Aktualisiert 05.05.2017 15:23

Todesstrafen-ReferendumDeutschland will Erdogan den Riegel schieben

Der türkische Regierungschef erwägt ein Todesstrafen-Referendum. Deutschland-Türken dürften dann aber nicht abstimmen gehen.

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sep
Kommt es zur Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei? Erdogan an einer Rede in Istanbul am 4. Mai 2017.

Kommt es zur Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei? Erdogan an einer Rede in Istanbul am 4. Mai 2017.

AFP/Ozan Kose

Die deutsche Regierung lehnt eine Abstimmung unter Türken in Deutschland über eine Einführung der Todesstrafe in deren Land ab. Einem entsprechenden Referendum würde der Riegel geschoben werden.

«Es ist politisch nicht vorstellbar, dass wir einer solchen Abstimmung in Deutschland über eine Massnahme, die unserem Grundgesetz und europäischen Werte klar widerspricht, zustimmen würden», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert heute in Berlin.

Noch kein Antrag aus der Türkei

Wenn ein anderer Staat in Deutschland in seinen Botschaften oder in seinen Konsulaten Wahlen oder Abstimmungen durchführen wolle, dann sei das genehmigungspflichtig. Derzeit gebe es keinen solchen Antrag aus der Türkei. Deshalb sei das eine hypothetische Frage, die er üblicherweise nicht beantworte.

In diesem Fall betonte er aber: «Es gibt keine Pflicht, einem solchen Antrag zuzustimmen. Das heisst, die Bundesregierung kann ihre Genehmigung auch verweigern. Sie kann eine Abstimmung hier in Deutschland untersagen. Er gehe davon aus, dass die Regierung ihre rechtlichen Mittel, «so etwas zu untersagen», ausschöpfen würde.

Widerspruch zu Werten und Verfassung

Zuvor hatte SPD-Kanzlerkandidat und Parteichef Martin Schulz dem «Spiegel» gesagt: «Falls die türkische Regierung wirklich ein Referendum über die Einführung der Todesstrafe durchführen sollte, muss klar sein: Eine solche Abstimmung darf unter den in Deutschland lebenden Türkinnen und Türken nicht stattfinden».

Es könne in Deutschland nicht über ein Instrument abgestimmt werden, das den Werten und der Verfassung des Landes widerspreche. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes erklärte, die Position sei mit Aussenminister Sigmar Gabriel abgestimmt.

2004 von Erdogan abgeschafft

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Todesstrafe während seiner Zeit als Regierungschef 2004 abschaffen lassen. Nach dem Putschversuch vom vergangenen Jahr brachte er mehrfach ihre Wiedereinführung ins Spiel, hierzu regte er ein Referendum an. Die Todesstrafe wäre auch mit einer EU-Mitgliedschaft nicht vereinbar.

Zuletzt konnten die in Deutschland lebenden, wahlberechtigten Türken über die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei abstimmen. Die Mehrheit der Wähler stimmte für Erdogans Pläne. (sep/sda)

Yücel kritisiert «Vorverurteilungen» durch Erdogan

Der in der Türkei inhaftierte deutsche Journalist fordert einen «fairen Prozess».

Der in der Türkei inhaftierte «Welt»-Korrespondent Deniz Yücel hat sich gegen «Vorverurteilungen» durch Präsident Recep Tayyip Erdogan zur Wehr gesetzt.

In Ländern wie Aserbaidschan oder Weissrussland möge es «natürlich erscheinen, dass die oberste Staatsführung persönlich eine inhaftierte Person öffentlich vorverurteilt und den zuständigen Staatsanwälten und Richtern quasi Anweisungen erteilt», schrieb Yücel in einem Artikel, den die «Welt» am Mittwochabend veröffentlichte.

Für die «zivilisierte Welt» sei ein solcher Vorgang aber «befremdlich». In dem Prozess sollten das geltende türkische Recht und die universellen Menschenrechte und Rechtsnormen berücksichtigt «und nicht mit Füssen getreten werden».

Yücel sitzt seit Februar in der Türkei wegen angeblicher Terrorunterstützung in Haft. Erdogan hat eine Auslieferung des deutsch-türkischen Journalisten in seiner Amtszeit ausgeschlossen. Er bezeichnete Yücel zudem wiederholt als deutschen Spion und Agenten der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Beschwerde gegen Wikipedia-Sperrung abgewiesen

Das Onlinelexikon Wikipedia bleibt in der Türkei blockiert.

Ein Gericht in Ankara wies eine Beschwerde der Wikimedia-Stiftung zurück, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Als Begründung gab das Gericht an, Wikipedia-Artikel brächten «die Türkei mit Terrorgruppen in Verbindung».

Die Behörde für Informations- und Kommunikationstechnologie hatte den Zugang zu Wikipedia am vergangenen Wochenende blockiert. Als Grund für die Sperre hatte die Behörde erklärt: «Trotz aller Bemühungen wurde der Inhalt, der fälschlicherweise behauptet, die Türkei unterstütze Terrororganisationen, nicht gelöscht.»

Offen blieb dabei, um welche Inhalte es sich genau handelt. Nach Angaben des Senders CNN Türk geht es um zwei Artikel auf der englischsprachigen Wikipedia-Webseite über Aktivitäten der Türkei in Syrien.

Der Chef der Kommunikationsbehörde, Ömer Fatih Sayan, hatte gesagt, vor einem Aufheben der Sperre müsse Wikipedia die betroffenen Inhalte überarbeiten. In der Türkei sind Zehntausende Webseiten gesperrt. Von behördlichen Blockaden betroffen waren in der Vergangenheit auch soziale Medien wie Twitter und Youtube.

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