G-20-Gipfel: Deutschland will drei schwarze Listen
Aktualisiert

G-20-GipfelDeutschland will drei schwarze Listen

Gemäss Einschätzungen der deutschen Regierung wird es unmittelbar nach dem G-20-Gipfel in London keine Liste von Steueroasen geben. Es gibt aber drei Ebenen des Steuerproblems, deshalb fordert Deutschland drei schwarze Listen.

Der Welt-Finanzgipfel in London wird nach Einschätzung der deutschen Regierung keine Liste von Steueroasen beschliessen. «Es wird direkt nach London keine Liste geben», sagte ein hoher deutscher Regierungsvertreter am Dienstag in Berlin.

Vielmehr gehe es in den internationalen Diskussionen über die Steuerproblematik drei Ebenen: Geldwäscherei, Steuerhinterziehung und «Regulierungsarbitrage», also die Umgehung von Regulierungen in bestimmten Regionen. In Zukunft könne es also drei Listen geben. «Wir Deutsche setzen uns dafür ein, dass man diese Listen veröffentlicht.»

Zudem werde diskutiert, wie gegen solche schädliche Praktiken über nicht-kooperative Länder vorgegangen werden könne, sagte der Regierungsvertreter weiter. Beispielsweise könne man den Zahlungsverkehr mit solchen Ländern erschweren oder den Geschäftsverkehr mit ihnen einer besonderen Aufsicht unterwerfen.

Druck bleibt bestehen

Damit scheint am Vortag des Besuches von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey in Berlin allmählich klar, in welche Richtung sich die Beschlüsse der G20-Staats- und Regierungschefs bewegen dürften und welche Position Deutschland am Donnerstag vertreten wird.

Doch auch wenn die Schweiz nach London nicht auf einer Schwarzen Liste stehen sollte, wird der internationale Druck nicht kleiner werden: Das Treffen werde in Sachen Finanzmarktregulierung «nicht den Endpunkt» darstellen, sondern eher einen Startpunkt markieren, sagte der Diplomat.

Steinbrück lässt nicht locker

Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück, der die Steuerpraktiken der Schweiz mehrmals scharf kritisiert hatte, sagte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa erneut, er werde im Kampf gegen Steueroasen nicht locker lassen.

Deutschland werde sehr sorgfältig darauf achten, dass den Ankündigungen kooperationsbereiter Staaten unverzüglich Taten folgten, sagte Steinbrück. «Schliesslich hat es in der Vergangenheit schon viele Erklärungen gegeben, die wirkungslos verhallten.»

Nicht der letzte Gipfel

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso äusserte zudem die Hoffnung, dass sich die G20-Staaten noch in diesem Jahr ein weiteres Mal treffen. Um im Kampf gegen Steueroasen auch Ergebnisse herbeizuführen, müsse der internationale Druck aufrecht erhalten werden, sagte Barroso in Brüssel.

Die Zusammenarbeit der G20-Staaten habe in den letzten Monaten mehr erwirkt als in den vergangenen 30 Jahren. «Dies ist ein Grund dafür, weshalb der Gipfel von London nicht der letzte sein wird.»

(sda)

Deine Meinung