Deutschland: Schäuble wird nicht Bundespräsident
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Deutschland: Schäuble wird nicht Bundespräsident

Im Ringen um einen mehrheitsfähigen Kandidaten von Union und FDP für das Bundespräsidentenamt in Deutschland ist alles wieder offen.

In zwei Spitzengesprächen konnten CDU und CSU ihren Wunschkandidaten Wolfgang Schäuble nicht gegen den Widerstand der Liberalen durchsetzen. Die Parteichefs Angela Merkel und Edmund Stoiber äusserten sich am Mittwoch dennoch optimistisch, dass ein gemeinsamer Bewerber gefunden werde. Die Präsidien der drei Parteien wollten am Abend in Berlin und München die neue Lage erörtern.

Nach nächtlichen Beratungen in der Privatwohnung von FDP-Chef Guido Westerwelle in Berlin trafen die drei Vorsitzenden am Morgen in Merkels Abgeordnetenbüro erneut zusammen. Im Anschluss an das etwa einstündige Gespräch gaben Merkel und Stoiber getrennte, aber nahezu wortgleiche Stellungnahmen ab: Sie hätten ihre Präferenz für Schäuble sehr deutlich gemacht, seien aber «bedauerlicherweise» auf Widerspruch der FDP gestossen. Beide betonten, die Bemühungen um einen gemeinsamen Kandidaten würden fortgesetzt. Am Donnerstag wollten die drei Parteichefs dem Vernehmen nach erneut zusammenkommen, voraussichtlich wieder in Berlin. Die Unionsfraktion setzte für den Morgen eine Sondersitzung an. «Vielleicht steigt dann schon weisser Rauch auf», sagte der parlamentarische Geschäftsführer Peter Ramsauer (CSU).

Zu Namen möglicher Kandidaten wollte sich Merkel nicht äussern. Dass sich Stoiber selbst doch noch bereit finden könnte anzutreten, wurde in CSU-Kreisen ausgeschlossen. Der bayerische Ministerpräsident habe seine Meinung hierzu oft und klar genug gesagt, und daran habe sich nichts geändert. Für welchen Kandidaten sich die CSU nun aussprechen wolle, sei völlig offen.

Das Rennen sei jetzt neu eröffnet, da könne man wenig ausschliessen, hiess es in der CSU. Der Ball liege aber eher bei der CDU. Zur Kandidatensuche von Stoiber und Merkel hiess es in CSU-Kreisen: «Da ist offenbar ziemlich der Wurm drin.» Die baden-württembergische Ministerin Annette Schavan werde in Teilen der CSU als «nicht vermittelbar» abgelehnt. Neben Schavan war auch der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), der ehemalige Finanz-Staatssekretär Horst Köhler, wieder Gegenstand von Spekulationen.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart bekräftigte im ZDF, die Liberalen hätten eine klare Präferenz für einen «exzellenten Kandidaten Wolfgang Gerhardt». SPD und Grüne hatten am Vorabend Unterstützung für eine mögliche Kandidatur der FDP-Politikerin und früheren Ausländerbeauftragten Cornelia Schmalz-Jacobsen signalisiert

Stoiber: Keine Festlegung

Es gebe keinen neuen Kandidaten und auch keine «irgendwie geartete Festlegung», erklärte Stoiber. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos, der seine Abgeordnetenkollegen über den Verhandlungsstand unterrichtete, sprach angesichts des Widerstands der FDP von einer «neuen Sachlage». Einen Verzicht Schäubles auf eine Kandidatur würde er bedauern, hätte aber Verständnis dafür, sagte Glos. Nach einer Forsa-Umfrage für den «Stern» findet eine knappe Mehrheit der Bundesbürger (48 Prozent) den stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden nicht für das Bundespräsidentenamt geeignet. 44 Prozent halten ihn für befähigt, acht Prozent waren unentschieden.

Angesichts der Diskussion wurden Forderungen nach einer Direktwahl des Staatsoberhauptslaut laut. Dafür plädierte etwa die frühere FDP-Politikerin Hildegard Hamm-Brücher, die selbst 1994 kandidiert hatte. Die derzeitige Kandidatensuche des bürgerlichen Lagers nannte sie den «Höhepunkt der Verkommenheit unserer politischen Kultur». Eine Direktwahl befürworteten auch der CSU-Politiker Peter Gauweiler und der Vorsitzende der Jungliberalen, Daniel Bahr.

(dapd)

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