Deutschland ohne EU-Haftbefehl: 20 Freilassungen

Nach der Aufhebung des Gesetzes zum europäischen Haftbefehl durch das Bundesverfassungsgericht mussten insgesamt 20 Deutsche aus der Auslieferungshaft entlassen werden.

Diese Zahl nannte der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, am Donnerstag in Berlin. Laut Ziercke handelt es sich nur im Fall des in Hamburg freigelassenen Deutsch-Syrers Mamoun Darkazanli um ein Auslieferungsersuchen wegen Terrorverdachts. In den anderen Fällen gehe es um schwere Kriminalität wie Mord, Rauschgiftdelikte oder Vergewaltigung.

19 weitere Verdächtige waren nach Angaben Zierckes bereits vor dem Urteil auf Grund des europäischen Haftbefehls ausgeliefert worden. Mit ihnen beschäftigten sich jetzt die jeweiligen ausländischen Justizbehörden. Die Fahndung werde durch das Urteil nicht behindert. Insgesamt seien von der Entscheidung derzeit 150 Personen betroffen, die nicht in Auslieferungshaft genommen würden. Zeugen und Beweise gegen sie müssten jetzt nach Deutschland geliefert werden.

Die Londoner Terroranschläge haben die Gefährdungslage in Deutschland laut Ziercke nicht verändert. Es sei nicht ausgeschlossen, dass es autonome Terrorzellen in Deutschland gebe, doch bestehe keine konkrete Gefährdungssituation. Man müsse dem Netzwerk des Terrors ein Netzwerk an Informationen gegenüberstellen. Dabei habe man in Deutschland bereits greifbare Erfolge erzielt.

Ziercke nannte in diesem Zusammenhang den vereitelten Anschlag auf den damaligen irakischen Ministerpräsidenten Ajad Allawi während dessen Deutschlandbesuch im Dezember 2004. Damals waren drei irakische Terrorverdächtige verhaftet worden, die offenbar Allawi in Berlin ermorden wollten. Aktuell laufen in Deutschland nach Angaben des BKA-Chefs rund 180 Ermittlungsverfahren mit islamistisch-terroristischem Hintergrund.

Lob für Europol und SIS

Äusserst positiv äusserten sich Zierckes BKA-Experten über die EU-Polizeibehörde Europol und das polizeiliche Informationssystem der Schengen-Staaten. Europol in Den Haag habe sich als Informationsscharnier der Polizeibehörden bewährt. Die Strafverfolgungsbehörden nutzten die Möglichkeiten zunehmend. Eine 80 Personen starke Analyseabteilung werte vor allem Informationen zum Terrorismus aus. Darüber hinaus sässen dort 80 Verbindungsbeamte aus 25 EU-Staaten und vier Nicht-EU-Staaten Tür an Tür und könnten Informationen schnell und unkompliziert austauschen und bearbeiten.

Als «Quantensprung der internationalen Fahndung in Europa» werteten die BKA-Experten das polizeiliche Schengener Informationssystem , das seit 1999 Teil des EU-Vertragswerkes ist. In allen 15 derzeit an das SIS angeschlossenen Staaten könne jeder Polizeibeamte rund um die Uhr Personen-, Kfz- und andere Daten aus dem System abfragen und erhalte Antwort binnen Sekunden. Eine Fahndung werde innerhalb von 15 Minuten vom Nordkap bis Sizilien verbreitet.

Derzeit wird das System nach BKA-Angaben mit einer leistungsfähigeren Software ausgestattet. Zur Zeit würden Grossbritannien und Irland angeschlossen, bis 2007 seien auch die zehn neuen EU-Staaten dabei. Aktuell laufen über das SIS laut BKA mehr als 13 Millionen Fahndungen, darunter über eine Million Fahndungen nach Personen, die festgenommen werden sollen oder zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sind.

(dapd)

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