Aktualisiert 08.12.2011 07:43

EU-Gipfel

Deutschland und der Griff in die Trickkiste

Vor dem Gipfeltreffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel wird der Ton härter. Aus Deutschland ist zu hören, dass einige Akteure den Ernst der Lage nicht erkannt haben.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (rechts) will sich nicht auf die Brüssler «Trickkiste» von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy (rechts) einlassen.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (rechts) will sich nicht auf die Brüssler «Trickkiste» von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy (rechts) einlassen.

Deutschland drängt, fordert und warnt – der Ton vor dem Gipfeltreffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel vom Donnerstag und Freitag wird härter. Der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy schlägt unterdessen einen anderen Weg ein.

Auf dem Weg zu mehr Haushaltsdisziplin in der Euro-Zone sei die von Berlin und Paris angestrebte Änderung der EU-Verträge nicht unbedingt notwendig, schreibt Van Rompuy in einem Bericht zur Vorbereitung des Gipfels, der verschiedenen Medien vorlag. Als Möglichkeit wird in dem Bericht eine stärkere Selbstverpflichtung der Staaten zu ausgeglichenen Haushalten genannt.

Machbar sei dies über eine Ergänzung des Protokoll Nr. 12 des Lissabon-Vertrags, schreibt Van Rompuy. Es befasst sich mit Verfahren bei einem übermässigen Defizit eines Schuldenstaates. «Diese Entscheidung benötigt keine Ratifizierung auf nationaler Ebene», heisst es in dem Bericht.

«Brüsseler Trickkiste»

In deutschen Regierungskreisen in Berlin wurden solche Überlegungen am Mittwoch als «typische Brüsseler Trickkiste» abgetan. «Diese Art von Vorschlägen bleibt hinter den Erwartungen der Märkte und der Öffentlichkeit zurück», sagte ein Regierungsvertreter.

Einige Akteure hätten den Ernst der Lage nicht verstanden. Man befinde sich in einem sehr ernsten Moment. Es gehe darum, beim Gipfel tragfähige Lösungen zu finden, die von den Staaten, aber auch von der Öffentlichkeit und den Märkten mitgetragen würden.

Er zeigte sich «mit Blick auf eine Gesamteinigung» allerdings pessimistisch. Einige Institutionen und Mitgliedstaaten müssten sich noch bewegen.

Auf dem Gipfel soll auf Drängen Deutschlands und Frankreichs eine Änderung der EU-Verträge beschlossen werden. In einem gemeinsamen Brief an Van Rompuy bekräftigen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, dass beim EU-Gipfel Entscheide getroffen werden müssten, «damit die neuen vertraglichen Bestimmungen im März 2012 vorliegen».

Vertragsänderung unverzichtbar

In Berliner Regierungskreisen hiess es, eine Änderung des Vertrages sei unverzichtbar. Kleine Anpassungen der bestehenden Gesetze reichten nicht aus. Die Politik müsse jetzt entscheidende Schritte bei der neuen Strukturierung der Euro-Zone vorankommen.

Sollte es nicht zu einer einstimmigen Einigung der 27 EU-Staaten kommen, werde eine neue vertragliche Grundlage für die 17 Euro- Staaten geschaffen werden. Beim Gipfel sei deshalb mit einem Sondertreffen der 17 Länder der Euro-Zone zu rechnen, hiess es in Berlin.

Zwar zeichnet auch Van Rompuy in seinem Bericht einen Weg mit einer Vertragsänderung auf. «Diese Prozedur wäre zeitaufwendiger und müsste von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, aber dies würde grundlegendere Änderungen am Finanzrahmen erlauben», heisst es in dem Bericht.

Aufstockung der IWF-Mittel

Die EU-Staats- und Regierungschefs werden auch über eine Aufstockung der Mittel des Internationalen Währungsfonds beraten. Die Euro-Finanzminister hatten in Aussicht gestellt, dass die Mittel des Fonds über bilaterale Kredite der Mitgliedsländer erhöht werden sollen. Damit könnte dieser dem Euro-Rettungsfonds EFSF in ausreichendem Umfang bei der Hilfe für Euro-Staaten beistehen.

Grossbritannien hatte dazu als Nicht-Euro-Land schon mehrmals seinen Widerstand angekündigt. Der IWF sei da, um Ländern zu helfen und nicht, um Währungen zu stützen. Wie die Schweiz beteiligt sich Grossbritannien über die bisher vom IWF zugesagte Hilfe an der Unterstützung angeschlagener Euro-Länder. (sda)

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