Übergriffe in Köln: Deutschland weist Kriminelle schneller aus
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Übergriffe in KölnDeutschland weist Kriminelle schneller aus

Die Bundesregierung geht nach den Übergriffen von Köln härter gegen kriminelle Ausländer vor. Eine Ausweisung erfolgt bereits bei einer Verurteilung zu Bewährungsstrafen.

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dia
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Mob von 1000 Menschen: In der Silvesternacht hatten am Kölner Hauptbahnhof überwiegend aus dem nordafrikanischen Raum stammende Täter massive Übergriffe auf Frauen und Diebstahlsdelikte verübt. (31. Dezember 2015).

Mob von 1000 Menschen: In der Silvesternacht hatten am Kölner Hauptbahnhof überwiegend aus dem nordafrikanischen Raum stammende Täter massive Übergriffe auf Frauen und Diebstahlsdelikte verübt. (31. Dezember 2015).

AFP/Markus Boehm
Auch in Hamburg kam es zu Übergriffen: Diese beiden Männer sollen in der Silvesternacht eine Frau sexuell genötigt haben.

Auch in Hamburg kam es zu Übergriffen: Diese beiden Männer sollen in der Silvesternacht eine Frau sexuell genötigt haben.

kein Anbieter/Polizei Hamburg
Die Männer sollen vom 18-jährigen Opfer erkannt worden sein.

Die Männer sollen vom 18-jährigen Opfer erkannt worden sein.

kein Anbieter/Polizei Hamburg

Die Grosse Koalition in Deutschland hat sich darauf verständigt, kriminelle Ausländer deutlich schneller auszuweisen. Das teilten Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag gemeinsam in Berlin mit. Demnach soll ein Straftäter künftig bereits dann ausgewiesen werden, wenn er wegen schwerwiegender Delikte zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht.

«Das ist eine harte, aber richtige Antwort des Staates auf diejenigen, die glauben, obwohl sie hier Schutz suchen, Straftaten begehen zu können, ohne dass das Auswirkungen auf ihre Anwesenheit in Deutschland hat», sagte de Maizière. Der Innenminister nannte die Ereignisse der Silvesternacht in Köln als einen Grund für die Verschärfungen.

Maas will konsequent durchgreifen

In Köln und anderen Städten hatte es in der Silvesternacht zahlreiche sexuelle Übergriffe auf Frauen gegeben. Bislang ermittelte Tatverdächtige kommen fast ausschliesslich aus dem nordafrikanischen, in einigen Fällen auch aus dem nahöstlichen Raum. «Kriminelle müssen in Deutschland konsequent zur Rechenschaft gezogen werden», sagte Maas. «Bei kriminellen Ausländern ist die Ausweisung eine dieser Konsequenzen.»

Mit dem gemeinsamen Vorschlag erleichtere die Bundesregierung die «Ausweisung von Ausländern, die sich in Deutschland strafbar gemacht haben, deutlich», sagte de Maizière. «Bei Straftaten gegen das Leben, gegen die körperliche Unversehrtheit, gegen die sexuelle Selbstbestimmung, gegen Eigentum und auch bei Angriffen auf Polizisten senken wir die Hürden in allen Fallkonstellationen deutlich ab.»

«Zukünftig liegt ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse bereits dann vor, wenn ein Straftäter wegen dieser Delikte zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, unabhängig davon, wie hoch die Freiheitsstrafe war, und unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt ist oder nicht.» Das gelte auch für Jugendliche und Heranwachsende. Bei einem «besonders schwerwiegenden» Ausweisungsinteresse gelte dies künftig bereits bei einer Freiheitsstrafe ab einem Jahr. (dia/afp)

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