Sparpläne: Deutschland will 80 Milliarden Euro sparen

Aktualisiert

SparpläneDeutschland will 80 Milliarden Euro sparen

Die deutsche Regierung will deutlich mehr sparen als erwartet. Bis 2014 sollten ungefähr 80 Milliarden Euro eingespart werden.

Die deutsche Regierung kündigt ihre Sparpläne an.

Die deutsche Regierung kündigt ihre Sparpläne an.

In den nächsten vier Jahren will die schwarze-gelbe Regierung mit dem grössten Sparpaket in der deutschen Geschichte bis zu 15 000 Staatsstellen dauerhaft abbauen. Grosse Einschnitte gibt es zudem bei Sozialleistungen. Und auch die Wirtschaft muss sich auf Milliardenbelastungen einstellen, sagte Kanzlerin Angela Merkel am Montag in Berlin nach zweitägigen Beratungen.

«Solide Finanzen sind jetzt die beste Krisenprävention, die wir machen können», sagte Merkel vor den Medien. Im Beisein von Vizekanzler und FDP-Chef Guido Westerwelle bezeichnete die CDU- Chefin die letzten Stunden als «einmaligen Kraftakt».

Soziales muss bluten

Besonders kräftig will die Regierung bei den Sozialleistungen sparen. Zuschläge für Arbeitslose werden gestrichen. Bei Empfängern von Leistungen für Langzeitarbeitslose (Hartz-IV) will der Staat die Beiträge zur Rentenversicherung einsparen. Dies soll etwa zwei Milliarden Euro im Jahr bringen.

Das Elterngeld wird insgesamt moderat gekürzt, für Hartz-IV- Empfänger komplett gestrichen. Der Höchstbetrag von maximal 1800 Euro im Monat wird nicht angetastet. Allerdings werden künftig nur 65 statt 67 Prozent des Nettoeinkommens als Berechnungsgrundlage genommen.

Das 2007 in Deutschland eingeführte Elterngeld soll es berufstätigen Eltern erleichtern, sich vorübergehend ganz der Kinderbetreuung zu widmen.

Weniger Subventionen, mehr Steuern

Die Koalition bittet auch die Wirtschaft zur Kasse. Merkel nannte den Abbau von Subventionen, eine ökologische Luftverkehrsabgabe für Abflüge aus Deutschland, eine neue Steuer für Atomkonzerne sowie eine Besteuerung der Finanzmärkte.

Auch die Bundeswehr soll im grossen Stil umstrukturiert werden. Bis Anfang September soll geprüft werden, wie die Stärke von derzeit 250 000 Soldaten um 40 000 verkleinert werden kann.

«Wir haben in den letzten Jahren auch über unsere Verhältnisse gelebt», sagte Westerwelle. Es sei ein ehrgeiziges, umfassendes und solides Sparpaket. Gleichzeitig seien die Einschnitte gerecht. Eine gute Nachricht für die Bürger sei, dass weder die Mehrwertsteuer noch die Einkommensteuer erhöht werden, sagte Westerwelle.

Ausgenommen von den Kürzungen sind auch die Bereiche Bildung und Forschung. Die Regierung will am Ziel festhalten, «zwölf Milliarden Euro zusätzlich für Forschung, Bildung und Entwicklung bis 2013 bereitzustellen».

Widerstand der Linken

SPD, Linke und Gewerkschaften kündigten bereits Widerstand an. «Jetzt werden die Arbeitnehmer, Rentner und Familien für die Zockerei der Banken zur Kasse gebeten», sagte Linken-Parteichef Klaus Ernst.

Die Grünen kritisierten, die Handschrift der Koalition sei die Kürzung bei den Schwachen. Eine höhere Belastung der Vermögenden in Deutschland scheue «Schwarz-Gelb» wie der Teufel das Weihwasser, sagte Fraktions-Geschäftsführer Volker Beck.

Positives Echo kam aus Europa. Der luxemburgische Ministerpräsident und Eurogruppen-Vorsitzende Jean-Claude Juncker begrüsste die Einsparungen am Rande des Finanzministertreffens in Luxemburg. «Ich bin sehr dafür, dass es auch in Deutschland einen Ruck in Richtung Konsolidierung der öffentlichen Finanzen gibt», sagte Juncker. Auch der österreichische Finanzminister Josef Pröll begrüsste die Spar-Ankündigungen. (sda)

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